Nach Parlamentswahl

Politisches Patt in Italien

Der politisch totgesagte Cavaliere lieferte sich ein knappes Rennen mit den Mitte-links-Parteien. Entschieden wurde schlussendlich aber wenig.

02/26/2013, 06:32 AM

Italien droht nach der Parlamentswahl am Montag die Unregierbarkeit nach griechischem Vorbild. Die Wahl endete mit einem politischen Patt. Die Ergebnisse standen erst in der Nacht auf Dienstag fest. Die Mitte-Links-Allianz um Pier Luigi Bersani gelang es, die Mehrheit in der Abgeordnetenkammer zu erreichen, jedoch nicht im Senat. Eine stabile Regierung ist aber nur möglich, wenn eines der Lager die Mehrheit in beiden Kammern erringt.

Bersani kam im Senatlaut offiziellen Ergebnissen auf31,6 Prozent, die Mitte-Rechts-Allianz um seinen RivalenSilvio Berlusconierreichte ĂŒberraschend30,7 Prozent. Da die Mandate im Senat entsprechend der Einwohnerzahl verteilt werden, ergaben sich laut Hochrechnungen fĂŒr Berlusconis Lager 115 Sitze, auf Bersanis BĂŒndnis entfallen 120 Senatoren. Damit dĂŒrfte Berlusconi sein Ziel erreicht haben, eine mögliche linke Regierung zu lĂ€hmen.

Eigentlicher Gewinner ist der Komiker Beppe Grillo, fĂŒr dessen Protestbewegung fast jeder fĂŒnfte Italiener votierte. Im Senat holte die "FĂŒnf Sterne-Bewegung" aus dem Stand ĂŒber 23,8 Prozent. In der Kammer kam sie auf 25,55 Prozent und zieht als stĂ€rkste Einzelpartei in die Abgeordnetenkammer ein. "In dreieinhalb Jahren sind wir zur absolut stĂ€rksten Partei im Land aufgerĂŒckt", erklĂ€rte der Kabarettist stolz.

Mario Monti kam mit seinem Zentrumsblock im Senat auf auf 9,1 Prozent.

Was das Regieren in Italien so schwierig macht.

Neuwahlen?

In der Abgeordnetenkammer erreichte Bersanis BĂŒndnis laut Innenministerium 29,5 Prozent der Stimmen, Berlusconi lag der Linken mit 29,18 Prozent auf den Fersen. Grillos Bewegung schaffte es auf 25,55 Prozent. Bersanis Block brachte angesichts des sich abzeichnenden Patts Neuwahlen ins GesprĂ€ch und sprach von einem RĂŒckschlag fĂŒr den Euro. Die Börsen drehten nach anfĂ€nglichen Gewinnen ins Minus.

Italiens scheidender Premier Mario Monti zeigte sich wegen der Gefahr der Unregierbarkeit in seinem Land besorgt. "Italien muss eine Regierung garantiert werden. Es ist noch zu frĂŒh, um an Lösungen zu denken, wir stehen vor einer gravierenden Verantwortung", erklĂ€rte der 69-JĂ€hrige. Italien brauche eine tragfĂ€hige Regierung und nicht ein Kabinett, das nur zu ĂŒberleben versuche, sagte Monti, der mit einem Zentrumsblock an der zweitĂ€gigen Parlamentswahl teilnahm. Montis Zentrumsblock geht als klarer Verlierer aus den Wahlen hervor. Das BĂŒndnis gemĂ€ĂŸigter Parteien schaffte es in der Abgeordnetenkammer auf 10,56 Prozent.

Einen neuen Urnengang hĂ€lt Silvio Berlusconi indes fĂŒr "nicht nĂŒtzlich". Der Chef der italienischen Mitte-rechts-Allianz drĂ€ngte Dienstagvormittag darauf, dass es trotz des Patts im Senat zu einer tragfĂ€higen Regierung komme. Italien brauche eine Regierung, sagte der Medienunternehmer in einem TV-Interview. Berlusconi meinte, die politischen KrĂ€fte sollten sich Zeit nehmen, um die politische Lage zu ĂŒberprĂŒfen. Eine Einigung mit der Mitte-links-Allianz um seinen Rivalen Pierluigi Bersani schloss der TV-Tycoon nicht aus. Eine Kooperation mit dem ZentrumsbĂŒndnis um seinen Nachfolger Mario Monti hĂ€lt Berlusconi dagegen nicht fĂŒr möglich.

