Politik | Ausland
09.05.2018

Trump kündigt Iran-Abkommen: So reagiert die Weltgemeinschaft

Die Europäer "bedauern" Trumps Entscheidung zum Ausstieg aus dem Atomabkommen. Russland kritisiert den "Alleingang".

US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag verkündet, dass sich die USA aus dem internationalen Atomabkommen mit dem Iran zurückziehen. Zudem will er die in der Folge des Wiener Abkommens von Juli 2015 ausgesetzten Finanz- und Handelssanktionen wiedereinsetzen.

International stieß die Entscheidung auf Kritik, nur Irans regionale Gegner Israel und Saudi-Arabien begrüßten den Schritt.

Der Iran

Irans Präsident Hassan Rouhani kündigte an, das Gespräch mit den verbliebenen Vertragspartnern zu suchen, um das Abkommen zu bewahren. Zugleich warf er Trump "psychologische Kriegsführung" gegen sein Land vor und drohte, zur "unbegrenzten industriellen Urananreicherung" zurückzukehren, wenn die Gespräche mit den anderen Vertragspartnern in den folgenden Wochen erfolglos blieben.

Es bleibe nur "kurze Zeit", um zu prüfen, ob Irans Interessen gemeinsam mit den anderen Ländern noch gewahrt werden könnten, sagte Ruhani und betonte, dass der Iran sich voll an das Abkommen gehalten habe. Die USA dagegen hätten in den vergangenen 40 Jahren "nie ihre Verpflichtungen eingehalten" und eine feindliche Haltung gegenüber dem Iran und den anderen Völkern der Region gezeigt.

Der iranische Parlamentspräsident Ali Larijani wertet den Ausstieg als Verstoß gegen die Vereinbarung. Die USA würden dadurch isoliert, sagt er laut einem Bericht des staatlichen Fernsehens vom Mittwoch. US-Präsident Donald Trumps Abkehr von dem Atom-Deal sei "eine diplomatische Show". Frieden und Sicherheit seien bedroht. Der Iran sei angesichts der gegenwärtigen Lage nicht dazu verpflichtet, seine Zusagen einzuhalten. "Ich bin mir nicht sicher, ob die europäischen Unterzeichner des Abkommens ihre Versprechen erfüllen werden." Trump verstehe offensichtlich nur die Sprache der Gewalt.

Aus Protest gegen den Ausstieg der USA aus dem internationalen Atomabkommen haben fünf der 290 Abgeordneten im iranischen Parlament eine US-Flagge verbrannt. 

Europas große Staaten

Deutschland, Frankreich und Großbritannien nahmen Trumps Entscheidung mit "Bedauern und Sorge" auf und kündigten an, sich weiterhin zusammen für den Erhalt der Vereinbarung einzusetzen, die die Welt "sicherer" gemacht habe. Die drei Unterzeichnerstaaten riefen die USA auf, keine Maßnahmen zu ergreifen, die die Umsetzung des Abkommens durch andere Parteien "behindere".

An den Iran appellierten Berlin, Paris und London, "mit Augenmaß" zu reagieren und sich weiterhin an das Abkommen zu halten. "Im Gegenzug sollte der Iran weiterhin die ihm zustehenden Sanktionserleichterungen erhalten", erklärten sie. Zugleich sprachen sie sich dafür aus, das iranische Raketenprogramm und die "destabilisierenden regionalen Aktivitäten" Teherans anzusprechen.

"Diese Vereinbarung ist nicht tot", sagte der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian dem französischen Radiosender RTL. "Es gibt einen amerikanischen Rückzug aus dem Deal, aber der Deal ist immer noch da." Frankreichs Finanzministers Bruno Le Maire sagte im französischen Radio, dass Trumps Entscheidung ein Fehler sei und dass die Vereinigten Staaten sich nicht als "Wirtschaftspolizist" der Welt betrachten sollten. Aber, so Drian, es bestehe "die reale Gefahr einer Konfrontation. Ich hoffe, es wird kein Rückschlag für den Frieden sein."

Die EU

Auch die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini sagte, die EU sei "entschlossen", das Atomabkommen aufrecht zu erhalten. Die Vereinbarung aus dem Jahr 2015 erfülle ihren Zweck, "dass der Iran keine Atomwaffen entwickelt", sagte Mogherini und zeigte sich "besonders besorgt" über die Ankündigung neuer Sanktionen gegen Teheran. Die EU war maßgeblich an der Aushandlung der Vereinbarung beteiligt.

