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Politik Ausland
05/14/2020

Ungarn wird für Behandlung von Flüchtlingen verurteilt

Der EuGH verurteilt Ungarn wegen der quasi Inhaftierung von Flüchtlingen in Lagern.

von Konrad Kramar

Es war und ist der Inbegriff für Ungarns brutalen und oft menschenverachtenden Umgang mit Flüchtlingen und illegalen Migranten seit der Flüchtlingskrise 2015: Das Lager Rözke, unmittelbar an der Grenze zu Serbien. Dort wurden seit 2015 Flüchtlinge untergebracht, in riesigen Zelten und Containern, dazu gab es Ausgangssperren. Dieses Vorgehen hat jetzt der Europäische Gerichtshof in Luxemburg verurteilt: Als Verstoß gegen EU-Recht, diese Unterbringung komme einer "Haft" gleich. Die Betroffenen müssten unverzüglich freigelassen werden.

Asylwerber aus Iran und Afghanistan

Hintergrund ist der Fall von vier Asylbewerbern aus dem Iran und aus Afghanistan, die über die Türkei, Bulgarien und Serbien nach Ungarn gekommen waren. Die ungarischen Behörden wiesen ihre Asylanträge mit der Begründung ab, sie seien über ein Land - den Nicht-EU-Staat Serbien - eingereist. Dort drohe ihnen weder Verfolgung noch ernsthafter Schaden. Zudem sei in den Ländern, über die sie nach Ungarn gekommen seien, ein angemessenes Schutzniveau gegeben. Klagen gegen diese Entscheidung wies das zuständige Gericht ohne Prüfung ab.
Serbien lehnte es jedoch ab, die Menschen zurückzunehmen, woraufhin das Zielland der Rückführung in Iran beziehungsweise Afghanistan geändert wurde. Zudem wurde den Betroffenen ein Bereich in Röszke als Aufenthaltsort zugewiesen. Das Lager ebenso wie ein weiteres, wenige Kilometer entfernt, wurde von Ungarn schließlich als "Transitzone" deklariert, um dort die Flüchtlinge dauerhaft unterzubringen.

Kein Ausgang

Die Gebiete sind mit hohem Zaun und Stacheldraht umgeben. Die vier Asylbewerber durften ihren Sektor nur in Ausnahmen und in polizeilicher Begleitung verlassen. Besuch war nur nach vorheriger Genehmigung in einem gesonderten Container erlaubt.
Wegen der Corona-Krise hat die ungarische Regierung den ohnehin beschränkten Zugang zu den beiden Transitzonen in Röszke und Tompa Anfang März komplett eingestellt. Zu diesem Zeitpunkt befanden sich 321 Menschen in den beiden Lagern.