Die Stunde Grillos

„Ich habe Grillo gewĂ€hlt“, gibt Calogero Parlapiano gegenĂŒber dem KURIER offen zu und steckt seinen Pass in die Manteltasche. Es sei Zeit, fĂŒr eine neue Form der Demokratie. Wie viele Grillo-AnhĂ€nger hat auch der 60-jĂ€hrige Mediziner die LĂŒgen der Politiker, rechts wie links, satt. „Die Politiker tun heute alles, um an der Macht zu bleiben.“ Ein weiterer Grillo-WĂ€hler sagt: „Der König von Schweden fĂ€hrt mit dem Rad, unsere Politiker hingegen sind Gauner, die sich in Staatskarossen durch die Gegend chauffieren lassen.“

„Ich bin nach vielen Jahren wieder wĂ€hlen gegangen, auch wenn ich mir wenig erwarte. Ich hoffe, dass eine stabile Mehrheit zustande kommt, fĂŒrchte aber, dass alles wieder im Chaos endet“, sagt die 42-jĂ€hrige Römerin Alessandra. „Ich wette, in sechs Monaten haben wir Neuwahlen“, sagt ihre Freundin, eine Bersani-WĂ€hlerin.

Andere halten sich bedeckt, wem sie ihre Stimme gaben. „Alle, die nicht sagen, wen sie gewĂ€hlt haben, stimmten fĂŒr Berlusconi“, ist Massimo sicher, ein WechselwĂ€hler, der noch dem 76-jĂ€hrigen Cavaliere sein Vertrauen schenkte. Der Hauptgrund fĂŒr ihn: „Die hohe Immobiliensteuer hat mir das Genick gebrochen. FĂŒr meine kleine Wohnung musste ich 1100 Euro hinlegen.“

Die große Überraschung ist der Erfolg der Protestbewegung von Beppe Grillo, 64. Die Parlamentarier der FĂŒnf-Sterne-Bewegung bereiten den etablierten Parteien Kopfzerbrechen. Keiner weiß, wie sich die „Grillini“ verhalten werden, ob sie mit den Institutionen kooperieren oder wie ihr Chef das „System“ boykottieren. Grillo gab selbstbewusst in Genua seine Stimme ab. „Ich werde den Wahlausgang von meinem GemĂŒsegarten aus verfolgen.“ Die Italiener seien endlich aufgewacht, so der Komiker. SpĂ€ter am Abend versprach er seinen AnhĂ€ngern, das politische Establishment Italiens komplett aufzumischen.

Arbeitslosigkeit

Fest steht, dass auf die neue Regierung große Herausforderungen warten: Das Land steckt in einer Rezession und der grĂ¶ĂŸten Wirtschaftskrise aller Zeiten. Dringend werden Reformen benötigt, die Wachstum ankurbeln und neue Jobs schaffen. „Emergenza lavoro“, Notfall Arbeit, ist das grĂ¶ĂŸte Problem. Die Arbeitslosenquote hat von Mailand bis Palermo neue Rekordwerte erreicht. Die GehĂ€lter sinken, bei gleichzeitig stark ansteigenden Lebenshaltungskosten.

Die Politiker ĂŒbertrafen sich mit Versprechen, die sie im Falle eines Sieges in der ersten Ministerratssitzung in Angriff nehmen wollen. Mitte-links-Kandidat Bersani versichert allen in Italien geborenen Kindern von Einwanderern die StaatsbĂŒrgerschaft. Ex-Premier Mario Monti will die Zahl der Parlamentarier und die Politkosten drastisch reduzieren. Grillo kĂŒndigte an, binnen zwei Jahren das gesamte Land auf den Kopf zu stellen. Die kĂŒhnsten Versprechen stellte Berlusconi in Aussicht – angefangen von einer RĂŒckerstattung der Immobiliensteuer, die er auch aus eigener Tasche finanzieren will, bis zu SteuererlĂ€ssen. Angesichts dieser Versprechen und des Verlaufs des Wahlkrimis fiel der Euro am Montag massiv auf 1,31 Dollar.

