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Politik Ausland
05/18/2020

Orban lenkt nach Protesten ein: Notstand endet schon Ende Mai

Der ungarische Premier beendet nach Protesten im In- un Ausland die umstrittene Notstandsverordnung rasch.

von Konrad Kramar

 Der Druck der eigentlich schwachen Opposition, aber auch die Kritik aus Brüssel haben Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban jetzt endgültig zum Einlenken gebracht. Duie Regierung will die umstrittenen Corona-Dekrete Ende Mai wieder rückgängig machen.

Festnahme sorgte für Aufsehen

Ein entsprechender Vorschlag wird am 26. Mai im Parlament eingereicht. Die weitreichenden Sonderrechte der Regierung könnten dann nach wenigen Tagen Beratung Anfang Juni auslaufen. Orban hatte den Schritt am Freitag angekündigt, aber kein konkretes Datum
genannt. Zuvor hatten vor allem Berichte über die Verhaftung von Bürgern wegen regierungskritischer Kommentare in sozialen Medien internationales Aufsehen erregt.

Regieren per Dekret

Das Parlament hatte Orban im März das Recht eingeräumt, per Dekret zu regieren. Das hatte scharfe Kritik von Opposition und EU-Regierungen ausgelöst

Orban erwartet Entschuldigung

„Wir erwarten, dass die Regierung die Sonderrechte Ende Mai wieder an das Parlament zurückgeben wird“, heißt es auf Orbans Facebook-Seite. Nach einem Treffen mit dem serbischen Präsidenten Aleksandar Vucic sagte Orban, dies werde „allen die
Gelegenheit geben, die Ungarn unfair kritisiert hätten, sich zu
entschuldigen“. Es gebe Grund, Ungarn für seinen Kampf gegen das Virus zu bewundern. Bisher verzeichnet das Land 3417 Corona-Infektionen und 442 Tote. Orban und seiner regierenden Fidesz-Partei wurde wiederholt vorgeworfen, die politische Macht zu missbrauchen und Medien unter Druck zu setzen. Er selbst und Fidesz bestreiten dies.
 

Lockerungen auch in Budapest

Auch in der Hauptstadt Budapest sind die coronabedingten Ausgangsbeschränkungen ab heute, Montag, aufgehoben.

Unter anderen können die Budapester ab Montag ihre Heime wieder ohne triftigen Grund verlassen. Geschäfte aller Art dürfen länger geöffnet bleiben und Gaststätten, die draußen bedienen, wieder Gäste empfangen. Dieselben Lockerungen waren bereits vor knapp zwei Wochen in ganz Ungarn in Kraft getreten, jedoch nicht in Budapest. Kritiker werten das als eine politisch motivierte Attacke gegen die von der Opposition regierte Hauptstadt.