Politik | Ausland
11.07.2017

"Kurz hat zu oft Innen- über Außenpolitik gestellt"

Die österreichische OSZE-Parlamentspräsidentin über den Vorsitzenden, Außenminister Kurz, und den Zustand der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa.

Christine Muttonen ist im österreichischen Parlament die außenpolitische Sprecherin der SPÖ. Sie wurde vergangene Woche zum zweiten Mal zur Präsidentin der parlamentarischen Versammlung der OSZE gewählt. Beim Gipfel in Mauerbach machte Sie für den Kurier eine Bestandsaufnahme über die Organisation.

KURIER: Welche Bilanz ziehen Sie nach gut sechs Monaten österreichischem OSZE-Vorsitz?
Muttonen: Viele Veranstaltungen sind gut gemacht und viele Themen gut gesetzt worden. Die Zuständigen im Ministerium haben das ganz ausgezeichnet gemacht. Es war ein sehr guter Zug, einen kompetenten Experten wie Peter Neumann zum Thema Terrorismusbekämpfung zu nominieren. Ansonsten waren vier wichtige Positionen sehr lange unbesetzt.

Woran lag es, dass man sich so lange nicht auf das Personal einigen konnte?
Die Situation im OSZE-Europa war und ist schwierig. Man musste darauf achten, Leute aus dem Westen und Osten und Frauen dabei zu haben. Ob man die Positionen einzeln besetzt oder im Paket. Der Vorsitzende war dabei gefragt, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Kompromisse zu erreichen. Man muss viel Fingerspitzengefühl aufwenden und sich voll und ganz einbringen. Es wäre wünschenswert, wenn von Sebastian Kurz mehr Außenpolitik und weniger Innenpolitik betrieben würde.

Ändert die Einigung beim Personalpaket etwas an Ihrer Kritik?
Er hat trotzdem zu oft die Innen- über die Außenpolitik gestellt. Das hat bei vielen Diplomaten für Befremden gesorgt. Es freut mich aber, dass es ihm gelungen ist, das Ruder beim Personal herumzureißen und ich hoffe, dass Außenpolitik für ihn im Wahlkampf ein wichtiges Thema bleibt.

Ist diese Kritik an Kurz nicht auch ein Teil des Wahlkampfs?
Durchaus nicht. Man muss sich in entscheidenden Fragen als Person einbringen. Das hat er zu wenig getan.

Was bedeutet die Einigung zum Personalpaket?
Das ist ganz wichtig für die OSZE. Damit ist sie wieder voll handlungsfähig. Wichtig ist aber, wie es in anderen Fragen weitergeht. Ich hoffe, dass die Länder auch noch zu Kompromissen bereit sind, wenn es um Konflikte geht.

Manche sorgen sich um die Existenz der OSZE. Sie auch?
Nein. Es ist die größte Sicherheitsorganisation, die wir haben. Wir brauchen sie, wir haben keine andere.

Hat die OSZE in der Ukraine wirklich etwas erreicht? Der Krieg tobt dort seit über drei Jahren.
Die Situation ist dort schlimm. Aber sie könnte ohne die OSZE noch schlimmer sein. Grundsätzlich war es ein Erfolg, sich auf eine Mission zu einigen, die die Situation kalmiert so gut sie kann. Dass ist nicht ganz gelungen, aber es ist trotzdem gut, dass sie dort ist.

Welche Rolle spielt das Parlament in der OSZE?
Es ist das Herzstück und funktioniert auch sehr gut. Wir haben heftige und kontroversielle Debatten, Probleme werden sehr offen angesprochen. Wir schaffen auch Plattformen um Konfliktparteien zusammenzubringen und neue Wege zu gehen. So habe ich etwa einen Repräsentanten für Konflikt-Mediation bestellt und habe gute Kontakte mit unseren Partnern rund um das Mittelmeer - Marokko, Tunesien, Israel, Palästina.

Was hat Ihrer Meinung nach dazu geführt, dass sie als Präsidentin dieses Parlaments wiedergewählt wurden?
Ich glaube, dass ich diese Dinge versucht, mit vielen Gruppen gesprochen habe und sehr aktiv war. Usbekistan war etwa über 12 Jahre kein Mitglied dieses Parlaments. Ich habe dort viele Gespräche geführt. Das Land hatte als Folge bei der Versammlung in Minsk auch eine große Delegation. Ich habe auch den Klimaschutz eingebracht - als Sicherheitsfrage nicht nur im Bezug auf Migration sondern auch Wasserkonflikte. Und die Frage von Frauen in der Außen- und Sicherheitspolitik - zwei sehr männlich dominierte Bereiche. Ich bin erst die zweite Präsidentin in den 26 Jahren des OSZE-Parlaments.

Man kann nicht im OSZE-Parlament sitzen, wenn man nicht auch im nationalen sitzt. Werden sie im Herbst kandidieren?
Damit beantworten Sie ja schon ihre Frage, oder?