FILE- This is a Wednesday, Jan. 12, 2011 file photo of German Chancellor Angela Merkel, left, and Italian Prime Minister Silvio Berlusconi, right, as they shake hands after a news conference at the chancellery in Berlin, Germany. Often these days, the first order of business at European Union summits is not the continent's dreadful financial crisis. It's getting to know the people around the table. The group of national leaders that will meet this week in Brussels is a different crew from the one that met in October 2009, when the crisis in Europe first erupted with the news that Greece was in deep difficulty. (Foto:Gero Breloer, File/AP/dapd)

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Eurozone
02/23/2013

Die EU fürchtet Berlusconis Comeback

Ohne reformfreudige Regierung könnte Italien die Währungsunion gefährden.

von Philipp Hacker-Walton

Wenn Italien am Sonntag wählt, zittert Europa mit. Unklare Mehrheitsverhältnisse, ein Triumph des Euro-Gegners Grillo oder gar eine Rückkehr von Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi könnten, so die Sorge, das Land wieder in ein Chaos führen – und die Eurozone weiter nach unten ziehen.

In Brüssel fürchtet man am meisten ein Comeback Berlusconis: Dieser habe „Italien schon einmal durch unverantwortliches Regieren und persönliche Eskapaden tief ins Trudeln gebracht“, sagt EU-Parlamentspräsident Martin Schulz.

Als der „Cavaliere“ Ende 2011 angesichts eines wachsenden Schuldenberges sowie persönlicher Sex- und Justizskandale zurücktrat, galt Italien als größte Gefahr für ein Weiterbestehen des Euroraums.

Seitdem hat Berlusconis Nachfolger Mario Monti dem Land eine Sparkur verordnet. Doch die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone ist noch lange nicht wieder gesund: Die Wirtschaft schrumpft und stöhnt ob der hohen Steuerlast, die Staatsschulden liegen bei zwei Billionen, die Arbeitslosigkeit bei elf Prozent.

Sparen oder Bummeln

Bei der Wahl geht es nun darum, ob die Wirtschaftsreformen fortgeführt und das Budget weiter konsolidiert wird – so wie es Monti will. Oder ob die Bummelei zurückkehrt mit Berlusconi, der Italien als Opfer der deutschen Sparpolitik in der EU sieht. Seine Antwort auf den Stabilitätskurs: Steuern senken, den Sparkurs lockern – und wenn Geld fehlt, dann muss man eben welches drucken.

„Es ist an den Italienern, ihre Regierung zu wählen und ich mische mich nicht mit Empfehlungen ein“, sagt Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel. „Aber die Reformen, die Italien in den letzten Monaten auf den Weg gebracht hat, haben Italien weltweit viel Vertrauen zurückgebracht.“

Bedrohung für den Euro

Neue Instabilität würde an den Börsen mit Sicherheit heftige Reaktionen auslösen. Die Zinsen auf italienische Staatsanleihen dürften – wie gegen Ende von Berlusconis letzter Amtszeit – in die Höhe schnellen, die internationale Staatsschuldenkrise könnte schnell wieder aufkochen. „Dann sind Turbulenzen zu erwarten, wie wir sie bereits vor zwei Jahren hatten“, sagt Lüder Gerken, Direktor des Centrums für Europäische Politik. Eine Rückkehr Berlusconis wäre daher ebenso besorgniserregend wie das Fehlen einer regierungsfähigen Mehrheit: „Das eine ist genau so schlecht wie das andere. In beiden Fällen wären dringend notwendige Reformen nicht möglich“, sagt Gerken. Ohne tief greifende Reformen könnte Italien jedoch schon bald auf Transferleistungen angewiesen sein – eine Belastung, die die Eurozone rasch an ihre Grenzen bringen würde.

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