Ungarns Corona-Notstandsgesetz gerät unter Beschuss der EU
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Premier Orban verletzt mit seinem Notstandsgesetz demokratische Grundrechte, meinen Kritiker
Regierung per Dekret und ohne Parlament - und das auf unbestimmte Zeit - Einschränkung der Meinungsfreiheit. Die von Ungarns Premier Viktor Orban und seiner FIDESZ-Partei beschlossene Notstandsverordnung, stößt seit längerem europaweit auf massive Kritik. Jetzt äußert sich auch Brüssel offiziell dazu.
Einschränkungen zurückfahren
In der Corona-Krise ist es aus Sicht der EU-Kommission an der Zeit, die Einschränkung von Grundrechten zurückzufahren. Vor allem im Falle Ungarns werde man darauf strikt achten, sagte Vizepräsidentin Vera Jourova am Donnerstag im Europaparlament.
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„In der EU beginnen wir jetzt eine neue Phase, wo bestimmte Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Gesundheit schrittweise gelockert oder durch weniger einschneidende Maßnahmen ersetzt werden können“, sagte Jourova. Dies sei umso wichtiger für Ungarn, da dort eine Befristung fehle. Sie gehe davon aus, dass die Ungarn und das ungarische Parlament ihre Rechte wieder ausüben wollten.
Der rechtsnationale ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hatte sich in der Corona-Krise vom Parlament in Budapest mit umfangreichen und zunächst unbefristeten Sondervollmachten ausstatten lassen.
Unbegrenzter Notstand
Dieses Notstandsgesetz erlaubt Orbán, unbegrenzt per Dekret zu regieren. Er kann den wegen der Pandemie geltenden Notstand ohne Zustimmung des Parlaments beliebig verlängern. Das Notstandsgesetz sieht auch Haftstrafen von bis zu fünf Jahren für die Verbreitung falscher Berichte sowohl über die Pandemie als auch über das Handeln der Regierung vor. Den Vorwurf von „Fake News“ hat die ungarische Regierung in der Vergangenheit immer wieder gegen unabhängige Medien erhoben. Die EU-Kommission hatte die Maßnahmen geprüft, war aber zunächst nicht eingeschritten.
"Besondere Sorgen"
Jourova bekräftigte jedoch: „Der Fall Ungarn schürt besondere Sorgen.“ Die Maßnahmen seien weitreichender und nicht befristet. Zudem gebe es Warnungen wegen gesetzlicher Vorschriften, die die Verbreitung von Falschnachrichten unter Strafe stellten. „Diese besonderen Sorgen kommen in einem wohlbekannten Kontext“, sagte Jourova.
Druck auf Journalisten
Seit Jahren würden die Arbeitsbedingungen für Medien in Ungarn schlechter. Gerade in der Corona-Krise sei eine freie Debatte aber umso wichtiger. „Journalisten sollten frei arbeiten können“, sagte Jourova. „Es ist ihr Job, uns Politiker zur Verantwortung zu ziehen.“
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