Politik | Ausland 08.05.2018

Trump verkündet historischen Ausstieg aus Iran-Atomabkommen

© Bild: REUTERS/JONATHAN ERNST

Der US-Präsident macht seine Drohung wahr. Aus Teheran heißt es: Die USA untergraben internationale Verträge.

Die USA steigen aus dem Atomabkommen mit dem Iran aus. Die Sanktionen gegen den Staat im Nahen Osten würden wieder in Kraft gesetzt, kündigte US-Präsident Donald Trump am Dienstag in Washington an. Wenn das Atomabkommen bestehen bliebe, könne dies bald zu einem atomaren Wettrüsten im Nahen Osten führen, meint Trump.

Es sei klar, dass die USA eine iranische Atombombe unter dem gegenwärtigen Abkommen nicht verhindern könnten. Er sei aber bereit, willens und in der Lage, ein neues Abkommen mit dem Iran auszuhandeln. Trump hatte das 2015 nach langwierigen Verhandlungen geschlossene Abkommen als den schlechtesten Vertrag bezeichnet, der je abgeschlossen wurde. Trump griff den Iran in seiner elfminütigen Rede scharf an, das Land sei "der führende Terror-Unterstützer im Nahen Osten". Irans Versprechen, nicht weiter an der Entwicklung von Atomwaffen zu arbeiten, sei "eine Lüge" gewesen.

Youtube Rap1oAvQpy8

Trump soll seine Entscheidung davor laut New York Times in einem Telefongespräch dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron mitgeteilt haben. Die USA bereiten sich darauf vor, alle Sanktionen wieder in Kraft treten zu lassen, die nach der historischen Einigung im Juli 2015 in Wien ausgesetzt worden sind. Am 16. Jänner 2016 ist das Atomabkommen in Kraft getreten, die westlichen Sanktionen gegen den Iran waren seitdem aufgehoben.

Vor einem Ausstieg aus dem - als historischen Durchbruch bewerteten - Deals hatten viele europäische Staatschefs den US-Präsidenten eindringlich gewarnt. Er hatte das unter seinem Vorgänger Barack Obama zustande gekommene Abkommen wiederholt scharf kritisiert. Der Fristablauf wäre am 12. Mai geendet, bis dahin musste Trump gemäß dem Atom-Deal seine Entscheidung verkünden - was er nun tat.

Auch weitere Strafmaßnahmen

Die New York Times schrieben neben der Wiedereinführung aller Sanktionen, die als Teil des Abkommens ausgesetzt worden sind, davon, dass Trump auch weitere wirtschaftliche Strafmaßnahmen verhängen werde. Die Sanktionen sollen den Iran an neuralgischen Stellen treffen, etwa dem Energie- und dem Finanzsektor.

Wie die Zeitung unter Berufung auf eine zweite Person weiter berichtete, scheiterten die Verhandlungen über einen Fortbestand des Abkommens an der Forderung Trumps, über 2030 hinaus an strengen Grenzen für die iranische Produktion von atomarem Brennstoff festzuhalten. Die anderen Unterzeichnerstaaten - Russland, China, Großbritannien, Frankreich und Deutschland - wollen an der gültigen Vereinbarung festhalten.

Bis zu sechs Monate Schonfrist

Am Dienstagabend wurden aus der US-Regierung auch erste Details zum Zeitplan bekannt: Die USA werden ihre derzeit noch ausgesetzten Sanktionen nach einer Phase von 90 bis 180 Tagen wieder komplett reaktivieren. US-Finanzminister Steven Mnuchin erklärte am Dienstag in Washington, das gelte auch für die sogenannten sekundären Sanktionen. Diese richten sich vor allem gegen Einzelpersonen und Unternehmen.

Diese Übergangszeit solle allen ermöglichen, ihre Geschäfte mit Teheran herunterzufahren. Die primären Sanktionen richten sich vor allem gegen die Zentralbank des Iran. Der nationale Sicherheitsberater John Bolton sagte, es sei auch "absolut möglich", dass es zusätzliche Sanktionen gegen den Iran geben werde.

Frankreichs Präsident  Macron soll wegen der US-Entscheidung um etwa 19.30 Uhr mit Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und der britischen Premierministerin Theresa May telefoniert haben. Aus der EU hieß es, man werde am Abkommen trotz der US-Kehrtwende festhalten.

EU vs. USA

"So lange sich Iran an seine nuklearen Verpflichtungen hält - was er bisher tut -, wird die EU der vollen Umsetzung des Abkommens verpflichtet bleiben", sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Dienstagabend in Rom.

"Wir vertrauen voll auf die Kompetenz und Unabhängigkeit der Internationalen Atomenergiebehörde, die zehn Berichte veröffentlicht hat, in denen Iran die volle Einhaltung der Verpflichtungen bescheinigt wird." Sie werde nun in den kommenden Stunden und Tagen mit allen Partnern die Auswirkungen der Entscheidung untersuchen, sagte sie.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien bedauerten die US-Entscheidung. Das teilte Macron am Dienstagabend auf Twitter mit. Die internationale Handhabe zur Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen stehe auf dem Spiel.

Russland mit harscher Kritik

Russische Außenpolitiker haben den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran in ersten Stellungnahmen ebenfalls kritisiert. Trump provoziere geradezu, dass Teheran wieder an einer eigenen Bombe arbeite, sagte etwa Senator Wladimir Dschabarow, Vize im Außenausschuss des Föderationsrates, am Dienstag in Moskau. Der Ausstieg sei "zerstörerisch, wenn nicht katastrophal", übte Leonid Sluzki, Vorsitzender des Außenausschusses der Staatsduma, scharfe Kritik. Der einflussreiche Außenpolitiker Konstantin Kossatschow sieht durch den US-Ausstieg eine wachsende Kriegsgefahr zwischen dem Iran und Israel.

Netanyahu: "Mutig und richtig"

Israels Regierungschef Benjamin Netanyahu hat die Entscheidung des US-Präsidenten Donald Trump, das Atomabkommen mit dem Iran aufzukündigen, als "mutig und richtig" gelobt. Im Rahmen der Vereinbarung wäre es für Teheran möglich, ein ganzes Arsenal nuklearer Waffen zu produzieren, sagte Netanyahu am Dienstag. Auch das mit den USA eng verbündete Saudi-Arabien begrüßte den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen

FILE PHOTO: Iranian President Hassan Rouhani
Hassan Rouhani © Bild: REUTERS/Danish Siddiqui

Iran bleibt im Atom-Abkommen

In Teheran, der Hauptstadt des Iran, stieß Trumps Entscheidung auf harsche Kritik. "Sie ist illegal und unzulässig und untergräbt internationale Verträge", hieß es im Staatsfernsehen. Präsident Hassan Rouhani nannte die Entscheidung Trumps eine "historische Erfahrung" für sein Land. Die USA hätten nie ihre Verpflichtungen erfüllt, sagt Rouhani im Staatsfernsehen. Der Iran werde dem Abkommen weiter verpflichtet bleiben. Teheran halte an der Vereinbarung fest. Auch ohne Washington.

( kurier.at ) Erstellt am 08.05.2018