Politik | Ausland
08.05.2018

Was passiert, wenn Trump den Iran-Atomdeal kündigt?

Der US-Präsident will bekanntgeben, wie er sich die Zukunft des iranischen Atomabkommens vorstellt. Die zehn wichtigsten Fragen und Antworten.

Ganz nach seiner Art, also via Twitter, hat Donald Trump für heute, 20 Uhr MESZ, seine Entscheidung über weitere Aussetzung der US-Wirtschaftssanktionen gegen den Iran angekündigt – und damit über das  Atomabkommen mit Teheran. Trump hat immer wieder klar gemacht, wie wenig er von diesem „Deal“ hält. Der KURIER beantwortet die zehn wichtigsten Fragen dazu.

Was haben die US-Sanktionen mit dem Atomabkommen zu tun?

Die USA haben ihre Wirtschaftssanktionen gegen den Iran nach Abschluss des Deals nicht abgeschafft, sondern nur ausgesetzt. Nur dadurch bekam Barack Obama 2015 die Zustimmung des republikanisch dominierten Kongresses. Seitdem verlängerte Obama und auch Trump alle 120 Tage die Aussetzung der Sanktionen, sofern dem Iran die Einhaltung des Deals attestiert wird.

Was passiert, wenn Trump die Ausnahme nun nicht mehr verlängert?

De facto würden sich die USA damit aus dem Deal verabschieden - den Trump allein schon deswegen nicht schätzt, weil ihn die Vorgängerregierung unter Barack Obama  ausgehandelt hat. Das ganze Abkommen könnte platzen.

Was haben Trump und seine Berater konkret gegen den Iran-Deal?

Die drei wesentlichen Akteure in den USA - Trump, sein neuer Außenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton - sind alle erklärte Gegner des Abkommens. Hauptkritikpunkte der Falken: Die Laufzeit von nur noch sieben Jahren sei zu kurz. Und der Deal gehe nicht auf Irans ballistische Raketen und seine destabilisierende Wirkung in der Nahost-Region ein. Genau für diese Fragen hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bei seinem US-Besuch Antwortmöglichkeiten aufgezeigt.

Kann das Abkommen auch ohne die USA weiter leben?

Grundsätzlich ja. Die USA sind neben den anderen vier Vetomächten im UN-Sicherheitsrat sowie Deutschland und der EU nur einer von mehreren Partnern, die das Abkommen unterschrieben haben. Allerdings würde ein Ausstieg der USA enormen Druck erzeugen. Kaum ein Unternehmen, das geschäftlich in den USA aktiv ist, könnte mehr im Iran Geschäfte betreiben. Die Unternehmer liefen Gefahr, gegen die US-Sanktionen zu verstoßen – und darauf stehen empfindliche Strafen.

Was macht der Iran?

Irans Präsident Hassan Rohani bereitete am Dienstag sein Land auf einen Ausstieg der USA aus dem Abkommen vor. Es werde in den ersten Monaten einige Schwierigkeiten geben, sagte Rohani. „Aber auch das werden wir überleben.“ Er hofft, dass die anderen Verhandlungspartner, besonders das EU-Trio-Trio Deutschland, Frankreich und Großbritannien, den Vertrag weiter umsetzen werden. Sollte Rohani damit scheitern, dürften die Hardliner wieder in Teheran Oberwasser bekommen und das Atomprogramm forcieren.

Was sieht das Atomabkommen vor?

Teheran verpflichtet sich in dem Vertrag, der im Juli 2015 in Wien von den USA, China, Russland und dem EU-Trio ausgehandelt wurden, für mindestens ein Jahrzehnt wesentliche Teile seines Atomprogramms drastisch zu beschränken um keine Atomwaffen bauen zu können. Im Gegenzug wurden die Sanktionen gegen den Iran aufgehoben und eine Normalisierung der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Westen in Aussicht gestellt.

Was hat der Nahe Osten - und Europa - zu erwarten?

Sollte das Atomabkommen mit dem Iran scheitern, könnte das eine Kettenreaktion der atomaren Aufrüstung auslösen, die auch Europa bedrohen würde. Der Iran könnte dann sein Atomprogramm wieder in Gang setzen und damit auch Saudi-Arabien - neben Israel der mächtigste Gegner des Iran im Nahen Osten - dazu animieren, nach der Bombe zu greifen. Israel hat sie mutmaßlich schon, auch wenn die Regierung das nicht offiziell zugeben würde.

Das Pulverfass droht endgültig zu explodieren. Israel fliegt schon jetzt - zumindest nach unbestätigten Berichten - Angriffe gegen iranische Stellungen in Syrien. Der Iran behält sich eine Antwort vor. Diese Auseinandersetzung dürfte sich verschärfen, sollte der Iran auch nur Andeutungen machen, sein auf Sparflamme zurückgeführtes Atomprogramm wieder zu forcieren. Die britische Zeitung „The Guardian“ schrieb zuletzt von einem „aufkommenden, möglicherweise katastrophalen Krieg“ zwischen dem Iran und Israel. Israel - und auch die USA - wollen unbedingt verhindern, dass der Iran via Syrien zum Mittelmeer vordringt.

Wie ist die Haltung Österreichs?

Österreich zählt zu den europäischen Ländern, die dagegen sind, Strafmaßnahmen gegen Teheran zu verhängen. Bundeskanzler Sebastian Kurz hat wiederholt darauf hingewiesen, wie wichtig das Atomabkommen für den Frieden im Nahen Osten ist.

Österreich hat aber auch wirtschaftliche Gründe für den Deal. Die OMV und Gazprom-Tochter Neft wollen zum Beispiel gemeinsam mit dem iranischen Konzern NIOC Ölfelder im Land erforschen. Durch die Sanktionspolitik hat der Iran unglaublichen wirtschaftlichen Aufholbedarf, was Milliardenaufträge für ausländische Investoren bedeuten könnte.

Was macht die IAEA - und hat sie wirklich überall Zugang?

Die IAEA-Experten - es sind schätzungsweise ein Dutzend vor Ort - kommen laut Behörde jedes Jahr auf insgesamt etwa 3.000 Einsatztage. Sie haben inzwischen Hunderte Umweltproben genommen und auf Atommaterial etwa 2.000 fälschungssichere Siegel angebracht. Die IAEA wertet Hunderttausende Fotos ihrer Überwachungskameras aus. Sie analysiert mehr als eine Million Daten, Dokumente und Informationen jeden Monat. Der Kostenaufwand für die IAEA beläuft sich auf rund 10,4 Millionen Dollar im Jahr. Bisher konnten sie jeden Ort aufsuchen, den sie aufsuchen wollten. Aus Gründen der Vertraulichkeit informiert die IAEA aber nicht über Details, zum Beispiel, ob es sich um militärische oder zivile Objekte handelt.

Die Internationale Atomenergiebehörde ließ vergangene Woche verlautbaren, dass sie seit 2009 keine glaubwürdigen Hinweise mehr darauf hatte, dass der Iran an der Entwicklung von Atomwaffen arbeitete.

Wie reagiert der Ölpreis?

Die Ölpreise geben vor Trumps Entscheidung nach. Händler sprechen von Gewinnmitnahmen, nachdem die Preise in den vergangenen Tagen kräftig gestiegen waren. Am Montag hatten wichtige Rohölsorten einen dreieinhalbjährigen Höchststand erreicht. Das ohnehin knappe Rohölangebot droht durch Sanktionen gegen den Iran, weiter zu fallen. Das könnte steigende Rohölpreise nach sich ziehen.