Politik | Ausland
11.07.2017

Russen geben Blockade auf, OSZE einig bei Personal

Kiews Botschafter sagte, der russische Außenminister Lawrow ermöglichte den Durchbruch: "Ein Signal von einem Mann hat alles klar gemacht." Er wertete es als "sehr bedeutenden Erfolg" für österreichischen Vorsitz.

Beim OSZE-Gipfel in Mauerbach hat es offenbar einen Durchbruch bezüglich der überfälligen Besetzungen von wichtigen Funktionen gegeben. Alle vier vakanten Posten werden demnach voraussichtlich am Mittwoch per Beschluss besetzt.

Neuer OSZE-Generalsekretär soll der Schweizer Thomas Greminger werden. Neuer Minderheitenkommissar wird der Ende Juni aus dem Amt geschiedene OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier. Die isländische Ex-Außenministerin Ingibjörg Solrun Gisladottir soll Chefin des Büros für Demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) werden, der französische Ex-Minister Harlem Desir neuer Beauftragter für Medienfreiheit.

Außenminister und OSZE-Vorsitzender Sebastian Kurz (ÖVP) zeigte sich nach dem Bekanntwerden aus Diplomatenkreisen zuversichtlich. "Sie kennen die OSZE: es ist erst beschlossen, wenn es beschlossen ist", sagte der ÖVP-Chef in einer Pressekonferenz in Mauerbach. Er hoffe aber, "dass alle zu ihrem Wort stehen". "Ich bin sehr optimistisch, dass wir hier eine Lösung zustande bringen."

Russen beendeten als Letzte die Blockade

Der Durchbruch beim Personalpaket ist vom russischen Außenminister Sergej Lawrow ermöglicht worden. Dies sagte der ukrainische OSZE-Botschafter Ihor Prokoptschuk im Anschluss an die überraschende politische Einigung beim informellen OSZE-Außenministertreffen in Mauerbach der APA. "Ein Signal von einem Mann hat alles klar gemacht", sagte Prokoptschuk.

"Wenn es einen Konsens geben wird, werden wir ihn nicht blockieren", habe der russische Chefdiplomat bei der Plenarsitzung in Mauerbach gesagt. Prokoptschuk bezeichnete die Einigung als "sehr bedeutenden Erfolg" des österreichischen OSZE-Vorsitzes. "Es war das erste Mal, dass alle vier Posten gleichzeitig besetzt werden mussten." Der Durchbruch komme "nicht ganz überraschend", sagte der Diplomat. Beschlossen sei es aber erst, wenn das formelle Prozedere abgeschlossen sei. "Jeder kann Einspruch erheben. Ausschließen kann man nichts."

Viele gaben nach

Man dürfe die Einigung aber nicht als "Zugeständnis der russischen Seite" sehen, weil "viele andere Teilnahmestaaten" bei den Personalfragen nachgegeben haben. Moskau habe dagegen im Vorjahr die Nachbesetzung der Medienbeauftragten blockiert, obwohl schon ein Konsens erzielt worden sei. Ähnlich sei es auch bei der Entscheidung über den OSZE-Minderheitenkommissar gewesen.

Die Nicht-Teilnahme des ukrainischen Außenministers Pawlo Klimkin am informellen Treffen begründete Prokoptschuk mit dem "dicht gedrängten Terminkalender" des Ministers, der in den vergangenen Tagen US-Außenminister Rex Tillerson, UNO-Generalsekretär Antonio Guterres und NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg in Kiew empfangen habe und den EU-Ukraine-Gipfel in Kiew am morgigen Mittwoch vorbereite.

Ukraine lobt Kurz

Prokoptschuk lobte auch den Einsatz von Kurz im Ukraine-Konflikt. Mit seinen Reisen habe der OSZE-Vorsitzende gezeigt, "dass die Ukraine für ihn Priorität als größte Krise hat", sagte der OSZE-Botschafter. Kurz habe dem Konflikt "viel Zeit gewidmet". Eine Lösung werde es freilich erst geben können, wenn wieder die OSZE-Prinzipien der territorialen Unversehrtheit und Souveränität geachtet werden. "Das hängt von Moskau ab", sagte der Botschafter.

Zu Vorwürfen, die ukrainische Armee sei zu dicht an die Kontaktlinie in der Ostukraine herangerückt, sagte der Botschafter, es gehe um den Schutz der Zivilbevölkerung in dieser "Grauzone". Die dortigen Bewohner seien nämlich dem Beschluss der pro-russischen Rebellen schutzlos ausgeliefert. Prokoptschuk forderte volle Bewegungsfreiheit für die OSZE-Beobachter.