Knapper Wahlsieg für Favoriten und Regierungskandidaten Andrzej Duda

 

© REUTERS/KACPER PEMPEL

Analyse
07/13/2020

Polen: Knapper Sieg für das "Weiter so" der Rechten

Sieg von Amtsinhaber Duda stärkt Nationalkonservative und ihre umstrittenen Reformpläne. Konflikt mit EU programmiert.

von Jens Mattern

Es war nicht der politische Triumph, mit dem man in Warschau noch im Frühjahr gerechnet hatte, doch für die regierenden Nationalkonservativen ist es wichtiger Rückenwind für ihren Kurs. 51 Prozent der Polen entschieden sich am Sonntag für Staatspräsident Andrzej Duda und somit ein „Weiter so“ der PiS-Regierung, die ihn stützte.

Achtungserfolg für Spätstarter

Rafal Trzaskowski, Oberbürgermeister von Warschau, der noch Anfang Juni Stimmen für die Zulassung zum ersten Wahldurchgang am 28. Juni sammeln musste, erreichte in der Stichwahl mit rund 48 Prozent einen Achtungserfolg.

Dudas sozialpolitische Versprechen, die Verteidigung des traditionellen Polens gegen progressive Einflüsse waren überzeugender als die Warnung vor einem Abbau der Demokratie und der Wunsch nach mehr Europa.

Reform der Gerichte

Nun kann die Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ bis zur Parlamentswahl 2023 ihre weiteren Gesetzesveränderungen umsetzen, ohne das Veto eines oppositionellen Präsidenten fürchten zu müssen. Justizminister Zbigniew Ziobro kündigte bereits an, dass die Reform des polnischen Gerichtswesens weiter geführt werde. Aufgrund der Umgestaltung der Justiz ist Polen im Konflikt mit der EU-Kommission, die bereits mehrere Rechtsstaatlichkeitsverfahren gegen das Land eingeleitet hat.

Kampf gegen ausländische Medienunternehmen

Zudem stehe die „Repolonisierung“ der Medien an, erklärten mehrere führende PiS-Politiker – ein seit 2015 diskutiertes Projekt der Zwangsenteignung. Vor allem im Markt der regionalen Zeitungen dominieren zwei deutsche Verlage, Medien der schweizerisch-deutschen Gruppe „Ringier Springer“ brachten im Wahlkampf Duda-kritische Stories, was von diese als „deutsche Einmischung“ verurteilt wurde.

Fest steht, dass der 48-jährige Andrzej Duda, der noch im Frühjahr gegen die ursprüngliche Kandidatin des Wahlbündnisses „Bürgerkoalition“ Malgorzata Kidawa-Blonska in den Umfragen mit 60 Prozent führte, einen charismatischen und nervenstarken Gegner hatte. Der gleichaltrige Trzaskowski bleibt Hoffnungsfigur der Opposition.

Testfall EU-Gipfel

Das Land erscheint nun auch aufgrund des hässlichen Wahlkampfes geteilter als zuvor. Die Fäden aber laufen weiter bei PiS-Parteichef Jaroslaw Kaczynski zusammen. Der oft resolut auftretende Politiker hielt sich während des Wahlkampfes zurück, um die Wähler der Mitte nicht abzuschrecken, die vom leutseligen Duda mehr angesprochen werden.

Ein Testfall für die außenpolitische Linie Polens wird der EU-Gipfel an diesem Freitag und Samstag. Diskutiert werden soll die Zukunft des kommenden EU-Haushalts und die Verteilung des Aufbaufonds. Dabei wird Regierungschef Mateusz Morawiecki mit Forderungen von Frankreich, Finnland und Schweden konfrontiert, dass Polen aufgrund der Probleme mit der Rechtsstaatlichkeit EU-Gelder verlieren soll.

Polen in Österreich wählten Herausforderer

In Österreich und der Schweiz hat laut der polnischen Nachrichtenagentur PAP übrigens der liberal-konservative Herausforderer Rafal Trzaskowski die Stimmenmehrheit in der Stichwahl erhalten. In Österreich kam der Warschauer Bürgermeister auf 5.805 von insgesamt 8.759 gültigen Stimmen. Für den Amtsinhaber Andrzej Duda stimmten 2.954 in Österreich lebende Polen. Die Wahlbeteiligung lag bei 83,3 Prozent.

In der Schweiz wählten 7.029 Menschen Trzaskowski, 1.553 Menschen unterstützten die Wiederwahl von Duda. Die Wahlbeteiligung betrug 87,16 Prozent.

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