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Politik | Ausland
03/03/2019

Orbáns Sündenböcke: Ungarns Premier startet neue Hetzkampagne

Nach EU-Kommissionschef Juncker nimmt Orbán dessen sozialdemokratischen Vize ins Visier - und attackiert seine EVP-Kollegen.

Ein Schritt zurück, zwei Schritte vor, scheint Viktor Orbáns Motto in Bezug auf Provokationen zu sein. Jüngst ließ der rechtsnationale Premier bekanntlich Plakate affichieren, die Kommissionschef Juncker und den liberalen US-Milliardär Soros für Massenmigration verantwortlich machen.

Die Kampagne, wegen der Orbán von seiner europäischen Parteienfamilie EVP verwarnt wurde, werde plangemäß am 15. März beendet, heißt es nun. Ein Zurückrudern angesichts eines drohenden EVP-Ausschlusses der Fidesz vor der EU-Wahl?

Mitnichten. Die Ungarn hätten weiter ein Recht zu wissen, „welche Art von Pro-Migrationspolitik von der Brüsseler Bürokratie vorbereitet“ würde, twitterte Staatssekretär Zoltan Kovacs.

Sein Chef Orbán legte via Welt am Sonntag nach und kündigte an, dass es demnächst eine neue EU-feindliche Kampagne geben werde. „In der nächsten Phase des Wahlkampfs (...) werden Sie einen weiteren Akteur auf den Plakaten sehen: Herrn Timmermans.“

Der Niederländer, der laut Orban ebenfalls mit Soros abgebildet sein wird, ist derzeit neben Juncker Vize-EU-Kommissionschef und Spitzenkandidat der europäischen Sozialdemokraten (SPE). Als Kommissar ist er für Rechtsstaatlichkeit in der EU zuständig, was ihn in Orbáns Schusslinie bringt.

Immerhin leitete das Europaparlament im September ein Strafverfahren wegen der Verletzung von Grundwerten gegen Ungarn ein. Anlass waren Orbáns Angriffe auf die Justiz sowie die Einschränkung der Medienfreiheit und der Minderheitenrechte.

Auch gegen Nichtregierungsorganisationen ging Orbán vor. Einige waren von George Soros unterstützt worden. 2017 schloss Orbán mithilfe eines neuen Hochschulgesetzes eine liberale, von Soros mitbegründete und unterstützte Privatuniversität in Budapest. Diese soll heuer nach Wien übersiedeln.

"Soros' Verbündeter"

Timmermans ist laut Orban ein Verbündeter Orbáns und als SPE-Spitzenkandidat Teil der beim Premier verhassten „Linken“. Deren Ziel sei es, die EVP zu schwächen, weshalb sie versuchten, sie auseinander zu dividieren, sagte Orbán der Welt.

EVP-Parteikollegen, die ihn wegen der Plakatkampagne scharf kritisierten, nannte er „nützliche Idioten“, die "unseren Gegner“ dienten.

Der EVP gehören neben der Fidesz auch die deutschen Unionsparteien CDU und CSU sowie die ÖVP an. EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber (CSU) hatte zuletzt über einen möglichen Ausschluss der Fidesz gesagt, dass alle Optionen auf dem Tisch lägen.