Aus Seenot gerettete Migranten vor Gran Canaria

© EPA/¡ngel Medina G.

Politik Ausland
09/04/2020

Nach dem Lockdown steigen Flüchtlingszahlen wieder

Doch ein massiver Anstieg ist in der EU vorerst nicht zu erwarten. Gründe: Stärkerer Grenzschutz, Flüchtlingsdeal mit der Türkei.

von Ingrid Steiner-Gashi

Die Corona-Pandemie hat auch in die Fluchtrouten nach Europa gewaltige Schneisen geschlagen. Knapp 50.000 Flüchtlinge und Migranten sind heuer in der EU angekommen – so wenige wie seit vielen Jahren nicht mehr.

Der Rekordmonat mit der niedrigsten Zahl von Ankünften war der April. Damals war es wegen des nahezu weltweiten Lockdown auch für Schlepper kaum möglich, Menschen in Boote zu setzen oder über die grüne Grenze zu schmuggeln.

In Griechenland wurden heuer nach jüngsten Angaben der EU-Grenzschutzagentur Frontex im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um die Hälfte weniger Ankünfte registriert.

Doch für die hoffnungslos überfüllten Lager auf den ost-ägäischen Inseln brachte dies bisher kaum Entspannung. In dem für knapp 3.000 Menschen ausgerichteten Camp Moria auf Lesbos etwa leben derzeit 13.000 Menschen unter unwürdigsten Bedingungen.

Deutschland, Frankreich, Luxemburg und Belgien haben begonnen, Kinder von den Inseln aufzunehmen. Österreichs Regierung lehnt dies vehement ab. Man sandte stattdessen Container nach Griechenland, wo Flüchtlinge unterkommen können.

Halbiert haben sich heuer die Flüchtlingszahlen auch in Spanien. Einen Anstieg gab es hingegen über die zentrale Mittelmeerroute: Italien und Malta registrierten ein Plus von 155 Prozent – auf mehr als 20.000 Menschen. Auffällig war dabei, dass sich viele Tunesier und Algerier auf den gefährlichen Seeweg nach Norden begaben. Insgesamt betrug der Anteil von Syrern und Afghanen an den heuer in der EU angekommenen Migranten und Flüchtlinge nur jeweils ein Zehntel.

Seit Juli steigen die Flüchtlingszahlen wieder – ausgehend von einem niedrigen Niveau. Knapp 9.000 Ankünfte wurden im Juli europaweit registriert, das war ein Drittel mehr als im Juni.

Syrien

2.021 Anträge. Seit 2011 wird das Land von Krieg beherrscht. 7 der 20 Millionen Syrer sind geflohen. 80 % der Asylanträge in Österreich werden angenommen.

Afghanistan

1.352 Anträge. Jahrzehntelang von Krisen gebeutelt, die Taliban kontrollieren große Gebiete. Hinzu kommen Naturkatastrophen. 41 % der Asylanträge werden angenommen.

Marokko

337 Asylanträge heuer kamen von Marokkanern. Im laufenden Jahr hat kein einziger Marokkaner in Österreich Asyl erhalten.

Somalia

333 Anträge. Eines der ärmsten Länder der Welt, jahrelanger Bürgerkrieg hat es weiter geschwächt, ebenso wie Wetterextreme und Hungersnöte. 65% erhalten Asyl.

Irak

312 Anträge. Iraker waren vor fünf Jahren mit Syrern die größte Flüchtlingsgruppe ausgemacht, viele sind zurückgekehrt. 13% der Anträge werden angenommen.

Russland

253 Anträge 2020. Seit Jahren fliehen Tschetschenen vor dem brutalen Regime des Präsidenten Ramsan Kadyrow. 28 % der Anträge von Tschetschenen enden positiv.

Verstärkte Grenzen

Ein massiver Anstieg der Zahlen dürfte aber selbst nach endgültigem Ausklingen der Corona-Pandemie nicht zu erwarten sein: Der Flüchtlingsdeal der EU mit der Türkei hält den Flüchtlingsstrom gedrosselt. In Libyen hat die EU die Küstenwache mit Material, Geld und Ausbildung gestärkt. An allen EU-Außengrenzen werden künftig mehr Frontex-Beamte im Einsatz sein.

Was aber nach wie vor auf sich warten lässt, ist der angekündigte EU-Migrationspakt. Hier tobt ein alter Streit: Zwischen Staaten, die auf die Verteilung von Flüchtlingen pochen – wie Italien und Griechenland –, und Staaten, die sich gegen diese wehren – wie Österreich. Man plädiert stattdessen für "flexible Solidarität".

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