UN-Resolution: Die UNO ist zahnlos – in diesem Fall gut so

Ginge es nach dem UN-Menschenrechtsrat, wäre nicht Syrien (43 Verurteilungen), Nordkorea (16), Iran (14) oder Russland (7) jener Staat, in dem die Menschenrechtssituation am prekärsten ist. Es wäre Israel – 104 Mal wurde es verurteilt.

Niemand, der bei Verstand ist, kann dieses Organ ernst nehmen. Im UN-Menschenrechtsrat haben israelfeindliche Staaten stets die Mehrheit. Er ist Teil einer Organisation, die es nicht fertigbringt, in einer – von Ägypten und Mauretanien eingebrachten – Resolution den Grund für den Beginn eines Krieges zu nennen, dessen Einstellung sie nun fordert. Es waren Schlächter der Hamas, die Hunderte Menschen niedermetzelten, vergewaltigten, verbrannten und verschleppten. Es sind die Schlächter der Hamas, die sich feige hinter Zivilisten verstecken, UN-Hilfslieferungen plündern – und nach wie vor mehr als einhundert Menschen als Geiseln halten.

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Die UN-Resolution fordert die Freilassung „aller Geiseln“. Der Antrag Österreichs, die „Freilassung aller Geiseln, die von der Hamas und anderen Gruppen festgehalten werden“ zu verlangen, fand nicht die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit. 61 Staaten stimmten dagegen – darunter Staaten, die hinter vorgehaltener Hand das Ende der Hamas fordern und sich eine bessere Beziehung zu Israel wünschen.

Dass eine Friedensorganisation eine humanitäre Waffenruhe fordert, ist grundsätzlich nachvollziehbar. Einem Staat, dessen Bürger von Tausenden Terroristen brutal niedergemetzelt wurden, kein Recht auf Selbstverteidigung einzuräumen, nicht. Und es waren die Terroristen der Hamas, die die letzte Waffenruhe durch Raketenbeschuss brachen.

Die UNO wurde nach einem verheerenden Krieg ins Leben gerufen, um Kriege zu verhindern, das Völkerrecht einzuhalten – und wenn nicht anders möglich, „friedenserzwingende Maßnahmen“ zu treffen. Aus vielen Gründen erweist sich die UNO als zahnlos. In Anbetracht der vielen antiisraelischen Staaten auf dieser Welt ist es in diesem Fall auch gut so.