Stopp von Waffenlieferungen an Israel durch UNO-Menschenrechtsrat gefordert

Der UNO-Menschenrechtsrat hat angesichts der Lage im Gazastreifen einen Stopp der Waffenverkäufe an Israel gefordert. In einer am Freitag verabschiedeten Resolution verlangte das Gremium, wegen der "möglichen Gefahr eines Völkermords im Gazastreifen" jegliche Waffenlieferungen nach Israel einzustellen. 

Für die Resolution stimmten 28 der 47 Mitglieder des Menschenrechtsrats, sechs votierten dagegen und 13 enthielten sich der Stimme.

Erste Positionierung seit Ausbruch des Krieges

Es ist das erste Mal, dass der UNO-Menschenrechtsrat Position zu dem seit einem halben Jahr andauernden Krieg zwischen Israel und der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen bezieht. Der Rat hat keine Möglichkeit, die Einhaltung seiner Resolutionen durchzusetzen.

Der UNO-Menschenrechtsrat hat 47 rotierende Mitgliedsländer. Österreich ist aktuell nicht vertreten.
 

Nein-Stimmen kamen unter anderem von Deutschland und den USA. Unter den Unterstützern waren etwa Belgien, Finnland und Luxemburg. Die USA begründeten ihre Haltung damit, dass in dem Text die Hamas nicht ausdrücklich für ihren Überfall auf Israel am 7. Oktober verurteilt werde.

Die deutsche Botschafterin Katharina Stasch argumentierte, der Text erwähne die islamistische Hamas nicht, spreche Israel das Recht auf Selbstverteidigung ab und enthalte Vorverurteilungen gegen Israel. Israel müsse allerdings die palästinensische Zivilbevölkerung schützen und Hilfslieferungen zulassen.

Frankreich begründete seine Enthaltung mit der umstrittenen Verwendung des Völkermord-Begriffs. Der Verweis auf Völkermord könne "nicht in einen Text von solcher Tragweite wie eine Resolution dieses Rates aufgenommen werden, ohne dass die Einstufung von einer dazu befugten gerichtlichen Instanz bestätigt worden" sei, erklärte Botschafter Jérôme Bonnafont.

Israels Botschafterin Meirav Shachar kritisierte die Entscheidung mit den Worten, jede Ja-Stimme sei "eine Stimme für die Hamas". Der palästinensische Vertreter Ibrahim Mohammad Khraishi forderte hingegen ein "Ende des Völkermords".

Der Krieg im Gazastreifen wurde durch den beispiellosen Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober ausgelöst, bei dem nach israelischen Angaben etwa 1.170 Menschen getötet und rund 250 weitere als Geiseln in den Gazastreifen verschleppt wurden.

Israel geht seitdem massiv militärisch im Gazastreifen vor. Dabei wurden nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Gesundheitsministeriums, die sich nicht unabhängig überprüfen lassen, inzwischen mehr als 33.000 Menschen getötet.