Politik | Ausland 14.03.2018

Robert Fico tritt die Flucht nach vorne an

Slovak Prime Minister Robert Fico looks on during a press conference in Bratislava on March 14, 2018. Slovak Prime Minister Rob… © Bild: APA/AFP/VLADIMIR SIMICEK

Nach dem Mord an einem Aufdeckungsjournalisten will der slowakische Ministerpräsident am Donnerstag seinen Rücktritt anbieten.

Die Ermordung eines Investigativjournalisten und seiner Verlobten stürzte die Slowakei in eine tiefe politische Krise. Um ein Ende dieser Krise, in deren Mittelpunkt er ja steht, zu erreichen, hat Premierminister Robert Fico am Mittwochabend angekündigt, heute seinen Rücktritt bei Präsident Andrej Kiska anzubieten.

Es ist eine Flucht des Regierungschefs nach vorne. Seit dem Mord an dem Enthüllungs-Journalisten Jan Kuciak, der die Verbindungen von Ficos Partei mit der italienischen Mafia in der Slowakei recherchierte, wächst der Druck . Die Slowakei erlebte in der Vorwoche die größten Proteste seit dem Sturz des kommunistischen Systems 1989. Allein in Bratislava gingen 50.000 Menschen auf die Straße.

Fico stellt Bedingung

Mit seinem Abgang will der Sozialdemokrat Neuwahlen verhindern, sie würden zu Chaos und Unruhen führen, erklärte Fico vor Journalisten in Bratislava.

Fico will sich allerdings nur unter der Bedingung zurückziehen, dass seine sozialdemokratische Partei Smer das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger behalte, erklärte er am Mittwoch.

Am kommenden Montag hätte sich der Regierungschef einem Misstrauensvotum im Parlament stellen müssen. Diesen Termin hatte das Präsidium des Nationalrats in Bratislava am Dienstag festgelegt.

Regierung wackelt

Die Koalition hängt am seidenen Faden. Der Rücktritt von Innenminister Robert Kalinak zu Wochenbeginn hatte der mitregierenden slowakisch-ungarischen Versöhnungspartei Most-Hid (Brücke) als Konsequenz der Morde nicht gereicht. Auch Most-Hid hatte als Ausweg aus der Krise Neuwahlen gefordert.

FILE - In this Friday, March 9, 2018 file photo, demonstrators hold up their smartphones during an anti-government rally in Brat… © Bild: AP/Ronald Zak

Unmittelbar nach Ficos Ankündigung erklärte der Vorstand von Most-Hid allerdings den Schritt als ausreichend. Man habe nach dem Rücktritt von Innenminister Kalinak nun auch jenen des Premiers durchgesetzt. Damit könnte die Regierung die für Montag angesetzte Vertrauensabstimmung überstehen und weitermachen.

Proteste gehen weiter

Doch auch wenn Ficos Schachzug im Parlament erfolgreich sein sollte, die Empörung der Bevölkerung wird dadurch voraussichtlich nicht abebben. Nach den Protesten der Vorwoche sind für diesen Freitag weitere landesweite Demonstrationen angekündigt. Und einige der führenden Köpfe der Protestbewegung – es sind meist junge Studenten – sprechen von "beispiellosem Theater".

( kurier.at ) Erstellt am 14.03.2018