Former Italian Premier Silvio Berlusconi delivers his speech at a gathering of supporters in Milan, Italy, Sunday, Feb. 3, 2013. Berlusconi is promising Italians if they vote him back into office that he will not only abolish an unpopular tax on primary residences, but he'll refund property taxes Premier Mario Monti's government made them pay in 2012. Berlusconi abolished the tax when last elected premier in 2008, but Monti, who replaced him in 2011 as Italy sunk into the Eurozone debt crisis, revived it to help fill state coffers. (AP Photo/Antonio Calanni)

© Deleted - 1812026

Wählerfang
02/04/2013

Berlusconi will Steuern zurückgeben

Kritiker werfen dem Ex-Premier „absurde Versprechen“ vor – aber er könnte damit Erfolg haben.

Silvio Berlusconi rüstet sich knapp drei Wochen vor den Wahlen für den Endspurt und gibt den „sympathischen Betrüger“, wie Italiens Medien titeln. Über Twitter und bei Wahlveranstaltungen kündigte der 76-jährige Cavaliere nicht nur an, die Immobiliensteuer abzuschaffen – im Falle seines Wahlsieges hätte jeder die für 2012 bezahlte Steuer wieder auf seinem Konto.

Für Politologen ist das ein „verzweifelter Zug des Stimmenfangs“, der sich bei Umfragen dennoch positiv auswirken könnte. Das „absurde Versprechen“ würde mit vier Milliarden Euro den schwer angeschlagenen Staatshaushalt belasten und neue Steuerbelastungen nach sich ziehen, sagen Kritiker. Zudem hat Berlusconi jetzt auch noch einen Strafnachlass für Steuersünder versprochen.

Das Geld für die Finanzierung der Rückerstattung will Berlusconi aus der Schweiz holen. Dazu werde er ein Abkommen zur Abgeltung unversteuerter italienischer Vermögen auf Schweizer Banken aushandeln. Außerdem kündigte Berlusconi an, Tabak- und Glücksspiel-Steuern zu erhöhen und Ausgaben im öffentlichen Bereich zu rationalisieren.

Dass sich die Bevölkerung noch einmal vom Stimmenfänger Berlusconi täuschen lässt, ist gar nicht so unwahrscheinlich. „Die Hälfte der Bevölkerung ist arbeitslos, die Kosten und Steuern werden immer mehr, es ist klar, dass so ein Angebot in der Not verlockend ist“, sagt der Römer Stefano.

Empörung herrscht im Zentrumsblock um den scheidenden Premier Mario Monti und im linken Lager von Pier Luigi Bersani. Monti beschuldigte Berlusconi, mit dem Geld der Italiener Wahlstimmen zu kaufen: „Ich denke aber, dass die Italiener ein gutes Gedächtnis haben und sich erinnern, dass Berlusconi bisher noch keines seiner Versprechen gehalten hat.“

Die Linke wirft Berlusconi vor, dass er die „übliche Sup-pe aus Volksverführung, unerfüllbaren Versprechen und Lügen“ serviere, das Blaue vom Himmel verspreche „und damit im Mittelpunkt steht und alle ihm nachlaufen“.

Seine schärfsten Kritiker, Marco Tarvaglio und Peter Gomez, listen in der Zeitung Il Fatto quotidiano alle gebrochenen Versprechen des letzten „Vertrags“ des Cavaliere mit Italien auf: weniger Steuern, höheren Pensionen, mehr Sicherheit, mehr Arbeitsplätze, mehr Infrastruktur und Bauprojekte.

Berlusconis spezielle Art Wahlkampf zu betreiben, demonstrierte er letzte Woche. Er sorgte mit dem millionenschweren Kauf von Starstürmer Mario Balotelli durch seinen Club AC Milan für Debatten. Und konterte Wahlgag-Vorwürfe mit Witzeleien in einem TV-Interview: „Mario Balotelli hat bei der Europameisterschaft mit seinen Toren Deutschland zum Weinen gebracht, während der andere Mario (der scheidende Premier Monti, Anm.) mit seinen Steuern alle Italiener zum Weinen gebracht hat.“

Bomben-Tipp

Der Starkomiker und Politiker Beppe Grillo hat mit seinem Tipp für die Terrororganisation El Kaida, das italienische Parlament zu bombardieren, für Aufregung gesorgt. Bei einer Kundgebung in Bologna kritisierte er Italiens logistische Unterstützung für den Mali-Einsatz, warnte vor Vergeltung der El Kaida und gab („Wenn ihr wirklich bombardieren wollt“) die Koordinaten des Parlaments bekannt.

eine Newsletter Anmeldung Platzhalter.

Wir würden hier gerne eine Newsletter Anmeldung zeigen. Leider haben Sie uns hierfür keine Zustimmung gegeben. Wenn Sie diesen anzeigen wollen, stimmen sie bitte Piano Software Inc. zu.

Jederzeit und überall top-informiert

Uneingeschränkten Zugang zu allen digitalen Inhalten von KURIER sichern: Plus Inhalte, ePaper, Online-Magazine und mehr. Jetzt KURIER Digital-Abo testen.