Wahlbeteiligung

An der Parlamentswahl haben sich weniger Menschen beteiligt als 2008. Rund drei Viertel der Wahlberechtigten gaben am Sonntag und Montag ihre Stimme ab. Die Wahlbeteiligung betrug in der Abgeordnetenkammer 75,2 Prozent und im Senat 75,1 Prozent, teilte das Innenministerium mit. Das sind 5,7 Prozent weniger als bei den Parlamentswahlen im Jahr 2008, damals gingen noch ĂŒber 80 Prozent wĂ€hlen.

Bilder: Italien beim Urnengang

Pier Luigi Bersani

Freibier per tutti

Mindestlohn, Freibier fĂŒr alle, keine Macht fĂŒr niemand. Klingt sehr chaotisch - ist es auch. In Wahrheit haben die Italiener mit der Wahl einen Vertrag zu lasten Dritter abgeschlossen. Sie brauchen keine Regierung mehr, jetzt machen sie einmal Party, die Kosten dafĂŒr soll der Rest Europas tragen.

Das wird nicht funktionieren. Der Komiker und Populist Beppe Grillo hat schon recht. Die traditionellen Parteien sind am Ende. Aber sein Angebot ist mehr als bescheiden: "Scappellotti " will er verteilen, Ohrfeigen also, zu einem "inciucio" ist er nicht bereit, keine Machenschaften mit anderen Parteien. Ein sonderbarer Politikbegriff, wenn einer glaubt, immer recht zu haben und zu keinen Kompromissen bereit ist.

Grillos Hoffnung: ein "governissimo", eine große Koalition aus Linken und Berlusconi. Das wĂŒrde höchstens ein paar Monate funktionieren. Der Zerstörungstrieb von Bunga-Bunga-Berlusconi wĂŒrde jede Regierung schnell an ihr Ende bringen.
Wenn Berlusconi noch einen Funken Verantwortung spĂŒrt, ist er zu einer Wahlrechtsreform bereit, die kĂŒnftig auch im Senat, so wie jetzt schon in der Abgeordnetenkammer, fĂŒr klare Mehrheiten sorgt. Und dann sollen die Italiener nochmals wĂ€hlen gehen. Vielleicht ist ihnen dann klar, dass sie eine Entscheidung treffen mĂŒssen, die sie auch selbst bezahlen werden. Wenn dann Beppe Grillo die Mehrheit erhĂ€lt, dann soll er seinen Wahlspruch leben -"Vaffanculo". Das ist eine Aufforderung, Ă€hnlich dem Götz-Zitat. Aber der Aufforderung muss niemand nachkommen, Europa schon gar nicht. Dann werden die Italiener die Rechnung zahlen mĂŒssen.

Italien ist - Ă€hnlich wie Deutschland - eine junge Nation. Nord und SĂŒd sind einander bis heute fremd. Das Geld fließt nur in eine Richtung. Aber gerade Europa hat dem GrĂŒndungsmitglied der EuropĂ€ischen Gemeinschaft in jeder Hinsicht gut getan. Das haben die Italiener bis gestern auch so gesehen.

Der WĂ€hler hat immer Recht. Über den Wahrheitsgehalt dies Satzes kann man diskutieren. Aber in der Demokratie muss klar sein: Der WĂ€hler muss Recht bekommen. Schon, aber mit allen Konsequenzen.

Europa verfolgte die Wahl mit Sorge

Die meisten Wirtschaftsdaten des schwer verschuldeten Italien zeigen weiter nach unten: Nach einem RĂŒckgang der Wirtschaftsleistung von 2,2 Prozent im Vorjahr wird diese auch heuer um 0,5 Prozent schrumpfen. Die Industrieproduktion liegt um ein Viertel unter dem Niveau von 2008, mit einem Staatsverschuldung von 128 Prozent des BIP wird Italien in der Eurozone nur noch von Griechenland ĂŒbertroffen.

