An der weißrussisch-polnischen Grenze: Tausende Menschen sitzen hier noch fest

© APA/AFP/BELTA/MAXIM GUCHEK

Politik Ausland
11/19/2021

"Operation Schleuse": Wie Moskau und Minsk kooperiert haben sollen

Die verzweifelte Lage der Migranten an der polnisch-belarussischen Grenze ist das Ergebnis eines Plans, den Belarus zusammen mit russischen Geheimdiensten ausgearbeitet haben soll

von Ingrid Steiner-Gashi

Es war Ende Mai – und niemand in Europa nahm ernst, was der belarussische Diktator Aleksander Lukaschenko da in einer bizarren Ankündigung androhte: „Wir haben Migranten und Drogen aufgehalten. Jetzt müsst Ihr die selber essen und fangen.“

Bis dahin hatten immer nur ein paar Dutzend Migranten pro Jahr ihren Weg über Belarus in den Westen gefunden.

Seit Sommer ist alles anders: An die 10.000 illegale Grenzübertritte registrierte das kleine Litauen. Polen zählt bereits über 30.000 Versuche, von Weißrussland aus illegal ins Land zu kommen. Die meisten Migranten wurden zurückgewiesen – aber einige Tausend harren weiter in verzweifelter Lage an der belarussisch-polnischen Grenze aus.

In bitterer Kälte, eingezwängt zwischen polnischen und weißrussischen Grenzsoldaten, geht es für sie weder vor noch zurück. Erste Corona-Fälle sind aufgetaucht.

In einer Lagerhalle nahe der Grenze wurden inzwischen viele Migranten untergebracht. Und rund 380 Iraker, die wochenlang bei teils eisigen Temperaturen an den Grenzen zur EU ausharrten, flogen am Donnerstag in ihre
Heimat zurück. Doch noch immer sollen sich rund 10.000 Migranten im Land befinden.

Hilfsgüter, Decken und Nahrung liefert nun die EU – doch Verhandlungen über die Rettung der gestrandeten Migranten wird Brüssel mit dem Regime in Minsk nicht führen. Denn „mit einer Migrationskrise haben wir es hier nicht zu tun“, sagt EU-Außenbeauftragter Josep Borrell.

„Künstliche Krise“

Vielmehr mit einer „künstlich herbeigeführten Krise“ – von deren Urheber sich die EU nicht erpressen lassen will. Wobei, wie Borrell weiter ausführt, klar sei, „dass Lukaschenko tut, was er tut, weil er die starke Unterstützung Russlands hat“. Das weist Präsident Wladimir Putin kategorisch zurück: „Russland hat damit absolut nichts zu tun.“

Doch eine Reihe aus Belarus geflohener Ex-Offiziere des Geheimdienstes und der Polizei sowie ein Ex-Minister wissen anderes zu berichten. In der in Warschau angesiedelten Exil-Bürgergruppe Bypol tragen sie die heiklen Informationen zusammen:

Demnach geht der Plan, massenhaft Migranten aus dem Nahen Osten nach Weißrussland zu holen und sie an die EU-Außengrenzen zu schleusen, auf die Zusammenarbeit zwischen dem belarussischen Geheimdienst KGB und dem russischen FSB zurück.

Kooperiert haben zudem die Militärgeheimdienste der Generalstäbe beider Länder. Neu sind die engen Verbindungen zwischen den Diensten nicht. Der russische FSB soll bereits seit mehr als zehn Jahren bei strategischen Fragen in Belarus mitreden.

Der Startschuss

Der Startschuss dafür, Migranten als Waffe für eine Art hybriden Angriff zu missbrauchen, fiel im Frühling dieses Jahres. Bereits Ende April oder Anfang Mai sei die Entscheidung für „Operation Schleuse“ gefallen, schildert der belarussische Ex-Minister Pawel Latuschka der Süddeutschen Zeitung. Das Ziel: Mehr Geld für das in schwerer Budgetnot schwebende Lukaschenko-Regime herauszupressen und Druck auf die Europäische Union ausüben, um die lästigen Sanktionen aufzuheben.

Um die Migranten ins ferne Weißrussland zu holen, wurde auch das bis dahin so strenge Visa-Regime ausgehebelt: Iraker, Syrer, Jemeniten, Afghanen hatte früher so gut wie keine Chance, jemals in Belarus einzureisen – ab Frühling wurde die massenhafte Ausgabe von Visa erlaubt.

Im belarussischen Konsulat in Damaskus wurde der Ansturm schließlich so groß, dass es schließen musste. 2.000 Anträge pro Woche waren nicht mehr bewältigbar.

Eine der Führungsfiguren bei dem staatlichen Schleuserplan soll Lukaschenkos ältester Sohn Wiktor sein. Dies berichtet Oberstleutnant Alexander Asarow.

Dieser hatte sich nach 20 Jahren Dienst im belarussischen Innenministerium im vergangenen Winter nach Polen abgesetzt. Und Asarow befürchtet, wie er der Süddeutschen Zeitung schildert: „Wenn die EU glaubt, sie könnte das Migrantenproblem mit Flugverboten für nach Minsk fliegenden Fluggesellschaften lösen, täuscht sie sich.“ Denn Migranten kämen – offenbar unter Aufsicht des FSB – auch per Bus aus Moskau nach Minsk.

Tatsächlich bestätigt das polnische Innenministerium: Ein Fünftel der in Polen aufgegriffenen Migranten sei nicht von Belarus, sondern von russischen Städten aus gestartet.

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