Slowakischer Ministerpräsident bietet Rücktritt an

Nach dem Mord an dem Investigativ-Journalisten Jan Kuciak hat der slowakische Ministerpräsident Robert Fico am Mittwoch seinen Rücktritt angeboten. In den vergangenen Tagen werde die Slowakei von einer Krise erschüttert, Neuwahlen würden aber zu Chaos und Unruhe führen, erklärte der Sozialdemokrat am Mittwoch vor Journalisten in Bratislava. Wenn Präsident Andrej Kiska das Rücktrittsgesuch annehme, werde er sein Amt am Donnerstag abgeben, sagte Fico in der slowakischen Hauptstadt.

Nach anhaltendem Druck sowohl in der Slowakei selbst als auch aus dem Ausland war am Montag der slowakische Innenminister Robert Kalinak zurückgetreten. Die Regierung, insbesondere der unter Korruptionsverdacht stehende Kalinak, nach dem Mord an Reporter Kuciak und seiner Verlobten Martina Kušnírová vor zwei Wochen unter heftigen Beschuss geraten.

Fico stellte im Zusammenhang mit seinem Rückzug aber zugleich Bedingungen. Eine davon sei, dass seine sozialdemokratische Partei Smer das Vorschlagsrecht für einen Nachfolger behalte. Er akzeptiere das Recht der Menschen, ihre Meinung zu äußern, und das auch lautstark auf der Straße. Zugleich müsse aber der Wille der Wähler, der sich in demokratischen Parlamentswahlen äußere, respektiert werden, sagte Fico. "Daher halte ich es für wichtig, dass die aktuelle Regierungskoalition, die aus derartigen Wahlen hervorgegangen ist, fortgesetzt wird," betonte er.

Die Slowakei sei in sehr gutem Zustand, was auch Verdienst der Arbeit der Regierungskoalition sei. Deshalb "ist es unsere Pflicht das Mandat von den Wählern weiter auszuüben und den Staat nicht ohne jeglichen Grund oppositionellen Amateuren und Schreihälsen zu übergeben," erklärte Fico. Daher sei auch er selbst bereit das Maximum zu tun. "Ambitionen eines Einzelnen dürfen nicht wichtiger sein als das Schicksal eines Landes, dem Chaos droht," so Fico.

Fico-Partei soll weiter Ministerpräsidenten stellen

Er habe daher am Mittwoch dem Präsidenten angeboten, "im Interesse der Lösung der politischen Krise" seinen Rücktritt einzureichen. Dafür nannte er drei Bedingungen: Der Präsident müsse erstens die Ergebnisse der Parlamentswahlen von 2016 respektieren. Zweitens müsse er auch den aktuellen Koalitionsvertrag einhalten, da die Regierung weiterhin von einer Parlamentsmehrheit gestützt werde.

Zudem solle Kiska zusagen, dass auf dieser Grundlage seine sozialdemokratische Partei Smer als stärkste Koalitionspartei weiterhin den Ministerpräsidenten stellen wird. In diesem Fall sei er "bereit, schon morgen den Rücktritt einzureichen und einen neuen Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten vorzustellen," erklärte Fico.