Politik | Ausland
30.03.2017

"Orbán geht mit der Abrissbirne auf liberale Einrichtungen los"

Die drohende Schließung einer US-Eliteuni in Budapest sorgt für internationale Empörung.

Sie ist eine Bastion liberalen Denkens in einem nach rechts driftenden Ungarn: Die von dem in Ungarn geborenen Juden George Soros gegründete Central European University (CEU) in Budapest. Entsprechend groß ist die Empörung über den jüngsten Vorstoß der Regierung, der direkt gegen die Eliteuni gerichtet ist. Ein Gesetzesentwurf, der dem Parlament vorliegt, sieht derart massive Auflagen für die CEU vor, dass ein Fortbestand in Budapest unmöglich scheint. US-Tageszeitungen wie die New York Times berichteten großflächig und lassen dabei auch den Rektor der Uni, Michael Ignatieff, zu Wort kommen. Der spricht von politischem Vandalismus, der nicht nur gegen diese Uni gerichtet sei, "sondern gegen die Freiheit der Wissenschaft in Ungarn".

Ganz ähnlich schätzt der an der CEO tätige Professor für Völkerrecht, Bernhard Knoll, gegenüber dem KURIER das Vorgehen ein: "Orban geht mit der Abrissbirne auf die verbliebenen liberalen Einrichtungen los."

Kritik an Konservativen

Auf Ungarns staatlichen Universitäten soll die Regierung längst eisern durchgegriffen haben. Dort, so die Einschätzung des Österreichers, würde liberale Geister konsequent unterdrückt.

"Mit diesem Gesetz kann die Universität nicht mehr funktionieren", weist der ungarische EU-Abgeordnete Péter Niedermüller gegenüber dem KURIER auf die dramatische Lage hin. Er kündigte an, das Europäische Parlament über den Verstoß gegen die akademische Freiheit zu informieren. Dass sich die Europäische Volkspartei absolut still gegenüber ihrem Mitglied Orbán verhält, ist für Niedermüller "ein Rätsel". Der ungarische Oppositionspolitiker rechnet damit, dass das neue Gesetz rasch im Parlament durchgewunken werde. Niedermüller will in der Affäre persönlich aktiv werden.

Von einem "bösartigen Angriff" gegen die Universität spricht Anton Pelinka, Professor für internationale Beziehungen an der CEU. Hinter der Attacke geben die Universität stehe Regierungschef Viktor Orbán. Sein Vorgehen sei "eindeutig antisemitisch konnotiert, weil die Universität mit Soros identifiziert werde. Mit antisemitischen und fremdenfeindlichen Maßnahmen wolle Orbán "zum Trump Europas werden".

"Der ungarische Ministerpräsident will die liberale Stimme mundtot mache. Er schränkt die Pluralität ein und macht genau das, was man Erdoğan vorwirft. Orbán agiert wie Erdoğan", ist auch Josef Weidenholzer, Vizepräsident der Sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament überzeugt.

In der EU ist der für Menschen- und Grundrechte zuständige Kommissar Frans Timmermans alarmiert über die Entwicklungen. Auf Twitter verwies er auf Gundwerte der EU: Pluralismus und Freiheit der Wissenschaft.

Für den bekannten Publizisten und gebürtigen Ungarn, Paul Lendvai, ist das neue Gesetz "einer der ernstesten Anschläge auf Glaubens- und Denkfreiheit in Ungarn". Eine Schließung werde dem Land "sehr schaden".

Dass Orbán als junger Oppositioneller selbst ein Stipendium von der Soros-Stiftung bekam und damit in Oxford studierte, verschweigt der Rechtsnationale heute.