Klage wegen Völkermords: Israel muss sich UNO-Gericht stellen

Gut drei Monate nach dem Beginn des Gaza-Krieges gegen die islamistische Hamas muss sich Israel erstmals vor einem internationalen Gericht für den Militäreinsatz verantworten. Südafrika hatte Israel vor dem Internationalen Gerichtshof mit Sitz in Den Haag verklagt und des Völkermords beschuldigt. Die Anhörungen dazu wurden nun für den 11. und 12. Jänner angesetzt, wie das höchste UNO-Gericht am Mittwochabend in Den Haag entschied.

Südafrika hatte sich bei der Klage vom 29. Dezember auf die Völkermordkonvention berufen. Beide Staaten haben diese Konvention unterzeichnet. Die UNO-Richter sollen aus Sicht Südafrikas im Eilverfahren ein Ende der Gewalt gegen Palästinenser anordnen, um deren Rechte zu schützen.

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Auslöser des Gaza-Krieges war die Terrorattacke der Hamas und anderer extremistischer Palästinenserorganisationen am 7. Oktober. Sie ermordeten mehr als 1.200 Menschen. Israel reagierte mit massiven Luftangriffen und einer Bodenoffensive. Ziel ist die völlige Zerstörung der Hamas. Angesichts der katastrophalen humanitären Lage in dem abgeriegelten Küstengebiet und der hohen Zahl ziviler Opfer wurde Kritik an Israel zuletzt international immer lauter.

Nach Ansicht von Südafrika haben die Angriffe Israels "einen völkermörderischen Charakter", weil sie auf die Vernichtung der Palästinenser in diesem Gebiet abzielten. Israel wies die Anschuldigungen entschieden zurück.

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Allerdings könnten Äußerungen von Polizeiminister Itamar Ben-Gvir von der rechtsextremen Partei Otzma Yehudit und von Finanzminister Bezalel Smotrich von der rechtsextremen Religiös-Zionistischen Partei Israel weitere Probleme in dem Verfahren in Den Haag bereiten: Beide hatten über eine mögliche Vertreibung von Palästinensern aus dem Gazastreifen in andere Länder spekuliert. Die USA, die EU und Länder wie Deutschland und Frankreich hatten die Äußerungen scharf zurückgewiesen.

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Auch Israels Kulturminister Miki Sohar von der konservativen Likud-Partei von Ministerpräsident Benjamin Netanyahu kritisierte seine Kabinettskollegen und dementierte, dass Israel an solchen Gesprächen beteiligt sei. "Es ist klar, dass niemand in Israel traurig wäre, wenn sie (die Palästinenser) freiwillig gingen. Aber das ist nicht realistisch und die internationale Gemeinschaft würde das auch nicht akzeptieren", sagte er der Nachrichtenseite ynet. Solche Themen solle man nicht auf offener Bühne diskutieren.

Der Gerichtshof ist das höchste Gericht der Vereinten Nationen und soll bei Konflikten zwischen Staaten Recht sprechen. Urteile sind bindend. Allerdings haben die UNO-Richter selbst keine Möglichkeit, Urteile auch durchzusetzen. Dazu müssten sie den UNO-Sicherheitsrat anrufen.