Orbán: 2023 wird gefährlichstes Jahr seit politischer Wende

Die 24. Rede zur Lage der Nation des rechtsnationalen ungarischen Premier Viktor Orbán am Samstag auf einer Großveranstaltung in Budapest stand im Zeichen des Russland-Krieges gegen die Ukraine, der EU-Sanktionen und Energiekrise. Das Jahr 2023 bezeichnete Orbán als das gefährlichste seit der politischen Wende.

Weiters verwies Orbán auf den Zwei-Drittel-Sieg der Regierungspartei Fidesz bei den Parlamentswahlen im Frühjahr 2022 und die "außerordentlichen Leistungen" der Regierung. Er ging auch auf die Migrationspolitik ein und übte Kritik an Brüssel und an der ungarischen Opposition.

Russland keine Gefahr für die Sicherheit Ungarns

Als Erfolg des Jahres 2022 nannte Orbán, dass sich Ungarn aus dem Ukraine-Krieg heraushalten konnte, der noch Jahre andauern könnte. Dieses Heraushalten sei nicht leicht, da in der NATO und in der EU außer Ungarn jeder auf der Seite des Krieges stünde, oder das zumindest behaupte. Ungarn würde anerkennen, dass die Ukraine ihre eigene Souveränität verteidige, doch unter moralischen Aspekten sei es falsch, dass die Interessen der Ukraine vor die Ungarns gestellt würden.

Der Premier betonte neben der Ablehnung der EU-Sanktionen zugleich, dass Ungarn die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland aufrechterhalte, was er auch dem Westen empfehle. Der Krieg in der Ukraine würde zeigen, dass Russland keinerlei Chancen gegenüber der NATO habe. Der Ukraine wiederum warf Orbán "Irreführung" vor, da sie glaubhaft machen wolle, dass die Russen bis zum "Ozean nicht Halt machen".

Der Premier betonte zugleich die "große humanitäre Hilfe" Ungarns für ukrainische Flüchtlinge. Laut Orbán bedeute Russland keine tatsächliche Gefahr für die Sicherheit Ungarns.