Die UNO

UN-Generalsekretär Antonio Guterres rief nach dem Rückzug der USA die übrigen Unterzeichnerstaaten auf, ihre Verpflichtungen aus dem Abkommen einzuhalten. Das Abkommen sei eine "wesentliche Errungenschaft" beim Versuch, die Verbreitung von Atomwaffen einzudämmen. Die Teilnehmer des Joint Comprehensive Plan of Action (JCPOA) sollten "vollständig zu ihren jeweiligen Verpflichtungen stehen", erklärte Guterres. Alle anderen UN-Mitglieder forderte er dazu auf, die Vereinbarung zu unterstützen.

Russland

Das russische Außenministerium wirft den USA wegen des Ausstiegs aus dem Atomabkommen mit dem Iran einen rücksichtslosen Alleingang vor. Er trage den Interessen anderer Nationen nicht Rechnung und verletze die Normen des internationalen Rechts, hieß es in einer Erklärung des Ministeriums vom Dienstagabend in Moskau. "Es gab keinen Grund, den Aktionsplan aufzuheben, und es kann keinen geben. Der Plan hat seine Tauglichkeit beweisen." Russland sei bereit, mit den anderen Teilnehmern weiter zusammenzuarbeiten, und baue seine Kooperation mit dem Iran aus, hieß es in der Mitteilung.

China

Eine offizielle chinesische Reaktion steht noch aus. Chinas Staatsmedien haben Trumps Ausstieg aus dem Atomabkommen aber bereits scharf kritisiert. Die Tageszeitung "China Daily" sprach am Mittwoch von "einer Bedrohung für die Weltordnung". Wenn der Iran-Deal auseinanderfallen sollte, könnte das auch Hoffnungen für eine Lösung ähnlicher Krisen und Verhandlungen wie über den Atomkonflikt mit Nordkorea einen Schlag versetzen.

Indem die USA einseitig ein multilaterales Abkommen aufkündigten, gäben sie ein "sehr schlechtes Beispiel". "In einer Welt der gegenseitigen Abhängigkeiten ist kein Raum für reinen Egoismus", schrieb der Kommentator. "Wenn Trumps Amerika-Zuerst-Doktrin bedeutet, dass die USA ihre eigenen Interessen auf Kosten anderer Länder verfolgen, werden die USA früher oder später zunehmend isoliert auf der Weltbühne dastehen."

Israel

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sagte in einer Fernsehansprache, sein Land "unterstützt voll die heute getroffene mutige Entscheidung von Präsident Trump, das katastrophale Abkommen zu verlassen". Israel fühlt sich durch den Iran bedroht, und Netanjahu hat Teheran kürzlich vorgeworfen, weiterhin ein geheimes Atomwaffenprogramm zu betreiben. International stieß dieser Vorwurf auf Skepsis.

Saudi-Arabien

Auch Riad erklärte, es "unterstützt und begrüßt die vom US-Präsidenten verkündeten Schritte zum Rückzug aus dem Atomabkommen" und zur Wiedereinsetzung der Wirtschaftssanktionen. Das wahhabitische Königreich war von Anbeginn gegen das Atomabkommen, da es befürchtete, dass es seinem Rivalen einen Vorteil im Ringen um die regionale Vorherrschaft verschaffen würde. Um Ölpreise stabil zu Halten deutete das Land die Bereitschaft zur Steigerung der Ölförderung an.

Die Türkei

Die Türkei hat die Sorge geäußert, dass der Rückzug zu "neuen Konflikten" führen werde. "Der einseitige Rückzug der USA aus dem Atomabkommen ist eine Entscheidung, die Instabilität und neue Konflikte schaffen wird", erklärte der Präsidentensprecher Ibrahim Kalin am Dienstagabend

Der Ölpreis

Der Rückzug der USA hat die Ölpreise am Mittwoch kräftig in die Höhe getrieben. Ein Barrel (159 Liter) der Nordseesorte Brent zur Lieferung im Juli kostete am Morgen 76,70 US-Dollar (64,62 Euro). Das waren 1,85 Dollar mehr als am Vortag. Am Dienstagabend waren die Ölpreise allerdings ohne ersichtlichen Grund deutlich gesunken. Der Preis für ein Barrel der US-Sorte West Texas Intermediate (WTI) zur Lieferung im Juni kletterte um 1,60 Dollar auf 70,66 Dollar. Die Ölpreise sind damit wieder auf dem höchsten Niveau seit 2014, das sie bereits zu Wochenbeginn erreicht hatten.