© APA/AFP/BELTA/LEONID SHCHEGLOV

Politik Ausland
11/16/2021

Lage eskaliert: Wasserwerfer gegen Migranten an Grenze zu Belarus

Polen regierte mit dem Einsatz nach eigenen Angaben auf einen "Angriff der Migranten", die Steine geworfen hätten und von Belarus mit Tränengas ausgestattet worden seien.

Am Grenzübergang Kuznica-Brusgi zwischen Belarus und Polen ist am Dienstag die Lage eskaliert. Belarussische Staatsmedien und das polnische Verteidigungsministerium veröffentlichten mehrere kurze Videos, auf denen zu sehen ist, wie von polnischer Seite Wasserwerfer gegen Migranten eingesetzt wurden. Journalisten der BBC twitterten Videoaufnahmen.

"Aggressiv"

Warschau sprach von einem „Angriff der Migranten“, die Flüchtlinge seien sehr aggressiv und würden Steine auf Soldaten und Sicherheitskräfte werfen. Die Migranten seien von der belarussischen Seite mit Knallgranaten und Tränengas ausgestattet worden, sagte ein Sprecher der polnischen Polizei. Die Situation sei mittlerweile unter Kontrolle.

In den belarussischen Aufnahmen war ebenfalls zu sehen, wie Migranten Steine auf die polnischen Sicherheitskräfte warfen. Unbestätigten Berichten zufolge soll von polnischer Seite auch Tränengas eingesetzt worden sein. Polen lässt keine Medien für eine Berichterstattung aus der Grenzregion zu.

Nach Darstellung des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko sind in einem „Migrantenlager“ mehr als 2.000 Menschen, die dort seit Tagen ausharren. Auf den veröffentlichten Videos waren auch weinende Kinder zu sehen.

Telefon-Diplomatie

Mit Blick auf die Krise hat Russlands Präsident Wladimir Putin am Dienstag erneut mit Lukaschenko telefoniert. Dabei sei es um die Lage im Grenzgebiet gegangen, teilte der Kreml mit. Zudem hätten die beiden Staatschefs darüber gesprochen, wie die Grenzen des gemeinsamen Unionsstaates geschützt werden könnten, meldete die belarussische Staatsagentur Belta. Details wurden zunächst nicht genannt.

Lukaschenko informierte Putin demnach auch über sein Telefonat mit der deutschen Kanzlerin Angela Merkel am Vortag. Es war Merkels erstes Gespräch mit dem Machthaber seit der umstrittenen Präsidentenwahl im August vergangenen Jahres in Belarus. Die EU erkennt Lukaschenko wegen des Vorgehens der Sicherheitskräfte gegen friedliche Demonstranten nicht mehr als Präsidenten an.

"Erreicht, was er wollte"

Der belarussische Politologe Waleri Karbelewitsch sagte nach dem Telefonat, dass Lukaschenko damit praktisch wieder anerkannt sei als Präsident. „Lukaschenko hat erreicht, was er wollte.“ Lukaschenko kündigte ein zweites Telefonat mit Merkel nach geplanten Gesprächen der Kanzlerin auf EU-Ebene an. Zuvor hatte auch Regierungssprecher Steffen Seibert mitgeteilt, der Austausch solle fortgesetzt werden.

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