"Beispielloser Angriff": Orban schreibt EVP-Chefs wütenden Brief

In einem Brief an die Chefs der zur Europäischen Volkspartei (EVP) gehörenden Parteien verwehrt sich der ungarische rechtsnationale Premier Viktor Orban gegen Kritik wegen seines umstrittenen Notstandsgesetzes. Orban schrieb von einem "beispiellosen Angriff" und einer "Desinformationskampagne" gegen Ungarn, wie sein Sprecher Bertalan Havasi am Montag der Ungarischen Nachrichtenagentur MTI sagte.

Orban erinnerte die EVP-Chefs an Stellungnahmen der EU-Kommission, die die Unbegründetheit dieser Angriffe gegen Ungarn betonen würden. Während weltweit gegen die Corona-Pandemie gekämpft werde und Menschenleben auf dem Spiel stünden, würde ein "unbegründeter, koordinierter Angriff" gegen Ungarn geführt.

Laut Orban seien er und sein Land auch früher auf voreingenommener ideologischer Grundlage und auf unberechtigte Weise angegriffen worden. "Doch jetzt handelt es sich um den zynischsten und gemeinsten Angriff, den ich je erlebte." Mit Absicht sei außer Acht gelassen worden, dass man eine Regierung zur Zielscheibe mache, die sich gerade um die Rettung von Menschenleben bemühe.

In seinem Brief konstatierte Orban: die Teilnehmer des koordinierten politischen Angriffes hätten ebenso das Gerücht verbreitet, dass das Parlament geschlossen sei, obwohl es jedoch kontinuierlich tage. Ebenso hätten sie behauptet, dass "ich mir eine unbegrenzte Macht sicherte, obwohl das Gegenteil zutrifft". Die Kompetenz des Parlaments sei vielmehr zum Nachteil der Regierung erweitert worden.

Orban betonte weiter: Die Verbreiter von Falschnachrichten seien auf bedauerliche Weise "nicht nur unsere formellen politischen Gegner, sondern es haben sich auch einzelne EVP-Politiker aktiv eingeschaltet", lautet die Kritik im Brief des ungarischen Premiers.

Regieren per Dekret

Das am 30. März verabschiedete ungarische Notstandsgesetz sorgte für eine Menge Kritik. Das umstrittene Gesetz erlaubt Orban, per Dekret zu regieren. Er kann den wegen der Pandemie geltenden Notstand ohne Zustimmung des Parlaments beliebig verlängern.

Das Gesetz sieht außerdem Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für die Verbreitung falscher Berichte über die Pandemie als auch das Handeln der Orban-Regierung vor.

"Kein Grund für Verfahren"

Während die EU-Kommission eine Prüfung des Notstandsgesetzes zeitnah verkündete, wurde bisher kein Verfahren gegen Ungarn eingeleitet. Die Vizepräsidentin der EU-Kommission, Vera Jourova, hatte erklärt: es gebe noch keinen Grund, ein Vertragsverletzungsverfahren zu starten.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte Anfang April angekündigt, bei dem Gesetz "sehr genau hinsehen" zu wollen. Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) fand bedenklich, dass das Gesetz unbefristet ist. Kritik war von der ÖVP an Österreichs Nachbarland keine zu hören. "Wir setzen auf das direkte Gespräch", betonte Edtstadler.