Politisches Patt in Italien
Italien droht nach der Parlamentswahl am Montag die Unregierbarkeit nach griechischem Vorbild. Die Wahl endete mit einem politischen Patt. Die Ergebnisse standen erst in der Nacht auf Dienstag fest. Die Mitte-Links-Allianz um Pier Luigi Bersani gelang es, die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer zu erreichen, jedoch nicht im Senat. Eine stabile Regierung ist aber nur möglich, wenn eines der Lager die Mehrheit in beiden Kammern erringt.
Eigentlicher Gewinner ist der Komiker Beppe Grillo, für dessen Protestbewegung fast jeder fünfte Italiener votierte. Im Senat holte die "Fünf Sterne-Bewegung" aus dem Stand über 23,8 Prozent. In der Kammer kam sie auf 25,55 Prozent und zieht als stärkste Einzelpartei in die Abgeordnetenkammer ein. "In dreieinhalb Jahren sind wir zur absolut stärksten Partei im Land aufgerückt", erklärte der Kabarettist stolz.
Mario Monti kam mit seinem Zentrumsblock im Senat auf auf 9,1 Prozent.
Neuwahlen?
In der Abgeordnetenkammer erreichte Bersanis Bündnis laut Innenministerium 29,5 Prozent der Stimmen, Berlusconi lag der Linken mit 29,18 Prozent auf den Fersen. Grillos Bewegung schaffte es auf 25,55 Prozent. Bersanis Block brachte angesichts des sich abzeichnenden Patts Neuwahlen ins Gespräch und sprach von einem Rückschlag für den Euro. Die Börsen drehten nach anfänglichen Gewinnen ins Minus.
Italiens scheidender Premier Mario Monti zeigte sich wegen der Gefahr der Unregierbarkeit in seinem Land besorgt. "Italien muss eine Regierung garantiert werden. Es ist noch zu früh, um an Lösungen zu denken, wir stehen vor einer gravierenden Verantwortung", erklärte der 69-Jährige. Italien brauche eine tragfähige Regierung und nicht ein Kabinett, das nur zu überleben versuche, sagte Monti, der mit einem Zentrumsblock an der zweitägigen Parlamentswahl teilnahm. Montis Zentrumsblock geht als klarer Verlierer aus den Wahlen hervor. Das Bündnis gemäßigter Parteien schaffte es in der Abgeordnetenkammer auf 10,56 Prozent.
Einen neuen Urnengang hält Silvio Berlusconi indes für "nicht nützlich". Der Chef der italienischen Mitte-rechts-Allianz drängte Dienstagvormittag darauf, dass es trotz des Patts im Senat zu einer tragfähigen Regierung komme. Italien brauche eine Regierung, sagte der Medienunternehmer in einem TV-Interview. Berlusconi meinte, die politischen Kräfte sollten sich Zeit nehmen, um die politische Lage zu überprüfen. Eine Einigung mit der Mitte-links-Allianz um seinen Rivalen Pierluigi Bersani schloss der TV-Tycoon nicht aus. Eine Kooperation mit dem Zentrumsbündnis um seinen Nachfolger Mario Monti hält Berlusconi dagegen nicht für möglich.
Die Stunde Grillos
„Ich habe Grillo gewählt“, gibt Calogero Parlapiano gegenüber dem KURIER offen zu und steckt seinen Pass in die Manteltasche. Es sei Zeit, für eine neue Form der Demokratie. Wie viele Grillo-Anhänger hat auch der 60-jährige Mediziner die Lügen der Politiker, rechts wie links, satt. „Die Politiker tun heute alles, um an der Macht zu bleiben.“ Ein weiterer Grillo-Wähler sagt: „Der König von Schweden fährt mit dem Rad, unsere Politiker hingegen sind Gauner, die sich in Staatskarossen durch die Gegend chauffieren lassen.“
„Ich bin nach vielen Jahren wieder wählen gegangen, auch wenn ich mir wenig erwarte. Ich hoffe, dass eine stabile Mehrheit zustande kommt, fürchte aber, dass alles wieder im Chaos endet“, sagt die 42-jährige Römerin Alessandra. „Ich wette, in sechs Monaten haben wir Neuwahlen“, sagt ihre Freundin, eine Bersani-Wählerin.
