14 Regierungen in 16 Jahren: Keine Berührungsängste mit Kommunisten in Nepal

Während das französische Linksbündnis versucht, einen Mittelweg bei der Wahl der Premierministerin zu finden, hat der kleine Himalaya-Staat keine Berührungsängste mit Kommunisten an der Regierungsspitze: Der am Sonntag ernannte Premier Khadga Prasad Sharma Oli ist Vorsitzender der größten Kommunistischen Partei Nepals, der Vereinigten Marxisten-Leninisten. 

Sein Vorgänger, Pushpa Kamal Dahal, ist ebenfalls Kommunist, allerdings der Maoisten. Während das für Europa völlig unvorstellbar klingt, gibt es in der nepalesischen Innenpolitik dennoch einige Parallelen zu den Problemen und Herausforderungen, die auch europäische Regierungen haben.

In den vergangenen 16 Jahren, seit der Gründung der Republik, gab es in Nepal 14 Regierungen. Keine Regierung war in der Lage, eine fünfjährige Amtszeit zu Ende zu führen. 

Kommentatoren kritisieren, dass die Macht stets in den Händen derselben, ständig untereinander konkurrierenden Parteivorsitzenden sei: Der abgetretene, 69-jährige Dahal war bereits dreimal, der wieder ernannte 72-jährige Oli ist jetzt zum vierten Mal Premierminister. Auch deswegen fehle es dem Land an Stabilität, die es jedoch dringend bräuchte.

Brüchige Allianzen

Trotz ihrer ideologischen Nähe schafften es die beiden Parteien in der Vergangenheit nicht, eine beständige Allianz zu schmieden; es scheiterte stets an der Machtübergabe: In Nepal ist es nicht unüblich, dass Koalitionen ein Rotationsprinzip vereinbaren, und der Premierministerposten nach einiger Zeit an den Koalitionspartner übergeht. Diese Vereinbarungen werden jedoch selten eingehalten, stattdessen Koalitionen neu gebildet.

Dass sich die Kommunisten in Nepal so lange an der Macht halten, hat vor allem mit ihrem erfolgreichen Kampf gegen die Monarchie zu tun: Der Himalaya-Staat wurde erst 2008 zu einer demokratischen Republik, nachdem sich die Maoisten einen ein Jahrzehnt dauernden Bürgerkrieg gegen die jahrhundertealte Hindu-Monarchie geliefert hatten. 

Sowohl Oli als auch Dahal waren harte Monarchie-Gegner, Dahal Anführer des Kampfes, Oli saß in seinen 20ern deswegen 14 Jahre lang im Gefängnis.

Machtgier sorgt für Unzufriedenheit in Bevölkerung

Doch bei den letzten Wahlen verloren die kommunistischen Großparteien an Stimmen, sie sehen sich neben Vorwürfen der Machtgier auch mit Beschuldigungen der Korruption konfrontiert.

Die Kosten für die politische Instabilität zahlt wie so oft die Bevölkerung: soziale Unruhen, wenig Arbeit, große Abwanderung – 2023 verließen schätzungsweise 1,6 Millionen Nepalesen das Land. Einige Tausende davon kämpfen Berichten zufolge illegal für die russische Armee in der Ukraine. Auch der Tourismus leidet trotz Nepals UNESCO-Welterbestätten wegen der teilweise maroden Infrastruktur im Land.

Eine weitere verheerende Folge des Chaos der Innenpolitik: das Fehlen einer schlüssigen Außenpolitik.

Eingeklemmt zwischen Indien und China

Nepal ist eingeklemmt zwischen den Großmächten Indien und China, beide Ländern wetteifern um den Einfluss auf das 30-Millionen-Einwohner-Land: Mit Indien, von dessen Versorgung Kathmandu fast vollständig abhängig ist, ist Nepal kulturell und traditionell eng verbunden, man teilt eine offene Grenze – was jedoch für Streitigkeiten sorgt.

Der amtierende Premierminister Oli war 2015 im Amt, als Indien mit einer von Nepal verabschiedeten neuen Verfassung unzufrieden war. Indien verhängte damals eine inoffizielle Wirtschaftsblockade gegen Nepal, blockierte die Versorgung mit Öl, Medikamenten und Lebensmitteln. 

Auch deswegen gilt Oli heute als Peking-freundlicher gesinnt, er fördert etwa Infrastrukturprojekte mit dem Reich der Mitte. Gleichzeitig kann er Indien, nach wie vor Nepals größter Handelspartner, nicht vor den Kopf stoßen.

Das weiß auch Premierminister Narendra Modi, er übermittelte am Montag via X seine Glückwünsche an Oli: "Ich freue mich auf eine enge Zusammenarbeit, um die tiefen Freundschaftsbande zwischen unseren beiden Ländern weiter zu stärken."

Oli muss sich innerhalb der nächsten Wochen einem Vertrauensvotum im Parlament stellen, um im Amt bleiben zu können. Dieses dürfte er jedoch problemlos bestehen, seine Partei besetzt mit dem Mitte-Links-Koalitionspartner Nepalesischer Kongress mehr als die Hälfte der Sitze im Parlament. 

Gefährlich werden könnte der Regierung nur die beschlossene Rotation des Premierministerpostens, den man bis zur nächsten Parlamentswahl 2027 abwechselnd innehaben will.

Zumindest daran scheitern Regierungen in Europa nicht.