UNO-Berichterstatter warnen vor Völkermord im Gazastreifen

Rund 30 unabhängige Berichterstatter der Vereinten Nationen haben vor einem Völkermord im Gazastreifen gewarnt. Sie beziehen sich dabei auf die israelischen Bombardierungen und die Abriegelung des Küstenstreifens nach dem Überfall von Terroristen der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppierungen auf Israel am 7. Oktober. "Viele von uns haben bereits vor der Gefahr eines Völkermordes in Gaza gewarnt", teilten die Berichterstatter am Donnerstag in Genf mit.

"Wir sind auch zutiefst besorgt über die Unterstützung einiger Regierungen für Israels Strategie der Kriegsführung gegen die belagerte Bevölkerung des Gazastreifens und das Versagen des internationalen Systems, sich zu mobilisieren, um einen Völkermord zu verhindern." Der israelische Militäreinsatz, der nach Angaben der Hamas schon mehr als 11.000 Menschenleben gefordert hat, könne nicht mit Selbstverteidigung gerechtfertigt werden, schrieben sie.

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Südafrika fordert IStGH zu Ermittlungen auf

Unterdessen hat Südafrika den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) in Den Haag zu Ermittlungen wegen mutmaßlicher Kriegsverbrechen Israels im Gazastreifen aufgefordert. Das sagte Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa bei einem Besuch in Katar am Mittwochabend. Südafrika habe es "zusammen mit vielen anderen Ländern der Welt" als angemessen betrachtet, "dieses gesamte Handeln von Israels Regierung an den Internationalen Strafgerichtshof zu verweisen. Wir haben den Fall verwiesen, weil wir glauben, dass dort Kriegsverbrechen begangen werden."

Im Gazastreifen liefen "Kriegsverbrechen in Echtzeit, vor allem im Shifa-Krankenhaus", sagte Ramaphosa. Viele Menschen rund um die Welt seien deshalb "entsetzt". Südafrika habe mehrere Länder dazu aufgefordert, den Druck auf Israel zu erhöhen. Die israelische Regierung habe es "perfektioniert, Entscheidungen des UNO-Sicherheitsrats und in anderen Weltforen nicht zu befolgen und umzusetzen".

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Unabhängig, nicht von den Vereinten Nationen bezahlte Berichterstatter 

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell wiederum mahnte Israel, sich nicht von "Wut aufzehren" zu lassen. Ein Schrecken rechtfertige nicht den anderen, sagte er am Donnerstag nach einem Besuch in Israel. Gemeinsam mit dem israelischen Außenminister Eli Cohen besuchte er den Kibbuz Be'eri, der Mittelpunkt des Angriffs der Hamas am 7. Oktober war. "Ich verstehe eure Wut, aber lasst mich euch bitten, euch nicht von Wut aufzehren zu lassen."

Der UNO-Menschenrechtsrat bestellt regelmäßig Berichterstatter oder Experten für Arbeitsgruppen zu Themen, in denen sie Expertise haben. Sie sind unabhängig und werden nicht von den Vereinten Nationen bezahlt. Sie berichten dem Rat regelmäßig. Zu den Unterzeichnern gehörten unter anderen die Berichterstatter für das Recht auf Entwicklung, für das Recht auf Trink- und Abwasserversorgung und für das Recht auf Bildung.