Politik | Ausland
15.03.2018

Nach Fico-Rücktritt: Pellegrini als slowakischer Premier nominiert

Die Parlamentarier der Regierungskoalition werden geeint die neue Regierung unterstützen, sagte Pellegrini.

Noch bevor der slowakische Ministerpräsident Robert Fico am Donnerstag seinen Rücktritt offiziell beim Staatspräsidenten der Slowakei eingereicht hatte, stand der wahrscheinliche Nachfolger bereits fest: Der bisherige Vize-Regierungschef Peter Pellegrini wird Fico ersetzen.

Mit Ficos Rücktritt endet auch dessen gesamtes Kabinett. Staatspräsident Andrej Kiska hat die Demission von Fico angenommen und zugleich Pellegrini mit der Bildung der neuen slowakischen Regierung beauftragt.

Der künftige Premier hatte dem Staatschef die Unterschriften von 79 Parlamentariern, überwiegend Abgeordneten der aktuellen Regierungskoalition, vorgelegt, die sich bereit erklärt hatten, eine neu gebildete Regierung zu unterstützen

Der designierte neue Ministerpräsident Pellegrini sieht seine Nominierung als "eine gewaltige Ehre und auch Verantwortung". Dies sagte er nach einem Treffen mit Staatspräsident Andrej Kiska am Donnerstag.

Chaos vermeiden

Ficos Rücktrittsankündigung erfolgte am Mittwoch relativ überraschend. Er wolle damit die aktuelle politische Krise im Land lösen und zugleich Chaos und Unruhe vermeiden, die eventuelle Neuwahlen bringen würden, erklärte er. Seinen Rückzug aus dem Amt hatte er aber damit bedingt, dass seine Partei Smer-Sozialdemokratie, die weiterhin stärkste politische Kraft im Land, auch den neuen Ministerpräsidenten stellen wird. Der slowakische Staatschef Kiska hatte die Bedingung offensichtlich akzeptiert.

Sein Rücktritt ist eine Flucht des Regierungschefs nach vorne. Seit dem Mord an dem Enthüllungs-Journalisten Jan Kuciak, der die Verbindungen von Ficos Partei mit der italienischen Mafia in der Slowakei recherchierte, wächst der Druck . Die Slowakei erlebte in der Vorwoche die größten Proteste seit dem Sturz des kommunistischen Systems 1989. Allein in Bratislava gingen 50.000 Menschen auf die Straße.

Ministerwechsel

Laut Medienberichten in der Slowakei sollte das bisherige Kräfteverhältnis zwischen den drei Koalitionspartnern auch in die neue Regierung übertragen werden. Einige der bisherigen Minister sollten allerdings ausgewechselt werden.

Darunter ist Lucia Zitnanska, Justizministerin der Most, die eindeutig für Neuwahlen in der Slowakei plädiert hatte. Einen Wechsel wird es bei den Posten des Innen- und des Kulturministers geben, die bisherigen Amtsinhaber Robert Kalinak und Marek Madaric waren kürzlich zurückgetreten.

Der neue Premier wird sich mit seinem neu geformten Kabinett im Parlament erneut der Vertrauensfrage stellen müssen und braucht die Unterstützung von mindestens 76 Mandataren.