Konflikt um Migranten: Merkel telefonierte erneut mit "Herrn" Lukaschenko

Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat wegen der Krise um die Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze erneut mit dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko telefoniert. Das teilte das Präsidialamt von Belarus am Mittwoch in der Hauptstadt Minsk mit. Merkel und Lukaschenko seien sich dabei einig gewesen, dass es zur Lösung des Problems Gespräche zwischen Vertretern der EU und Belarus geben sollte.

Merkel forderte Lukaschenko auf, Hilfe der Vereinten Nationen und der EU für die an der Grenze zu Polen gestrandeten Migranten zuzulassen, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert mit. Merkel habe die Notwendigkeit betont, mit Unterstützung des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR, der Internationalen Organisation für Migration (IOM) und in Zusammenarbeit mit der EU-Kommission für die humanitäre Versorgung und Rückkehrmöglichkeiten der betroffenen Menschen zu sorgen.

Wie bei der Pressemitteilung nach dem ersten Telefonat verwendete Seibert nicht den Titel Lukaschenkos, sondern bezeichnete ihn als "Herrn". Hintergrund ist, dass die EU-Staaten eine Wahlmanipulation sehen und Lukaschenko nicht als rechtmäßigen Präsidenten seines Landes ansehen. Seibert hatte zudem Kritik an dem ersten Telefonat etwa von Grünen-Politikern zurückgewiesen. Das Gespräch sei eng mit der EU-Kommission abgestimmt gewesen.

Weitere Kontakte vereinbart

Erst am Montag hatten Merkel und Lukaschenko ein Telefonat geführt, das nach Angaben aus Belarus etwa 50 Minuten gedauert hatte. Es seien weitere Kontakte vereinbart worden, meldete Belta weiter.

Nach Merkels erstem Gespräch mit Lukaschenko seit dessen umstrittener Wiederwahl zum Präsidenten im August vergangenen Jahres hatte es teils heftige Kritik gegeben. Die EU erkennt Lukaschenko nicht mehr als Präsidenten an. Hintergrund sind massive Betrugsvorwürfe bei der Wahl sowie das Vorgehen der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten und die Zivilgesellschaft.

An der belarussisch-polnischen Grenze sind seit Tagen Tausende Migranten gestrandet. Die EU beschuldigt Lukaschenko, in organisierter Form Migranten aus Krisenregionen an die EU-Außengrenze zu bringen, um Druck zu machen.