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Politik Ausland
12/09/2021

Ob mit Israel oder dem Iran: Im Nahen Osten rückt man zusammen

Die Golfstaaten gehen sowohl auf Israel als auch den Iran zu - aber das ist noch lange kein Friedensgarant.

von Norbert Jessen

Aus Tel Aviv

Auch Emirates fliegt seit dieser Woche direkt von Dubai nach Tel Aviv, was andere Airlines der Golfstaaten und Israels schon seit über einem Jahr tun. Seit die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Israel, Bahrain und Sudan 2020 die vom damaligen US-Präsidenten Donald Trump angestoßenen „Abraham Accords“ unterzeichneten.

Formell nur eine diplomatische Deklaration, gelten sie in der nahöstlichen Realität als Normalisierung der Beziehungen zwischen ehemaligen Feinden. Mit spürbaren Folgen für Handel und Wirtschaft, aber auch für die militärische Zusammenarbeit. Saudi-Arabien schließt sich nicht an, schaut aber wohlwollend zu. Schließlich haben sie doch alle einen gemeinsamen Feind: Iran.

Vergangene Woche kam es aber auch zu einer diplomatischen Annäherung der VAE und anderer Golfstaaten mit dem Iran. Während die westlichen Staaten die Islamische Republik seit Jahren sanktionieren, sind die Golfstaaten nach China Irans zweitwichtigster Handelspartner. Eine gleichzeitige Annäherung an Israel und an den Iran? Beides geht.

Anerkennung
Die ersten arabischen Staaten, die Israel anerkannten, waren Ägypten nach dem Friedensvertrag von 1979 und Jordanien nach jenem von 1994.

Zug um Zug
Seit 2020 nimmt ein arabischer Staat nach dem anderen Beziehungen mit Israel auf, beispielsweise die VAE, Katar und Marokko. Mit Saudi-Arabien gibt es Gespräche.

Harte Linie
Weiterhin nicht anerkannt ist Israel etwa vom Iran und von Pakistan.

Gemeinsames Ziel

Friedensschwärmern hat der „neue Nahe Osten“ wenig zu bieten. Vielmehr geht es um knallharte Interessen. Stimmen sie überein, werden sie gemeinsam verfolgt. Kommt es zu Widersprüchen, müssen diese geklärt werden. Diskret. Letztlich bleibt das gemeinsame Ziel: Eine iranische Vorherrschaft in der Region muss verhindert werden.

Für die arabischen Staaten sind die Beziehungen mit Israel wichtig. Wobei Israel nicht das Vakuum füllen kann, das Schritt für Schritt mit dem Abbau der US-Präsenz in Nahost entsteht. Schon 2015 war das Wiener Nuklear-Abkommen für die Golfstaaten wie für Israel ein herber Rückschlag. Israels damaliger Premier Netanjahu hielt mit scharfer Kritik nicht zurück: „Ein Abkommen, das jemandem den Weg zu unserer Vernichtung frei macht, wird uns nicht binden.“ Die Golfstaaten versuchten dagegen, das Bestmögliche für sich herauszuholen. Militärische Aktionen, mit denen Netanjahu drohte, werden in den Golfstaaten als unrealistisch eingestuft.

Zurzeit stocken die Verhandlungen zu einer Neuauflage des Abkommens. Israels neuer Premier Naftali Bennett hofft daher auf ein Umdenken in Washington und London. Doch mehr als verstärkte Sanktionen gegen den Iran sind auch diesmal nicht zu erwarten. Die Drohungen mit militärischen Maßnahmen bleiben leer.

Da können die weiter offenen diplomatischen Kanäle der arabischen Golf-Anrainer für alle von Nutzen sein. Am Golf glaubt noch niemand daran, dass Teheran die Verhandlungen scheitern lässt. Schickt der Iran Unterhändler, haben diese ein Ziel. Um mehr Uran anzureichern, wären die Verhandlungen in Wien überflüssig.

Kaum beachtet, haben Kontakte der Golfstaaten in Syrien Wirkung gezeigt. Der Rauswurf des Kommandeurs der iranischen Al-Quds-Truppen in Syrien signalisiert den Widerstand des syrischen Präsidenten gegen Versuche Teherans, Syriens Unabhängigkeit einzuschränken. Wobei Assad indirekt auch Israels Unterstützung erhält. Zwar kommt es seit Jahren zu israelischen Luftangriffen auf Ziele in Syrien, doch nur auf Einrichtungen der iranischen Truppen oder deren nicht-syrische Verbündete. Schon Netanjahu lehnte es ab, direkte Angriffe gegen die Syrische Armee durchzuführen: Besser ein schwacher Assad als ein starker Islamistischer Staat.

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