Oppositionsführerin: "Lukaschenko wird sich etwas anderes einfallen lassen, um die EU zu bedrohen"

Ihr Leben sei ein ständiger Kampf, erzählt Swetlana Tichanowskaja. Verändert hat es sich im Sommer 2020, als ihr Mann Sergej nicht für die Präsidentschaftswahl kandidieren durfte und in Haft kam. Die frühere Englischlehrerin trat an seiner Stelle gegen Machthaber Alexander Lukaschenko an und wurde zu einer der Führungsfiguren der Demokratiebewegung, die auf die Straße ging. Tichanowskaja musste mit ihren Kindern ins litauische Exil flüchten. Von dort aus kämpft die 39-Jährige weiter für die Demokratie im Land und wirbt für Konferenzen, die sich mit der Lage in Belarus beschäftigen – am Montag findet eine (virtuell) in Wien statt.

KURIER: Vor mehr als einem Jahr gab es in Ihrem Land die größten Proteste seit dem Zerfall der UdSSR – dazu viel Aufmerksamkeit und Solidarität, irgendwann ließ das nach. Wie geht es Ihnen damit?

Swetlana Tichanowskaja: Es ist schade, dass es immer Bilder von Demonstrationen braucht, damit das Interesse nicht nachlässt. Denn die Situation im Land hat sich nicht verändert. Tausende Menschen sitzen in den Gefängnissen. Und ja, es sind derzeit keine auf der Straße zu sehen, weil die Repressionen enorm sind. Niemand will zwei Jahre in Haft, weil er demonstriert. Aber unsere Bewegung ist noch da.

Wie arbeitet die Bewegung derzeit?

Wir organisieren uns im Untergrund, kommunizieren mit verschiedenen Gruppen, die unsere Aktionen koordinieren. Wir sind dabei, eine zweite Welle des Aufstands vorzubereiten. Ich kann nur an die Medien appellieren, nicht den Fokus zu verlieren – die Migrationskrise, über die alle berichten, ist eine direkte Folge der politischen Krise in Belarus.

Lukaschenko schickt seit Monaten Migranten an die polnisch-belarussische Grenze. Was will er damit erreichen?

Er will die EU unter Druck setzen, weil sie die demokratische Bewegung in Belarus unterstützt. Das Regime braucht zudem Legitimation, und Lukaschenko will, dass der Westen mit ihm spricht. Gleichzeitig versucht er, von der Situation im Land abzulenken, indem er die EU-Staaten über Migration streiten lässt. Doch die EU muss sich weiter mit dem Kern des Problems befassen: mit Lukaschenko. Selbst wenn sie die Migrationskrise lösen kann, wird er sich etwas anderes einfallen lassen, um die EU zu bedrohen.

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel hat zuletzt mehrmals mit ihm telefoniert.

Dahinter steht der Wunsch, den Flüchtlingen an der Grenze zu helfen. Wir fordern Europas Staats- und Regierungschefs aber seit einem Jahr auf, nicht mit dem Regime zu sprechen. Angela Merkel hat ihn auch angerufen, um mit ihm über die Gefangenen zu sprechen. Das ist ein humanitärer Versuch, aber ich kann nur erneut fordern, das nicht fortzusetzen. Diese Art von Legitimation ist für Lukaschenko unbezahlbar. Organisationen wie die OSZE können entsandt werden, um zu kommunizieren.

Die EU hat Sanktionen eingeleitet – wie hart wird ihn das treffen?

Es ist das fünfte Paket und wird Auswirkungen auf Belavia (staatliche Fluglinie; Anm.) haben, auf einige Personen und Unternehmen. Aber es braucht mehr wirtschaftlichen Druck und Sanktionen gegen Staatsunternehmen und Staatsbanken. Das würde den Menschen im Land nicht schaden, weil sie ihr Geld bei privaten Banken anlegen können. Das Regime würde es treffen, die Geschäfte kämen zum Erliegen.

Hat das letztlich nicht doch massive Folgen für die Bevölkerung?

Die Menschen leiden schon jetzt unter der Gewalt und Gesetzlosigkeit des Regimes – seit 27 Jahren, ohne Sanktionen. Belarus ist die ärmste Wirtschaft in der Region.

Lukaschenko könnte es auch weiter in die Arme Putins treiben?

Wir sind Russland schon sehr nahe. Der letzte Schritt wäre der Verlust der Unabhängigkeit. Doch das wird unser Volk nicht zulassen. Wir haben gute Beziehungen zu den Russen, die will niemand verspielen. Die Führung in Moskau könnte eine konstruktive Rolle spielen, wenn sie Lukaschenko nicht weiter unterstützt. Immerhin tut sie das nicht mehr so offensichtlich wie zuvor.

Dennoch besteht der Eindruck, dass Moskau viel Einfluss hat, in die Migrationskrise involviert ist.

Wir haben dafür keine Beweise. Dem Kreml nützt die Krise sicher, die Interessen des weißrussischen Diktators und des russischen Präsidenten passen zusammen: Lukaschenko will Legitimation durch Erpressung und der Kreml demonstrieren, dass Belarus unter russischem Einfluss steht. Wir sind aber kein Anhängsel, sondern unabhängig und souverän. Europa muss aufhören zu glauben, dass die Zukunft des Landes nur über den Kreml gelöst werden kann, es geht nur gemeinsam mit der Bevölkerung in Belarus.

Welche Rolle könnte Moskau bei einem Machtwechsel spielen?

Lukaschenko wird von den Menschen nicht mehr akzeptiert, er ist toxisch. Ihn zu unterstützen könnte für Moskau diplomatisch, wirtschaftlich und politisch teuer werden. Andererseits lässt sich das schwache Regime gut ausnützen. Ich hoffe, der Kreml versteht, dass gute Beziehungen wichtiger sind, als ein Mann, der nur Macht will und im Land nicht mehr relevant ist.

Am Montag beschäftigt sich eine Konferenz in Wien mit der Lage in Belarus. Was erwarten Sie sich?

Wir sind davon ausgegangen, dass es der Beginn eines Dialogs mit dem Regime sein könnte. Jetzt sehen wir aber, dass sich die Repressionen verstärkt haben. Solange die Gewalt andauert, Menschen in Gefängnissen sitzen, ist ein echter Dialog unmöglich. Die Konferenz wird ein Raum sein, um Gespräche zu schaffen. Ob Vertreter aus Belarus und Russland dabei sind, wissen wir nicht.

Der belarussische Außenminister Wladimir Makej hat die Konferenz als sinnlos kritisiert.

Klar, für ein Regime macht es keinen Sinn, über Belarus zu sprechen. Es ist unsere Aufgabe, das auf der Tagesordnung zu halten.

Zur Person:

Swetlana Tichanowskaja ist das bekannteste Gesicht der belarussischen Opposition. Die 39-jährige Lehrerin wollte nie Politikerin werden. Sie kandidierte aber vergangenen Sommer bei den – letztlich arg gefälschten – Wahlen, nachdem ihr Mann eingesperrt worden war.

Mit ihren Kindern musste Tichanowskaja vor rund einem Jahr nach Litauen fliehen. Von hier aus versucht sie weiter für einen Wandel in Belarus zu kämpfen. Viele ihrer früheren Mitstreiterinnen sind in Haft, darunter Marija Kolesnikowa. In Belarus gibt es derzeit etwa 850 politische Gefangene