Tausende Migranten stecken an der polnisch-weißrussischen Grenze fest

© EPA/STATE BORDER COMMITTEE OF BELARUS HANDOUT

Belarus
11/16/2021

Wie die EU die Migrationsroute nach Minsk zudrehen will

EU-Außenminister einigen sich auf neue Sanktionen. Fluglinien reagieren auf Druck Brüssels und bringen keine Migranten mehr nach Weißrussland. Aber Tausende sitzen fest

von Ingrid Steiner-Gashi

Auf Umwegen kann politischer Druck manchmal doch wirken – für 4.000 hungernde und frierende Menschen, die an der belarussischen Grenze zu Polen weder vorwärts noch rückwärts können, kommt er dennoch zu spät. Nachts sinken die Temperaturen in den Wäldern auf den Gefrierpunkt. Essen, Trinken, Gepäck hat keiner der vom weißrussischen Regime unter falschen Vorzeichen hierher gelockten Migranten.

Sie sitzen fest: Vor ihnen ein Stacheldrahtwall und Tausende polnische Soldaten.

In ihrem Rücken weißrussische Uniformierte, die versuchen, die Menschen über die Grenze in den EU-Staat zu treiben.

Während die Migranten in der beißenden Kälte der belarussischen Wälder ausharren, legt die EU Bremsen an die jüngsten Migrationsrouten an.

Die Wirksamsten dabei: Internationale Fluglinien, die in den vergangenen Monaten Tausende Migranten aus dem Nahen Osten nach Minsk geflogen hatten, wurden von Brüssel mit Sanktionen bedroht. Schlimmstenfalls hätten sie Überflugs- oder Landerechte in der EU verloren.

Daraufhin verpflichteten sich die Türkei, dann auch die Vereinigten Arabischen Emirate und der Irak: Syrische, jemenitische, irakische und afghanische Migranten dürfen keine Flugzeuge mehr nach Weißrussland besteigen. Von Istanbul aus werden keine One-Way-Tickets nach Minsk mehr verkauft.

Auch die Fluggesellschaften Royal Air Maroc, Emirates, Air Arabia, Egypt Air, Etihad und Flydubai wurden von EU-Kommissionsmitarbeitern aufgesucht. Sie alle versicherten, sie seien gegen jegliche Form von Menschenhandel.

Menschenschmuggler im Visier

Darüber hinaus brachten die EU-Außenminister gestern in Brüssel eine weitere Sanktionsrunde gegen das Regime in Minsk auf den Weg.

Die neuerlichen Strafen richten sich unter anderem gegen die belarussische Fluggesellschaft Belavia: Sie darf künftig von europäischen Firmen keine Flugzeuge mehr leasen. Seit der Entführung eines belarussischen Bloggers im Frühling ist es Belavia zwar verboten, in der EU zu landen. Doch die staatliche Airline mietete kurzerhand Maschinen und holte so Tausende Menschen ins Land.

Als „Waffe“ missbraucht

Mit dem einzigen Zweck, wie es Weißrusslands Nachbarn seither erleben mussten: Die Migranten werden als eine Art „Waffe“ missbraucht, um in der EU Unruhe zu stiften. Und vor allem, um die Union dazu zu zwingen, die schon bestehenden Wirtschaftssanktionen gegen Belarus wieder aufzuheben.
 

Weitere EU-Strafen treffen Personen, Institutionen, Hotels und Reisebüros, die sich am Menschenschmuggel nach Weißrussland beteiligen. So soll der vom weißrussischen Diktator Aleksandr Lukaschenko künstlich gelegte Migrationsstrom trocken gelegt werden.

Über 33.000 Versuche, illegal über die Grenze zu kommen, haben Polens Behörden heuer registriert. Im Vorjahr waren es knapp 120.

Insgesamt 12.000 Migranten sitzend derzeit in Belarus fest. Die meisten von ihnen sind in verzweifelter Lage, völlig mittellos – weil sie ihr gesamtes Vermögen für ein „Ticket nach Europa“ geopfert haben. Der Irak hat indes angeboten, Heimkehrwillige zurückzufliegen.

Österreichs neuer Außenminister Michael Linhart lobt die abermalige Sanktionsrunde gegen das Regime in Minsk. Doch er warnt die EU auch davor, sich „ablenken zu lassen, was wirklich passiert in Belarus – nämlich die massive Verletzung der Menschenrechte gegenüber der eigenen Bevölkerung.“

Aus Protest dagegen hat die EU schon mehrere Sanktionsrunden gegen Weißrussland verhängt. Mit bisher wenig Erfolg, im Gegenteil. Von Jänner bis August hat Belarus heuer seine Exporte in die EU im Jahresvergleich sogar um 58 Prozent gesteigert.

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