© APA/AFP/JANEK SKARZYNSKI

Politik Ausland
07/08/2020

Polen wirft deutschen Medien Manipulation vor Wahl vor

Ein deutscher Diplomat wurde ins Warschauer Außenministerium einbestellt.

Wenige Tage vor der Präsidentenwahl in Polen verschärfen sich die Spannungen mit der Regierung mit Deutschland. Das polnische Außenministerium warf am Mittwoch deutschen Medien eine fehlerhafte und voreingenommene Berichterstattung im Vorfeld der Abstimmung vor und bestellte den deutschen Geschäftsträger in Warschau ein.

Das teilte Außenstaatssekretär Szymon Szynkowski vel Sek via Twitter mit. Szynkowski vel Sek erklärte, Hintergrund seien eine Reihe von Beiträgen in deutschen Medien, in denen manipuliert und eine klare Präferenz für einen der beiden Präsidentschaftskandidaten deutlich werde. Details nannte er nicht.

Ein Sprecher der deutschen Botschaft bestätigte den Vorgang. In dem Gespräch habe der stellvertretende Außenminister Szynkowski vel Sek den deutschen Diplomaten Knut Abraham darüber informiert, dass sich Polen den Manipulationen und der einseitigen Bewertung entgegenstelle, die in einer Serie von Artikeln deutscher Medien sowie polnischer Medien mit deutscher Kapitalbeteiligung zutage getreten seien.

Dadurch sei der eindeutige Eindruck entstanden, dass diese Medien bei der bevorstehenden Präsidentenwahl in Polen eine Seite unterstützen würden. Eine Sprecherin der deutschen Botschaft bestätigte den Termin, wollte aber zum Inhalt keine Angaben machen.

Der polnische Präsident Andrzej Duda hatte am Freitag die Berichterstattung in der Boulevardzeitung "Fakt" kritisiert, die in Polen von der Ringier Axel Springer Media AG herausgegeben wird. An dem Unternehmen halten das Schweizer Medienhaus und der deutsche Axel-Springer-Konzern jeweils Anteile von 50 Prozent. "Fakt" hatte darüber berichtet, dass Duda einen Pädophilen begnadigt hatte. Nach Ansicht von Kommentatoren in Warschau erweckte die Aufmachung in "Fakt" den Eindruck, als sei Duda selbst ein pädophiler Täter. "Heute sehen wir einen weiteren Fall eines deutschen Angriffs bei dieser Wahl", sagte Duda am Freitag.

Kritik an der "Welt"

Zudem kritisierte der Präsident den Warschau-Korrespondenten der "Welt". Dieser habe geschrieben, dass Dudas Herausforderer Rafal Trzaskowski der bessere Präsident wäre, weil er anders als Duda nicht auf Reparationszahlungen von Deutschland für die Schäden des Zweiten Weltkriegs beharre. Duda sagte auf einer Wahlkampfveranstaltung: "Wollen die Deutschen den Präsidenten in Polen bestimmen?" Die Bundesregierung wies daraufhin den Vorwurf einer Einflussnahme zurück.

Die Axel Springer Verlagsgruppe wollte die Vorgänge nicht kommentieren. Vom Medienunternehmen Ringier lag zunächst keine Stellungnahme vor.

Am kommenden Sonntag entscheiden die Polen in einer Stichwahl über einen neuen Präsidenten. Der von der nationalistisch-konservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) unterstützte polnische Präsident Andrzej Duda geht am Sonntag in die Stichwahl gegen seinen liberalen Herausforderer Rafal Trzaskowski. Umfragen sagen ein knappes Rennen voraus.

In der EU wird die Justiz- und Medienpolitik der polnischen Regierung kritisch beurteilt. Die PiS wiederum wirft immer wieder Medien in ausländischem Besitz Einmischung in polnische Angelegenheiten vor.

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