Lage an der Grenze zwischen Polen und Belarus eskaliert

© APA - Austria Presse Agentur

Politik Ausland
11/17/2021

Lukaschenko soll Migranten aus Grenzregion evakuiert haben

Polen zufolge sollen Migranten in Bussen weggebracht worden sein. Ein erster Flug in den Irak soll morgen aus Minsk starten.

von Caroline Ferstl

Am Dienstag war die Lage zwischen den Geflüchteten und den polnischen Sicherheitskräften am EU-Grenzübergang Kuznica-Brusgi eskaliert: Migranten sollen mit Steinen geworfen haben und von belarussischen Streitkräften mit Knallgranaten und Steinschleudern ausgerüstet worden sein. Die polnische Polizei schoss mit Wasserwerfern zurück. Am Mittwoch soll der belarussische Diktator Alexander Lukaschenko aber eingelenkt und begonnen haben, die Grenzregion zu evakuieren.

Staatsnahe belarussische Medien veröffentlichten Videos von vier Reisebussen. Diese sollten einige der Migranten "an andere Orte" bringen, so das Rote Kreuz. Damit dürfte das Herkunftsland von zumindest einigen von ihnen gemeint sein: Einem russischen Agenturbericht zufolge soll am Donnerstag ein erster Flug irakische Migranten zurück in ihre Heimat bringen.

"Es sieht danach aus, dass Lukaschenko die Schlacht um die Grenze verloren hat", sagte Polens Vize-Innenminister Maciej Wasik. Polnischen Schätzungen zufolge saßen zuletzt rund 2.000 Migranten bei Kuznica fest. Die Angaben lassen sich jedoch kaum unabhängig überprüfen, Polen lässt keine Medien an die Grenze.

Kritik an Merkels Telefonaten

Unterdessen versuchte Deutschlands Noch-Kanzlerin Angela Merkel neuerlich zu vermitteln. Merkel, die bereits am Montag mit Lukaschenko telefoniert hatte, sprach am Mittwoch erneut mit ihm. Sie habe betont, dass die humanitäre Versorgung und Rückkehrmöglichkeiten der Migranten mit dem Flüchtlingshilfswerk der UNO und der Internationalen Organisation für Migration geplant werden sollte, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. 

Polens Regierung hatte zuvor Merkels Telefonat vom Montag kritisiert: Dieses sei „in gewisser Weise die Akzeptanz von Lukaschenkos Wahl“ gewesen. Die EU hatte die manipulierte Wiederwahl des Präsidenten 2020 nicht anerkannt und  eine Reihe von Sanktionen erlassen. Merkel wies die Kritik zurück. 

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