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Politik Inland
08/26/2021

Israel intensiviert Beziehung zu Moskau und Peking

Bedeutet das eine Abkehr von den USA? Premier Naftali Bennett auf Antrittsbesuch bei Joe Biden in Washington.

von Norbert Jessen

Treffen sich ein Präsident der USA und ein israelischer Premier zum ersten Mal, hat das Folgen. Weniger für die Beziehungen zwischen den USA und Israel. Die sind Staatsräson weit über das Persönliche hinaus. Aber die persönliche Atmosphäre, in der sich diese Beziehungen zwischen Joe Biden und Naftali Bennett in den nächsten Jahren gestalten, kann einschneidend sein.

Was keiner besser weiß als Bennetts Vorgänger Benjamin Netanjahu: Mit Präsident Barack Obama lagerten die persönlichen Gefühle im Tiefkühlfach. Mit Donald Trump wendete sich das Blatt. Für die Freunde „Donald und Bibi“ wie auch für die Region.

Ob Biden und Bennett Joe und Naftali werden, ist fraglich. Aber der rote Teppich in Washington wird vor Bennetts Landung gründlich auf Hochglanz gebracht.

„Treffen sich Biden und Bennett, muss Israel nur den richtigen Ton treffen“, meint Israels New Yorker Ex-Konsul Alon Pinkas. Was leichter fallen sollte als befürchtet.

Liegen doch die beiden problematischsten Themen derzeit eher am Rande: Iran und die Palästinenser. Eine neue Friedensinitiative zwischen Palästinensern und Israel steht auch für Washington derzeit nicht an.

Nach dem Afghanistan-Fiasko sind Initiativen im Ausland auf absehbare Zeit in Washington kein Thema.

Aber die Folgen des US-Abzugs aus Afghanistan für den Nahen Osten lassen auch Jerusalem nicht kalt. In das entstehende Vakuum ziehen Russland und China ein. Nicht nur die Golf-Anrainer und die westlich orientierten arabischen Staaten richten sich darauf ein. Sie intensivieren ihre Beziehungen mit Russland und China.

Brücke zu Golfstaaten

Auch Israel unterhält seit Langem gute und intensive Kontakte mit Peking und Moskau. Bennett wird seinem Gastgeber Joe Biden klar machen müssen, dass die Beziehungen zu den USA für Israel immer vorne stehen. Doch solange die globale Konkurrenz der Großmächte unterschwellig schwelt, hat Israel keinen Grund, seine eigenen Interessen hintanzustellen. Wie die Golf-Staaten, wie Marokko, wie Ägypten. Eine Abkehr von den engsten Verbündeten USA bedeutet dass allerdings keinesfalls.

Im Gegenteil: Im jetzt anstehenden Umbruch in Nahost können sich die Erwartungen der neuen Partner am Golf an Israel sogar noch erhöhen: Als Brücke nach Washington. Als Mauer gegen Irans Drohungen.

Die Zwei-Staaten-Lösung wird in Washington kein großes Thema sein. Bennett versuchte vor seiner Abreise so nah wie möglich bei der Wahrheit zu bleiben: „In meiner Amtszeit wird es keine Annexionen geben. Und keinen palästinensischen Staat.“

Er kündigte den Bau von 2.000 neuen Wohneinheiten in den Siedlungen an, was in Washington Kritik auslöste. Zum ersten Mal seit 2016 soll es aber auch für die Palästinenser über 800 Baugenehmigungen geben. Davor waren es gerade einmal 66.

Auch die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) in Ramallah streitet über neue Verhandlungen. Mit sich selbst. Und für die Rivalen von der Hamas, die den Gazastreifen beherrschen, kommt ein Frieden mit Israel gar nicht in Frage.

Von der versprochenen 200-Millionen-Euro-Hilfe der arabischen Staaten erhielt die PA nur 35 Millionen. Auch die Hilfsgelder der EU verzögern sich um ein Jahr. „Aus technischen Gründen.“ Sprich Corona.

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