Andere halten sich bedeckt, wem sie ihre Stimme gaben. „Alle, die nicht sagen, wen sie gewählt haben, stimmten für Berlusconi“, ist Massimo sicher, ein Wechselwähler, der noch dem 76-jährigen Cavaliere sein Vertrauen schenkte. Der Hauptgrund für ihn: „Die hohe Immobiliensteuer hat mir das Genick gebrochen. Für meine kleine Wohnung musste ich 1100 Euro hinlegen.“
Die große Überraschung ist der Erfolg der Protestbewegung von Beppe Grillo, 64. Die Parlamentarier der Fünf-Sterne-Bewegung bereiten den etablierten Parteien Kopfzerbrechen. Keiner weiß, wie sich die „Grillini“ verhalten werden, ob sie mit den Institutionen kooperieren oder wie ihr Chef das „System“ boykottieren. Grillo gab selbstbewusst in Genua seine Stimme ab. „Ich werde den Wahlausgang von meinem Gemüsegarten aus verfolgen.“ Die Italiener seien endlich aufgewacht, so der Komiker. Später am Abend versprach er seinen Anhängern, das politische Establishment Italiens komplett aufzumischen.
Arbeitslosigkeit
Fest steht, dass auf die neue Regierung große Herausforderungen warten: Das Land steckt in einer Rezession und der größten Wirtschaftskrise aller Zeiten. Dringend werden Reformen benötigt, die Wachstum ankurbeln und neue Jobs schaffen. „Emergenza lavoro“, Notfall Arbeit, ist das größte Problem. Die Arbeitslosenquote hat von Mailand bis Palermo neue Rekordwerte erreicht. Die Gehälter sinken, bei gleichzeitig stark ansteigenden Lebenshaltungskosten.
Die Politiker übertrafen sich mit Versprechen, die sie im Falle eines Sieges in der ersten Ministerratssitzung in Angriff nehmen wollen. Mitte-links-Kandidat Bersani versichert allen in Italien geborenen Kindern von Einwanderern die Staatsbürgerschaft. Ex-Premier Mario Monti will die Zahl der Parlamentarier und die Politkosten drastisch reduzieren. Grillo kündigte an, binnen zwei Jahren das gesamte Land auf den Kopf zu stellen. Die kühnsten Versprechen stellte Berlusconi in Aussicht – angefangen von einer Rückerstattung der Immobiliensteuer, die er auch aus eigener Tasche finanzieren will, bis zu Steuererlässen. Angesichts dieser Versprechen und des Verlaufs des Wahlkrimis fiel der Euro am Montag massiv auf 1,31 Dollar.
Wahlbeteiligung
An der Parlamentswahl haben sich weniger Menschen beteiligt als 2008. Rund drei Viertel der Wahlberechtigten gaben am Sonntag und Montag ihre Stimme ab. Die Wahlbeteiligung betrug in der Abgeordnetenkammer 75,2 Prozent und im Senat 75,1 Prozent, teilte das Innenministerium mit. Das sind 5,7 Prozent weniger als bei den Parlamentswahlen im Jahr 2008, damals gingen noch über 80 Prozent wählen.
Bilder: Italien beim Urnengang
Mindestlohn, Freibier für alle, keine Macht für niemand. Klingt sehr chaotisch - ist es auch. In Wahrheit haben die Italiener mit der Wahl einen Vertrag zu lasten Dritter abgeschlossen. Sie brauchen keine Regierung mehr, jetzt machen sie einmal Party, die Kosten dafür soll der Rest Europas tragen.
Das wird nicht funktionieren. Der Komiker und Populist Beppe Grillo hat schon recht. Die traditionellen Parteien sind am Ende. Aber sein Angebot ist mehr als bescheiden: "Scappellotti " will er verteilen, Ohrfeigen also, zu einem "inciucio" ist er nicht bereit, keine Machenschaften mit anderen Parteien. Ein sonderbarer Politikbegriff, wenn einer glaubt, immer recht zu haben und zu keinen Kompromissen bereit ist.
Grillos Hoffnung: ein "governissimo", eine große Koalition aus Linken und Berlusconi. Das würde höchstens ein paar Monate funktionieren. Der Zerstörungstrieb von Bunga-Bunga-Berlusconi würde jede Regierung schnell an ihr Ende bringen.
Wenn Berlusconi noch einen Funken Verantwortung spürt, ist er zu einer Wahlrechtsreform bereit, die künftig auch im Senat, so wie jetzt schon in der Abgeordnetenkammer, für klare Mehrheiten sorgt. Und dann sollen die Italiener nochmals wählen gehen. Vielleicht ist ihnen dann klar, dass sie eine Entscheidung treffen müssen, die sie auch selbst bezahlen werden. Wenn dann Beppe Grillo die Mehrheit erhält, dann soll er seinen Wahlspruch leben -"Vaffanculo". Das ist eine Aufforderung, ähnlich dem Götz-Zitat. Aber der Aufforderung muss niemand nachkommen, Europa schon gar nicht. Dann werden die Italiener die Rechnung zahlen müssen.
