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Politik Ausland
02/22/2019

Hetzkampagne: Auch Bundeskanzler Kurz rügt Ungarns Premier

Auch CDU und CSU distanzierten sich bereits von Orban. Kommt Ausschluss aus Europäischer Volkspartei?

von Irene Thierjung

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und Multimilliardär George Soros fördern illegale Migration - das suggerieren derzeit Plakate der rechten Fidesz-Regierung in Ungarn.

Dass Juncker genauso scharf attackiert wie Premier Viktor Orbans erklärtes Feindbild Soros, hat in großen Teilen der Europäischen Volkspartei das Fass zum Überlaufen gebracht. Am Freitag schloss sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) der Kritik der deutschen CDU und CSU an. Er halte die Formulierungen der Plakatkampagne für "inakzeptabel".

Es gibt immer mehr Stimmen, Fidesz aus der EVP auszuschließen - zu groß ist die Angst, dass Orbans Hasstiraden das Bündnis bei den EU-Wahlen im Mai Stimmen kosten könnte. Zur EVP gehören neben Fidesz u. a. die deutschen Parteien CDU und CSU sowie die ÖVP.

"Mit aller Härte"

Aus Deutschland kam bereits am Donnerstag massive Kritik, wenn auch noch keine Ausschlussdrohung wie etwa aus Luxemburg. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und CSU-Chef Markus Söder warnten Orban in Zeitungsinterviews aber davor, seine Politik ungeändert fortzusetzen. Dieser gab sich am Freitag unnachgiebig und verteidigte die Plakatkampagne.

In Ungarn seien "indiskutable" Entscheidungen getroffen worden, sagte auch der EVP-Spitzenkandidat bei den EU-Wahlen, Manfred Weber (CSU). "Deswegen gehen wir mit aller Härte gegen dieses Land vor."

Kanzler Kurz sagte zu einem möglichen Ausschluss der Fidesz aus der EVP bisher nichts, ÖVP-Spitzenkandidat Othmar Karas befürwortet ein Einfrieren der EVP-Mitgliedschaft.