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Politik | Ausland
02/10/2019

Orban wirbt für mehr Geburten und warnt vor "Mischbevölkerung"

Ungarns Ministerpräsident setzt auf finanzielle Anreize. Migration sei nicht die Lösung für Geburtenrückgang.

Ministerpräsident Viktor Orban will die Ungarinnen mit beträchtlichen finanziellen Anreizen dazu bewegen, mehr Kinder zu gebären. "Das ist die Antwort der Ungarn (auf den Geburtenrückgang), nicht die Migration", sagte der rechts-nationale Politiker am Sonntag in seiner jährlichen Rede zur Lage der Nation. Im Jahr 2016 wies Ungarn nur 1,45 Geburten pro Frau auf.

Zu den angekündigten Maßnahmen gehört, dass jede Frau unter 40, die zum ersten Mal heiratet, einen Kredit in Höhe von 10 Millionen Forint (31.417 Euro) zur freien Verwendung gewährt bekommt. Die Rückzahlung des Kredits wird bei der Geburt des ersten Kindes drei Jahre lang ausgesetzt. Nach dem zweiten Kind wird ein Drittel des Kredits, nach dem dritten der gesamte Kredit erlassen.

Außerdem werden die Kreditprogramme für den Wohnungserwerb ausgeweitet und Bürgschaften je nach Kinderzahl teilweise vom Staat übernommen. Familien mit mindestens drei Kindern erhalten beim Kauf eines mindestens siebensitzigen Fahrzeugs einen Zuschuss vom Staat in Höhe von 2,5 Millionen Forint. Frauen, die vier oder mehr Kinder geboren haben und aufziehen, sollen künftig bis an ihr Lebensende von der Einkommenssteuer befreit sein.

"Wir stoppen die migrationsfördernde Mehrheit"

In seiner Ansprache ging Orban auch auf die Europawahl im Mai ein. "Wir stoppen die migrationsfördernde Mehrheit", erklärte er. Den Parteien der Mitte - darunter die konservative Europäische Volkspartei (EVP), der auch seine Fidesz-Partei angehört - unterstellte er, die Migration zu fördern.

"Brüssel ist die Hochburg des neuen Internationalismus, ihr Werkzeug ist die Migration", sagte er. Dieses Brüssel werde vom liberalen US-Milliardär George Soros gesteuert, dessen Plan es sei, die Identität der europäischen Völker durch muslimische Masseneinwanderung zu zerstören. Jene Länder, die die Migration unterstützen, "erzeugen in Wirklichkeit eine Mischbevölkerung", behauptete er.