Rafal Trzaskowski

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Kommentar
07/13/2020

Polen-Wahl als Hoffnungsschimmer für eine Wende

Das starke Abschneiden von Trzaskowski bei Präsidentenwahl ist eine gute Nachricht für das liberale Lager. Die Polarisierung bleibt.

von Walter Friedl

Es war zwar ein starkes Lebenszeichen der liberalen, weltzugewandten Hälfte Polens, doch unter dem Strich bleibt über: Der fünftgrößte EU-Mitgliedsstaat (gemessen an der Bevölkerung) verharrt fest in national-konservativer Hand. Denn der bisherige Präsident Andrzej Duda setzte sich in der Stichwahl gegen seinen Herausforderer der Opposition, den Warschauer Bürgermeister Rafal Trzaskowski, knapp mit 51,2 zu 48,8 Prozent der Stimmen durch.

Der 48-jährige neue alte Staatschef hat jetzt zwei Optionen. Die eine: Er nimmt seine Funktion, die im qua Verfassung zugeschrieben ist, endlich wahr und steht als „Landesvater“ über den Dingen. Und schlägt die Brücke zwischen den beiden brutal gespaltenen Lagern in Polen. Nach den bisherigen Erfahrungen spricht wenig dafür – aber viel für die Option Nummer zwei: Dass Duda als „Kugelschreiber“ der regierenden PiS weiterhin jedes Gesetz willfährig unterfertigt, sei es noch so den Werten der Demokratie und der EU widerstrebend. Stichwort: Justizreform oder Medienfreiheit.

Arschknapp

Das freilich wären zwar ernüchternde Perspektiven für das Reformlager, das aber nun mit Trzaskowski einen Hoffnungsträger für die Parlamentswahlen 2023 hat.

Noch im Frühjahr hätte es niemand für möglich  gehalten, dass Dudas Wiederwahl  auch nur annähernd gefährdet sein könnte. Am Sonntag wurde es dennoch arschknapp

Polarisierung

Ob das den eigentliche starken Mann in Polen, Jarosław Aleksander Kaczyński, beeindruckt, ist unwahrscheinlich. Er ist fest einbetoniert in sein ultra-konservatives, katholisches Weltbild. Und seine Politik setzt auf Polarisierung.

Doch das andere Polen lebt, jüngere Wähler, die diese klerikal-nationalistische Einengung abstreifen wollen, rücken nach. In drei Jahren könnten sie den Ausschlag geben – und die Wende einleiten. Das würde dem Land guttun und  zu einem Aufatmen in Brüssel führen.