Politik | Ausland
26.05.2017

IS-Überlebende: "Sie haben uns zerstört"

Eine junge Jesidin fordert Hilfe für ihr Volk und Konsequenzen für die Täter.

Nadia Murad hat Unvorstellbares erlebt. Es fällt ihr sichtlich schwer, darüber zu sprechen, wie sie von Männern der Terrormiliz "Islamischer Staat" verschleppt und missbraucht wurde. Immer wieder blickt die zierliche Frau zu Boden oder mit leeren Blick in die Kameras der Fotografen, spricht weiter. Die 24-Jährige will nicht schweigen, sondern jenen Frauen, Männern und Kindern eine Stimme geben, denen es nicht möglich ist, zu sprechen: weil sie tot sind, entführt wurden oder in einem der Flüchtlingslager ausharren. Die Jesidin ist aber nicht nur in die Wiener UNO-City gekommen, um an das Schicksal ihres Volkes, eine kurdische Minderheit, zu erinnern, sie fordert Konsequenzen und die strafrechtliche Verfolgung für das, was ihr und anderen angetan wurde.

Nadias Leidensgeschichte begann im August 2014, im nordirakischen Dorf Kocho, nahe der Stadt Shingal. Die islamische Miliz war bereits nach Mossul vorgedrungen. "Wir wussten davon, hätten aber nicht gedacht, dass sie zu uns kommen und dass das alles passieren könnte", sagt die zierliche Frau mit leiser Stimme. Als die IS-Milizen ihr Dorf überrannten, töteten sie fast alle Männer – auch Nadias sechs Brüder. Ältere Frauen wie ihre Mutter wurden ermordet. Nadia und andere Frauen entführten und verkauften sie als Sexsklavinnen – die jüngste war acht Jahre alt, erzählt die Jesidin. "Sie nahmen sich, was sie wollten. Sie haben uns zerstört."

Erfolgreiche Flucht

Einen Monat lang lebte Nadia in Gefangenschaft, bis sie mithilfe einer muslimischen Familie fliehen konnte und in einem Flüchtlingscamp Unterschlupf fand. Von dort kam sie mit einem Sonderprogramm nach Baden-Württemberg, Deutschland. Seit einem Jahr arbeitet die junge Frau mit Menschenrechtsanwältin Amal Clooney zusammen, um "einen Mechanismus zu finden, diese Verbrecher zur Verantwortung zu ziehen". Viele Länder wurden darauf aufmerksam, was den Jesiden und anderen Minderheiten widerfahren ist, sagt Nadia. "Bis jetzt ist aber nichts passiert." Bemühungen bei der irakischen Regierung in Bagdad verliefen erfolglos (Mehr dazu siehe unten). Dass es sich bei den Verbrechen gegen die Jesiden um Völkermord handelt, ist laut UN unbestritten. Auch für Hannes Tretter, einer der Leiter des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte in Wien, steht außer Zweifel, dass die Verfolgung der Jesiden den Tatbestand des Völkermordes erfüllt. "Der IS verbreitet sogar Videos, in denen dazu aufgefordert wird."

3000 Jesiden bis heute in Geiselhaft

Laut Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung wurden etwa 1300 Jesiden getötet. 200.000 Zivilisten (vor allem Jesiden) wurden durch die IS-Offensive, die am 3. August 2014 um das Shingal-Gebirge begann, vertrieben. 50.000 suchten Zuflucht in den Bergen.

Mehr als 3000 jesidische Frauen und Mädchen befinden sich bis heute in den Händen der Terroristen. Oft versuchten diese von den Familien Lösegeld zu fordern, um die Mädchen zu verkaufen, berichtet die 24-Jährige. Ebenso, dass viele Jesiden die Hoffnung auf eine Zukunft im Nordirak verloren haben. 3000 Menschen harren noch in Lagern in Syrien, der Türkei und in Griechenland aus. Nadia glaubt nicht, dass in die Region Frieden einkehrt. "Es ist für die Menschen schwierig, zurückzukehren. Sie haben das Vertrauen verloren." Die Täter sind Nachbarn – kommen aus dem arabischen Raum oder aus Europa.

Dennoch, die junge Frau will ihren Kampf nicht aufgeben. In 52 Ländern war sie bisher – "eine schwierige Aufgabe." Der Gedanke an ihre Mutter und ihre Brüder treibe sie aber an, nicht leise zu sein.

Rechtslage zu den IS-Verbrechen

Die Verbrechen gegen Jesiden sind im Irak begangen worden. Ist die irakische Justiz zu einer effizienten Strafverfolgung in der Lage?

Das irakische Strafrecht enthält bisher weder eine Kodifikation des Völkermordtatbestandes, noch eine Verbotsnorm zu Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Will die irakische Regierung glaubhaft und effektiv gegen den IS vorgehen, muss sie etwa den Völkermord in die nationale Strafrechtsordnung aufnehmen.

Können die Verbrechen an den Jesiden vom Irak nicht vor den Internationalen Gerichtshof ( IStGH) gebracht werden?

Der Irak hat das Statut des IStGH nicht ratifiziert und ist daher kein Vertragsstaat, erklärt Hannes Tretter. Er könnte den Gerichtshof aber in diesem Fall ad-hoc für zuständig erklären.

Gibt es andere Wege, die Gerichtsbarkeit des IStGH auf Geschehnisse in einem Nichtvertragsstaat zu erstrecken?

Ein weiterer Weg ist eine Überweisung durch den UN-Sicherheitsrat. "Da darf aber keines der ständigen Mitglieder ein Veto einlegen", sagt Jurist Tretter. Die bisherigen Konsultationen haben gezeigt, dass von Russland und China keine Bereitschaft besteht, ein solches Mandat zu erteilen.

Können Verfahren auch vor nationalen Gerichten in Europa angestrengt werden?

Das passiert aktuell etwa in Deutschland, berichtet Tretter. Es geht aber um Folterüberlebende aus Syrien. Sie erarbeiteten mit dem European Center for Constitutional and Human Rights nach Weltrechtsprinzip eine Strafanzeige gegen Funktionäre des Assad-Regimes, die von der Staatsanwaltschaft aufgegriffen wurde. Die Justiz eines beliebigen Staates kann nach dem Weltrechtsprinzip Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit verfolgen, egal wo, von wem und an wem sie begangen wurden. "Sie verjähren nicht", sagt Tretter.