Italien ist - ähnlich wie Deutschland - eine junge Nation. Nord und Süd sind einander bis heute fremd. Das Geld fließt nur in eine Richtung. Aber gerade Europa hat dem Gründungsmitglied der Europäischen Gemeinschaft in jeder Hinsicht gut getan. Das haben die Italiener bis gestern auch so gesehen.
Der Wähler hat immer Recht. Über den Wahrheitsgehalt dies Satzes kann man diskutieren. Aber in der Demokratie muss klar sein: Der Wähler muss Recht bekommen. Schon, aber mit allen Konsequenzen.
Die meisten Wirtschaftsdaten des schwer verschuldeten Italien zeigen weiter nach unten: Nach einem Rückgang der Wirtschaftsleistung von 2,2 Prozent im Vorjahr wird diese auch heuer um 0,5 Prozent schrumpfen. Die Industrieproduktion liegt um ein Viertel unter dem Niveau von 2008, mit einem Staatsverschuldung von 128 Prozent des BIP wird Italien in der Eurozone nur noch von Griechenland übertroffen.
Schlechte Stimmung
Wirtschaftsprobleme sind in Italien nicht neu. Doch anders als früher, als man sich immer irgendwie arrangierte, ist nun die Stimmung eingebrochen. Wo früher Ersparnisse angeknabbert wurden, wird nun gespart: Die Realeinkommen sind gesunken, junge Italiener in prekären Arbeitsverhältnissen müssen mit einem Monatslohn von 800 Euro auskommen. Zwei Millionen junger Italiener haben überhaupt keinen Job und befinden sich auch nicht in Ausbildung.
Entsprechend dramatisch entwickelte sich der Konsum: Im Vorjahr schrumpfte er um vier Prozent. Auf den Neukauf von Autos wird besonders oft verzichtet: 2012 wurden so wenige Autos neu zugelassen wie seit 25 Jahren nicht mehr.
Gleichzeitig wurden die Steuern und Abgaben so stark erhöht, dass die Staatseinnahmen im Vorjahr trotz sinkendem Bruttoinlandsproduktes um vier Prozent gestiegen sind. Besonders die Immobiliensteuer sorgte für Unmut – worauf Ex-Premier Berlusconi wahlwerbewirksam versprach: Er werde die ungeliebte Steuer sofort stoppen.
Der Chef der Demokratischen Partei (PD), Pier Luigi Bersani, ging mit seinem Mitte-links-Blocks als Favorit ins Rennen. Bersani steht für „Italia Giusta“, ein „gerechtes Italien“, und setzt sich für einen sozial ausgewogenen Reform- und Sparkurs sowie verstärkten Arbeitnehmerschutz und eine deutlich humanere Immigrationspolitik ein.
„Nach dem Schaden, den die Rechten angerichtet hat, ich denke etwa an die Abschiebung von Flüchtlingen aufs offene Meer, ist es Zeit für eine Wende“, erklärte Bersani. Vor allem die Lega Nord hätte alle Einwanderer als potenzielle Kriminelle behandelt und zu rechtlosen Sündenböcken abgestempelt.
Medien-Wahlkampf
Stärkster Herausforderer war die Mitte-rechts-Allianz um Ex-Premier Silvio Berlusconi – dazu gehören die Partei „Volk der Freiheit“ (PdL), die rechtspopulistische Lega Nord, die von PdL-Abtrünnigen gegründete Mitte-rechts-Fraktion „Fratelli d'Italia“ (Brüder Italiens) sowie „La Destra“. Medienprofi Berlusconi ließ keine TV- oder Radio-Show aus. Er ging mit Anti-EU-Attacken und unrealisierbaren Versprechen, wie die Rückzahlung der umstrittenen Immobiliensteuer, auf Stimmenfang.
Der scheidende Premier Mario Monti trat als Vertreter eines Zentrumsblocks an, zu dem seine Wahlliste „Mit Monti für Italien“ sowie die christdemokratische Partei von Pierferdinando Casini und die Rechtspartei von Gianfranco Fini zählen. Der Mailänder Wirtschaftsprofessor Monti wollte seinen Sparkurs zur Rettung Italiens fortsetzen. In Wahlkampflaune hatte er sogar partielle Steuersenkungen versprochen. Bis zuletzt hielt er sich die Option offen, eine Allianz mit Bersani einzugehen.
"Fünf-Sterne-Komiker"
Der große Unsicherheitsfaktor dieser Wahl war die Fünf- Sterne-Protestbewegung von Beppe Grillo. Diese hat großen Zulauf im Lager der Politik-Enttäuschten und der jungen Leute. Der Komiker wurde lange Zeit als Polit-Clown unterschätzt.
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