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Politik Ausland
06/28/2020

Polen: Präsident Duda muss in Stichwahl gegen Liberalen Trzaskowski

Laut Exit Polls gewann der rechtskonservative Amtsinhaber die erste Wahlrunde, sein Herausforderer hat aber weiter eine Chance.

von Jens Mattern

In Polen kommt es zu einer Stichwahl zwischen Staatspräsident Andrzej Duda und seinem Herausforderer Rafal Trzaskowski, dem liberalen Oberbürgermeister von Warschau.

Duda erhielt nach ersten Hochrechnungen vom Sonntagabend 41,8 Prozent der Stimmen, Trzaskowski 30,4 Prozent, dies entspricht den letzten Meinungsumfragen. „Dieser Vorsprung ist überwältigend“, sagte Duda, der mit der Regierungspartei „Recht und Gerechtigkeit“ (PiS) verbunden ist.

„Das werden Wahlen sein zwischen einem offenen Polen und einem Polen, das ständig Feinde sucht“, warnte dagegenTrzaskowski  mit Blick auf die Stichwahlen am 12. Juli. Er gehört der konservativ-liberalen Partei „Bürgerplattform“ (PO) an, die von 2007 bis 2015 regierte.

Einen Achtungserfolg erzielte der parteilose liberal-katholische Journalist Szymon Holownia mit 13,3 Prozent. Er bekam die Stimme derer, die einen Präsidenten ohne Parteihintergrund wollen, damit dieser wirklich als Korrektiv der Regierung arbeiten kann. An vierter Stelle mit stand mit 7,4 Prozent Krzysztof Bosak, der Kandidat des rechtsradikalen Parteienbündnisses „Konföderation“.

Debatte über Wahltermin

Die Wahlbeteiligung von über 62 Prozent, was für polnische Verhältnisse viel ist, zeigte, dass ein Teil der insgesamt 11 Kandidaten ihr Elektorat gut mobilisieren konnte. Aufgrund der Corona-Schutzmaßnahmen bildeten sich lange Schlangen vor den Wahllokalen, erstmals war auch die bedingungslose Option der Briefwahl gegeben. Allerdings waren die Mitarbeiter der Wahlstellen zuvor nicht auf das Virus getestet worden.

Eigentlich war der offizielle Wahltermin im Mai, doch die Regierung ließ diesen nach langer Debatte aufgrund der Pandemie verstreichen. Die recht energielose Kandidatin Malgorzata Blonska des Wahlbündnisses „Bürgerkoaltion“ (KO) dankte ab und konnte so dem engagierteren Warschauer Oberbürgermeister Platz machen.

Vetorecht

In Polen kann der Staatspräsident bei der Außen- und Sicherheitspolitik mitreden sowie Gesetze durch ein Veto blockieren. Aus diesem Grund entscheidet die Wahl in zwei Wochen, ob der autoritäre Kurs der Regierung unter Ministerpräsident Mateusz Morawiecki und Parteichef Jaroslaw Kaczynski weiter geführt werden.

Der nationalkonservative Duda will die umstrittene Justizreform unterstützen sowie weiterhin ein ambitioniertes Sozialprogramm bewilligen, trotz Pandemie. Dazu gehört eine Art Rente für Mütter, die mindestens vier Kinder geboren haben. Zudem setzt er sich gegen den Einfluss von sexuellen Minderheiten ein, welche Trzaskowski unterstützt, was zu großen Emotionen geführt hat. Der liberale Politiker verspricht die Wiederherstellung der Gerichtsbarkeit in Polen, mehr Unterstützung der Kommunen, mehr Europapolitik und ein Veto zur Verschärfung des Abtreibungsrechts.

Entscheidend für die kommende Wahl kann eine Empfehlung des Drittplatzierten vom Sonntag sein, Szymon Holownia. Für Duda kann er sich sicherlich nicht erwärmen. „Ihr wisst selbst, was für Polen gut ist“, rief er am Sonntag seinen Anhängern zu.

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