© EPA/ABEDIN TAHERKENAREH

Politik Ausland
11/29/2021

Atomverhandlungen in Wien: Die Hoffnung schwindet

Die Wiener Verhandlungen zu einem neuen Abkommen starten. Doch während der Uranwert steigt, sinkt die Hoffnung auf Einigung.

von Armin Arbeiter

Drei Wochen. So lange bräuchte der Iran laut der Washingtoner Denkfabrik Institute for Science and International Security, um genügend waffenfähiges Uran für eine Atombombe herzustellen. Keine guten Aussichten für den neuen diplomatischen Anlauf, um die endgültige Eskalation des Atomstreits zu verhindern, der heute im Wiener Wiener Palais Coburg startet. Dort, wo vor mehr als sechs Jahren nach jahrelangem Ringen das "Atomabkommen" (JCPOA) zwischen der Islamischen Republik, USA, China, Deutschland, Frankreich, Großbritannien und EU zustande gekommen war.

Wesentlicher Inhalt: Der Iran verpflichtete sich, im Zeitraum von zehn bis 15 Jahren sein Atomprogramm stark einzuschränken, sich von internationalen Inspektoren kontrollieren zu lassen – im Gegenzug wurden etliche Wirtschaftssanktionen gegen Teheran aufgehoben.

Der Jubel im Land war groß, auch in Europa und den USA galt das Abkommen als großer Erfolg. Währenddessen baute der Iran seinen Einfluss im Nahen Osten stark aus, verschaffte sich eine durchgehende Einflusszone bis nach Beirut. Dann kam Donald Trump, dem als enger Verbündeter Israels die Machtausdehnung des Iran ein Dorn im Auge war.

Harte Sanktionen

Unter anderem mit dem Argument, dass das JCPOA keine dauerhafte Lösung biete, forderte er eine Neuverhandlung beziehungsweise stärkere Auflagen für den Iran. Die Gespräche scheiterten, die USA stiegen 2018 aus dem Atomabkommen aus, alte und neue Sanktionen traten in Kraft. Ebenso drohte Trump anderen Staaten, die weiter Geschäfte mit dem Iran machen würden, mit Strafen.

Die Wirtschaft der Islamischen Republik trafen diese Sanktionen hart. Massive Geldentwertung und Proteste waren die Folge. Ein Jahr nach dem Ausstieg der USA begann der Iran, die Auflagen zu brechen. Und in weiterer Folge sein Programm zu beschleunigen: Die Vorräte an 60-prozentig angereichertem Uran haben sich seit Ende August um rund drei Viertel vergrößert, von zehn auf 17,7 Kilogramm. Dieses kann mit geringem Aufwand in Spaltmaterial für Atombomben umgewandelt werden.

Treiber dahinter ist der neue iranische Präsident Ebrahim Raisi, dessen Parlament auf einen Austritt drängt. Die Zeichen sind klar: Der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) wird der Zutritt zu Atomanlagen verwehrt. Selbst ein kürzlich erfolgter Besuch von IAEA-Chef Rafael Mariano Gross änderte daran nichts.

USA bleiben Treffen fern

Keine gute Ausgangslage für US-Präsident Joe Biden, dessen Ziel es war, das Atomabkommen wieder auf Schiene zu bringen. Hatte er mit Raisis Vorgänger noch über etwaige Zugeständnisse verhandeln können, verschärft sich der Ton mit der aktuellen iranischen Regierung.

Sollten die Verhandlungen in Wien scheitern, behalten sich die USA – die nicht am Treffen teilnehmen – neue Sanktionen gegen den Iran vor. Doch derzeit deutet wenig darauf hin, dass Raisi und dessen Vertreter sich davon beeindrucken lassen. Sie möchten keine Zugeständnisse machen, wollen jedoch welche: "Ohne wirtschaftliche Vorteile hätte das Wiener Abkommen für uns keinerlei Bedeutung mehr", sagt Außenamtssprecher Saeed Khatibzadeh. Zusätzlich fordert der Iran eine Garantie dafür, dass die USA nicht wieder aussteigen.

Aus der Sicht Europas und der USA würde zudem ein  Erfolg der Verhandlungen nicht mehr denselben Wert haben wie 2015: Das mittlerweile im Iran erworbene Wissen über die Entwicklung von Atombomben kann nicht mehr wegverhandelt werden.

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