Seine Absage einer Waffenlieferung an die Ukraine verstimmte Kiew und die NATO-Partner, allen voran die USA. Die hatte der neue Regierungschef bereits im Voraus empört, als er den ersten Termin seines Antrittsbesuchs in Washington "wegen innenpolitischer Termine" nicht wahrnehmen konnte.
Ein weiterer Grund für sein Zögern: die Russlandfreundlichkeit einiger Parteimitglieder. Die SPD hegt seit der Ostpolitik Willy Brandts eine freundschaftliche Wirtschaftsbeziehung mit Moskau. Alt-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) ist sogar für die Nord Stream AG und die Nord Stream 2 AG tätig und soll nun auch für den Aufsichtsrat des russischen Staatskonzerns Gazprom nominiert worden sein.
Scholz' zögerlichen Kurs straften die Wähler nun mit miserablen Umfragewerten: Laut deutschem Meinungsforschungsinstitut Infratest Dimap ist derzeit sogar die CDU mit ihrem neuen Vorsitzenden Friedrich Merz beliebter.
So liegen die Sozialdemokraten aktuell bei 22 Prozent, CDU/CSU kommen auf 27 Prozent. Der Umfrage zufolge, in Auftrag gegeben von der Welt und Tagesthemen, sind nur noch 43 Prozent der Deutschen mit Scholz’ politischer Arbeit "zufrieden" oder "sehr zufrieden", "weniger" oder "gar nicht zufrieden" sind 51 Prozent.
Negativrekord
Scholz’ Beliebtheit ist damit innerhalb von vier Wochen um 17 Punkte gesunken – das ist bisher noch keinem deutschen Kanzler gelungen.
Einen derart rasanten Sympathieeinbruch erlebte weder Alt-Kanzlerin Merkel (CDU) nach der Flüchtlingskrise 2015 (sie verlor in Umfragen desselben Instituts zwölf Prozentpunkte innerhalb von vier Wochen) noch ihr Vorgänger Schröder, der wegen der Hartz-IV-Beschlüsse 2002 zwar 33 Prozentpunkte minus, allerdings über einen Zeitraum von drei Monaten, einstecken musste.
Eine Politbeobachterin der Zeit hat dafür eine Erklärung parat: "Die deutsche Bevölkerung scheint noch nicht warm geworden zu sein mit Scholz’ Führungsstil."
Vorgängerin Merkel nahm die internationale Bühne am liebsten selbst ein, zeigte Präsenz und nahm ihren Außenministern viel Arbeit ab. Scholz wirkt im Vergleich dazu unsichtbar.
Neue Arbeitsteilung
Doch Personalpolitik war schon im Wahlkampf kein Thema, im Vordergrund standen immer Kompetenz und Teamwork. Diese gelten auch als Grundprinzipien der Ampel-Regierung: Für die jeweiligen Sachthemen sind die Ministerinnen und Minister zuständig. Im Falle des Ukraine-Konflikts lässt Scholz daher Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) den Vortritt, die Mitte Jänner bei einem Besuch in Moskau die Rolle Deutschlands einnahm. Der neue Führungsstil scheint zumindest für sie aufzugehen: Baerbock verzeichnete als einziges Regierungsmitglied in der Umfrage einen Popularitätszuwachs.
Und dennoch könnten die Kritiker einen Kurswechsel bei Scholz ausgelöst haben: Am Montag besucht er nun doch US-Präsidenten Joe Biden; am 15. Februar trifft er Putin im Kreml, am Tag davor soll er nach Kiew fahren.
Vielleicht steckt doch mehr Merkel in Scholz, als man denkt.
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