Schlechte Stimmung

Wirtschaftsprobleme sind in Italien nicht neu. Doch anders als frĂŒher, als man sich immer irgendwie arrangierte, ist nun die Stimmung eingebrochen. Wo frĂŒher Ersparnisse angeknabbert wurden, wird nun gespart: Die Realeinkommen sind gesunken, junge Italiener in prekĂ€ren ArbeitsverhĂ€ltnissen mĂŒssen mit einem Monatslohn von 800 Euro auskommen. Zwei Millionen junger Italiener haben ĂŒberhaupt keinen Job und befinden sich auch nicht in Ausbildung.

Entsprechend dramatisch entwickelte sich der Konsum: Im Vorjahr schrumpfte er um vier Prozent. Auf den Neukauf von Autos wird besonders oft verzichtet: 2012 wurden so wenige Autos neu zugelassen wie seit 25 Jahren nicht mehr.

Gleichzeitig wurden die Steuern und Abgaben so stark erhöht, dass die Staatseinnahmen im Vorjahr trotz sinkendem Bruttoinlandsproduktes um vier Prozent gestiegen sind. Besonders die Immobiliensteuer sorgte fĂŒr Unmut – worauf Ex-Premier Berlusconi wahlwerbewirksam versprach: Er werde die ungeliebte Steuer sofort stoppen.

Vierkampf um die Macht

Der Chef der Demokratischen Partei (PD), Pier Luigi Bersani, ging mit seinem Mitte-links-Blocks als Favorit ins Rennen. Bersani steht fĂŒr „Italia Giusta“, ein „gerechtes Italien“, und setzt sich fĂŒr einen sozial ausgewogenen Reform- und Sparkurs sowie verstĂ€rkten Arbeitnehmerschutz und eine deutlich humanere Immigrationspolitik ein.

„Nach dem Schaden, den die Rechten angerichtet hat, ich denke etwa an die Abschiebung von FlĂŒchtlingen aufs offene Meer, ist es Zeit fĂŒr eine Wende“, erklĂ€rte Bersani. Vor allem die Lega Nord hĂ€tte alle Einwanderer als potenzielle Kriminelle behandelt und zu rechtlosen SĂŒndenböcken abgestempelt.

Medien-Wahlkampf

StĂ€rkster Herausforderer war die Mitte-rechts-Allianz um Ex-Premier Silvio Berlusconi – dazu gehören die Partei „Volk der Freiheit“ (PdL), die rechtspopulistische Lega Nord, die von PdL-AbtrĂŒnnigen gegrĂŒndete Mitte-rechts-Fraktion „Fratelli d'Italia“ (BrĂŒder Italiens) sowie „La Destra“. Medienprofi Berlusconi ließ keine TV- oder Radio-Show aus. Er ging mit Anti-EU-Attacken und unrealisierbaren Versprechen, wie die RĂŒckzahlung der umstrittenen Immobiliensteuer, auf Stimmenfang.

Der scheidende Premier Mario Monti trat als Vertreter eines Zentrumsblocks an, zu dem seine Wahlliste „Mit Monti fĂŒr Italien“ sowie die christdemokratische Partei von Pierferdinando Casini und die Rechtspartei von Gianfranco Fini zĂ€hlen. Der MailĂ€nder Wirtschaftsprofessor Monti wollte seinen Sparkurs zur Rettung Italiens fortsetzen. In Wahlkampflaune hatte er sogar partielle Steuersenkungen versprochen. Bis zuletzt hielt er sich die Option offen, eine Allianz mit Bersani einzugehen.

"FĂŒnf-Sterne-Komiker"

Der große Unsicherheitsfaktor dieser Wahl war die FĂŒnf- Sterne-Protestbewegung von Beppe Grillo. Diese hat großen Zulauf im Lager der Politik-EnttĂ€uschten und der jungen Leute. Der Komiker wurde lange Zeit als Polit-Clown unterschĂ€tzt.

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