Oberster Führer Irans an Trump: "Sie haben einen Fehler gemacht"

Der oberste politische und religiöse Führer des Iran hat die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump zum Ausstieg aus dem Wiener Atomabkommen als dumm bezeichnet. "Mr. Trump, ich sage Ihnen im Namen des iranischen Volkes: Sie haben einen Fehler gemacht", hieß es auf der offiziellen Website von Ayatollah Ali Khamenei am Mittwoch.

Trump habe in seiner Rede einige dumme und oberflächliche Aussagen gemacht und vermutlich mehr als zehn Lügen erzählt. "Er hat das Regime und das Volk bedroht." Khamenei hatte dem Atomabkommen nur widerwillig zugestimmt und den USA wiederholt öffentlich vorgeworfen, sich nicht an die gemachten Zusagen zu halten.

Khamenei forderte zudem "solide europäische Garantien." Andernfalls werde der Iran die Vereinbarung ebenfalls verlassen, warnte am Mittwoch Khamenei, der in der Islamischen Republik in politischen Fragen das letzte Wort hat. Khamenei hat zwar das Atomabkommen von Juli 2015 gebilligt, aber nie ein Geheimnis aus seinem Misstrauen gegenüber dem Westen und insbesondere den USA gemacht. "Jetzt wird gesagt, wir wollen das Atomabkommen mit den drei europäischen Ländern fortführen", sagte Khamenei nun in einer Rede im Staatsfernsehen. "Ich traue diesen drei Ländern aber nicht. Ich sage, traut diesen Ländern nicht. Wenn ihr ein Abkommen schließen wollt, müsst ihr solide Garantien erhalten, sonst machen sie morgen, was die USA getan haben."

Erinnerung an Verträge

Auch Österreichs Außenministerin Karin (FPÖ) hat die Aufkündigung des Atomabkommens mit dem Iran durch die USA am Mittwoch kritisiert. Vor dem Ministerrat erinnerte die Ministerin die USA an den Grundsatz, dass völkerrechtliche Verträge einzuhalten sind. Österreichischen Unternehmen, die im Iran aktiv sind, wollte sie keine Ratschläge für den Umgang mit der neuen Situation geben.

Wie europäische Investitionen im Iran geschützt werden können, werden laut Kneissl die Staats- und Regierungschefs der EU am 17. Mai besprechen. "Es ist eine unternehmerische Entscheidung, wie man die Risikoabwägung macht", wollte Kneissl betroffenen Firmen keine Ratschläge geben. Es mache aber wohl einen Unterschied, ob es sich um ein kleines Familienunternehmen oder um einen großen Energiekonzern mit hohen Rücklagen handle.

Sorge vor "Gewaltspirale"

Sollten die USA neue Sanktionen gegen den Iran verhängen, könnten dort tätigen Unternehmen negative Folgen in den USA drohen. Der US-Botschafter in Deutschland, Richard Grenell, hat deutsche Unternehmen bereits aufgefordert, Geschäfte mit dem Iran "sofort" runterzufahren.

Kneissl kritisierte den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen, zumal die Internationale Atomenergieorganisation IAEA dem Iran ein positives Zeugnis ausgestellt habe. "Seit Juli 2015 hält sich der Iran daran", sagte Kneissl. Und auch die USA erinnerte sie daran, dass im Völkerrecht der Grundsatz der Pakttreue gelte: "Pacta sunt servanda." Kneissl hofft, dass nach dem Ausstieg der USA keine "Gewaltspirale" im Nahen Osten in Gang komme.