Politik | Ausland
09.07.2017

Muttonen vom OSZE-Parlament als Präsidentin wiedergewählt

Kern gratuliert: Für diese Spitzenposition genau die Richtige. Niedermühlbichler: Außenminister Kurz auf die Finger schauen. Schieder: Handlungsunfähigkeit der OSZE verhindern.

Die SPÖ-Abgeordnete Christine Muttonen ist am Sonntag bei der Jahressitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Minsk als deren Präsidentin wiedergewählt worden. Sie wolle insbesondere weiterhin die Regierungen darauf drängen, "Lösungen für unsere anhaltenden Herausforderungen zu finden", erklärte Muttonen nach ihrer Wiederwahl laut einer Mitteilung der OSZE.

"Das bedeutet, für eine effektive OSZE zu arbeiten, was die Besetzung vakanter Posten in unserer Organisation und eine stärkere Einbindung von Parlamentariern in die OSZE einschließt", so die wiedergewählte Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).

Bundeskanzler Christian Kern und SPÖ-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler gratulierten Muttonen, die auch Sprecherin der SPÖ für Europa- und Außenpolitik ist, zu ihrer Wiederwahl. " Christine Muttonen ist eine äußert engagierte Politikerin, die sich seit Jahren für eine gute diplomatische Zusammenarbeit zwischen den Ländern in Europa und darüber hinaus einsetzt", betonte Kern in einer Aussendung.

"OSZE wieder handlungsfähig machen"

Muttonen wurde 2016 zur Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE gewählt. "Sie hat bewiesen, dass sie für diese Spitzenposition genau die Richtige ist. Sie leistet hervorragende Arbeit und ich bin froh, dass eine so umsichtige und fähige Österreicherin diese wichtige Funktion ausführt", so Kern. Niedermühlbichler meinte, Muttonen sorge außerdem dafür, dass Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) bei seiner Arbeit als OSZE-Vorsitzender auf die Finger geschaut werde und "dieser endlich dafür sorgt, dass die OSZE wieder handlungsfähig wird".

Auch SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder gratulierte Muttonen und meinte, jetzt gehe es darum, die drohende Handlungsunfähigkeit der OSZE zu verhindern. "Ich bin sicher, Christine Muttonen wird dazu einen engagierten Beitrag leisten", betonte Schieder. Der Kärntner Landeshauptmann und SPÖ-Landesparteivorsitzende Peter Kaiser gratulierte der SPÖ-Nationalratsabgeordneten aus dem Bezirk Villach. Die Wiederwahl von Christine Muttonen sei "der beste Beweis für ihre herausragende Arbeit und ihr diplomatisches Fingerspitzengefühl", erklärte Kaiser.