Politik | Ausland
26.02.2013

Italien: Wie es nach dem Polit-Patt weitergeht

Große Koalition oder Neuwahlen: Die Suche nach einem Ausweg aus der politischen Blockade nach der Wahl.

Am Tag nach dem „Schock-Wahlergebnis“, wie der Corriere della Sera titelte, belastet das Schreckgespenst der Unregierbarkeit das Land. Der Mitte-links-Premierkandidat Pierluigi Bersani, der als klarer Favorit bei den Parlamentswahlen ins Rennen ging, blieb weit hinter den Erwartungen zurück. Herausforderer Silvio Berlusconi schaffte es „mit unrealisierbaren Versprechen“ noch einmal zu unerwartetem Aufstieg.

Gegendemokratie

Der europaweite Trend der Bildung einer „Gegen-Demokratie“ ist in Italien stärker als anderswo. Der große Verlierer der Wahl ist Technokrat Mario Monti, den viele Italiener nicht nur wegen seines rigorosen Sparkurses und Kürzungen von Arbeitsplätzen ablehnten, sondern persönlich als „unsympathisch und arrogant“ empfanden.

„Es herrscht ein diskretes Chaos“, bringt Politologe Giovanni Orsina von der römischen Universität Luiss gegenüber dem KURIER die Situation auf den Punkt. Völlig unklar ist derzeit, wie eine Regierung in Rom aussehen könnte, denn ein stabiles Kabinett muss in beiden Kammern eine Mehrheit haben, um Gesetze durchbringen zu können. Im Senat erreichte allerdings keine Kraft die nötige Mehrheit von 158 Sitzen, auch eine Koalition von Bersani und Monti würde nicht reichen. Die Bildung einer neuen Regierung, nachdem Staatspräsident Giorgio Napolitano die Konsultationsrunden eröffnet hat, könnte laut Orsina mehrere Wochen dauern.

Allianzen

Als mögliches Szenario wird derzeit die Bildung einer großen Koalition diskutiert. Sowohl Berlusconis Mitte-rechts-Block als auch Bersanis Mitte-links-Koalition sind aufgrund der fehlenden Mehrheiten gezwungen, über eine Allianz zu verhandeln. Berlusconi plädierte bereits dafür, trotz des Patts im Senat eine tragfähige Regierung zu bilden.

Der Mitte-rechts-Block feierte den Erfolg des 76-jährigen Cavaliere, der Prognosen der Meinungsumfragen weit übertraf, überschwänglich als „neues Wunder Berlusconis“. Vor den Wahlen stufte die PD die Aussicht auf eine große Koalition als politischen Selbstmord ein. Sollten sich die Parteien nicht über eine Regierungsbildung einigen, könnten Neuwahlen anstehen. „Ein neuerlicher Urnengang wäre eine Verrücktheit, vor allem mit diesem Wahlgesetz. Es würde sich auch in sechs Monaten nicht viel an dem Ergebnis ändern – außer dass Grillo wahrscheinlich noch mehr Stimmen bekommt“, warnt Orsina.

Das Ende Bersanis

Neuwahlen wären auch das Ende von Bersani. Er müsste dann seinem Herausforderer bei den innerparteilichen Primärwahlen, dem Bürgermeister von Florenz, Matteo Renzi, Platz machen. Kritiker sehen es bereits als Versäumnis der Linken an, nicht den jungen „rottamatore“, den Verschrotter der alten Politiker, engagiert zu haben. Denn der wirtschaftsliberale Renzi hätte auch auf Zustimmung im rechten Lager zählen können.

Berlusconi-Wähler Paolo versichert: „Viele hätten Renzi gewählt. Aber die Linke hat Fehler gemacht und mit ihrer kommunistischen Vergangenheit viele abgeschreckt.“

Pragmatiker ohne Charisma

Der wahre Sieger der Wahl

Der Starkomiker Beppe Grillo, für dessen Protestbewegung "Fünf Sterne" fast jeder fünfte Italiener votiert hat, ist der wahre Sieger der Parlamentswahlen. Im Senat holte die "Fünf Sterne-Bewegung" aus dem Stand über 23,7 Prozent. In der Abgeordnetenkammer kam sie auf 25,55 Prozent und zieht als stärkste Einzelpartei ein. Fast jeder fünfte Italiener hat aus dem Urnengang damit eine Protestwahl gemacht - denn der 64-jährige Grillo steht für die Ablehnung der politischen Klasse Italiens.

"In dreieinhalb Jahren sind wir zur absolut stärksten Partei im Land aufgerückt", erklärte der Kabarettist stolz. Grillo könnte jetzt zum Zünglein an der Waage in Italiens politischem System aufrücken. Eine Beteiligung an der Regierung ist aber so gut wie ausgeschlossen: Das würde Grillos Grundsätzen widersprechen - und die anderen Parteien dürften sich darauf nicht einlassen. "Diese Wahl ändert die Geschichte des Landes. Ehrlichkeit wird in Italien wieder hoch im Trend sein", erklärte der Internetaktivist per Twitter.

"Sauberkeit siegt"

Der Literatur-Nobelpreisträger Dario Fo feierte den überraschend großen Erfolg der Protestbewegung, die er im Wahlkampf aktiv unterstützt hatte. In Mailand waren Fo und seine Frau Franca Rame an Grillos Seite aufgetreten. "Das ist ein außerordentlicher Erfolg der Jugend. Sauberkeit siegt endlich in Italien", sagte Fo, der Grillos Wahlkampf aktiv unterstützt hatte. "In Italien muss alles geändert werden. Die Legislaturperiode könnte wegen der politischen Instabilität kurz werden. Inzwischen muss man aber neue Wege erfinden, um Italiens politische Institutionen zu erneuern", sagte Fo.

"Der Parlamentseintritt von Grillos Aktivisten wird starke Auswirkungen haben, wenn sie kompakt bleiben und sich nicht verlieren. Grillos Bewegung ist nicht in der Lage, das Land zu regieren. Ihre Wähler hoffen jedoch, dass sie eine gute Opposition führen wird", kommentierte der Starjournalist und Berlusconi-Feind Marco Travaglio.

Eingeschränkte Dialogbereitschaft

Der Erfolg der Grillo-Truppe überrascht auch die schärfsten Kritiker des Erfolgbloggers, die jetzt Dialogbereitschaft signalisieren. "Grillo vertritt Ideen in Bezug auf den Kampf gegen die Privilegien der Politiker, die wir teilen. Es könnte diesbezüglich zu einer Zusammenarbeit kommen", sagte der lombardische PdL-Politiker Mario Mantovani. Der Chef der Zentrumspartei Pierferdinando Casini äußerte die Hoffnung, dass die "Fünf Sterne"-Bewegung nicht das "Kapital von Sympathie" verschwenden werde, das sie während des Wahlkampfes erobert habe.

Die "Grillini", wie sich die Anhänger des Genueser Kabarettisten nennen, schlossen jedoch eine Kooperation mit dem Mitte-rechts-Block um Silvio Berlusconi aus. "Ein Dialog mit Berlusconi ist unwahrscheinlich. Berlusconi schlägt nie Ideen vor, die für die Gemeinschaft nützlich sind", kommentierte der Grillo-Kandidat Alessandro Di Battista in Rom. Er sparte auch nicht mit Kritik an der Mitte-Links-Allianz. Sie habe in all diesen Jahren kein Gesetz zur Bekämpfung von Berlusconis Interessenskonflikten verabschiedet.

Italien in der Wahlkabine