Putins Aggression treibt Finnland zur NATO

Putins Aggression treibt Finnland zur NATO
Ende der Neutralität. Weil die Gebärden des russischen Nachbarn immer bedrohlicher werden, findet in Helsinki ein Umdenken statt.

Finnlands NATO-Mitgliedschaft scheint näher zu rücken. Sowohl der Präsident des Landes, Sauli Niinistö, als auch die sozialdemokratische Regierungschefin Sanna Marin betonten in ihren Neujahrsansprachen den vorhandenen „finnischen Handlungsspielraum“ für einen NATO-Beitritt.

Vorausgegangen waren Wladimir Putins Forderungen Ende Dezember an den Westen, Garantien zu liefern, die NATO nicht weiter in Richtung Osten zu erweitern. Zudem ist Finnland, das 1939 von der Sowjetunion angegriffen wurde, von dem russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze beunruhigt. „Wir sind uns darüber einig, dass die Situation gefährlich ist“, so Niinistö. Derzeit kommen aus den Reihen der mitregierenden finnischen Grünen Signale für einen NATO-Beitritt. Die Partei stellt mit Pekka Haavisto den Außenminister, der dem Bündnis ebenfalls offen gegenübersteht.

Das Land betrieb lange Zeit eine Neutralitätspolitik, wobei auf die Interessen des sowjetischen, später russischen Nachbarn Rücksicht genommen wurde. Doch das hat sich mit der Ukraine-Krise geändert; zusammen mit Schweden wurden mit NATO-Ländern Manöver im Ostseeraum abgehalten. Die Mitte-Rechts-Vorgängerregierung in Helsinki beschloss sogar die sogenannte „NATO-Option“: Eine Grundsatzerklärung der Politik, das Bündnis anzustreben, sollte eine militärische Bedrohung von Außen akut werden. Zu einer solchen Klausel hat sich Schweden bislang noch nicht durchgerungen.

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