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Politik Ausland
07/21/2020

Spindelegger: Vorbereiten auf den nächsten Flüchtlingsstrom

Europa braucht Asyl-Vorverfahren an der Außengrenze, sagt Michael Spindelegger, Leiter des Migrationsforschungszentrums in Wien.

von Andreas Schwarz

In Wien startet am Mittwoch eine hochkarätige Ministerkonferenz zur Bekämpfung illegaler Migration an den östlichen Mittelmeerrouten. Neben Innen- und Integrationsministern sowie EU-Kommissaren nehmen auch Vertreter der Grenzschutzagentur Frontex sowie des Migrationsforschungszentrums ICMPD teil. Dessen Leiter, Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger, drängt im Gespräch mit dem KURIER auf Asyl-Vorverfahren an den Außengrenzen und hofft auf den neuen Asyl-Pakt der EU-Kommission.

KURIER: Die Zahl der illegalen Grenzübertritte ist in Europa im ersten Halbjahr um ein Fünftel zurückgegangen, die Zahl der Asylanträge  geht auch zurück – zynisch könnte man sagen: Corona hat geschafft, was die Europäer sich gewünscht, aber nicht geschafft haben.
Michael Spindelegger: Mit der Corona-Pandemie und dem Lockdown gab’s de facto Grenzschließungen und kein freies Reisen mehr. Das war auch für Schlepper ein Lockdown, es gab kaum Möglichkeit, Personen illegal nach Europa zu schleusen.

Jetzt wurden wieder Schlepper verhaftet, die mit Segelbooten Flüchtlinge von Griechenland nach Italien bringen wollten – der Flüchtlingsstrom wird wieder wachsen?
Wir vermuten, dass mit besseren Wetterbedingungen und der Wiederkehr einer Normalität der Flüchtlingsstrom wieder einsetzt. Vielleicht nicht so stark, wie in den vergangenen Jahren. Aber das eigentlich Problem sind ja nicht die, die berechtigterweise um Asyl nachfragen, sondern jene, die die Gründe nur vorgeben und andere Zielsetzungen verfolgen.

Also um die irreguläre Migration.
Ja, bei der muss man ansetzen, damit es nicht wieder zu einer Flüchtlingswelle der besonderen Art kommt.

In Moria und anderen Lagern wissen wir à priori aber nicht,  ob die  Insassen dort berechtigt oder nicht berechtigt Asyl wollen.  Migrationsforscher  Gerald Knaus spricht von einem „menschenrechtswidrigen Umgang mit Flüchtlinge“ – würden Sie das teilen?
Das hängt davon ab, wie in den Lagern vorgegangen wird. Darum ist eine Schlüsselfrage für die Zukunft: Wie kann man möglichst kurzfristig in einer Art Vorverfahren klären, ob jemand wirklich gute Gründe hat, Asyl zu verlangen. Je schneller man zu einer Trennung der wirklich Hilfsbedürftigen von denen kommt, die aus anderen Gründen kommen, umso eher wird man auch möglicherweise inhumane Zustände in den Lagern verhindern können.

Dieses von Ihnen schon mehrfach ventilierte Vorverfahren ist so etwas wie das vom deutschen Innenminister Seehofer geforderte Asylverfahren an den Außengrenzen?
 Genau das: Wie kann man kurz und prägnant feststellen, ob es einen Sinn hat, ein Asylverfahren in der ganzen notwendigen Länge  zu eröffnen. Und wenn die Gründe dafür nicht vorliegen, kann man von diesen grenznahen Zentren aus auch gleich die notwendigen Maßnahmen, nämlich die Rückführung oder das Angebot zur freiwilligen Rückkehr, ergreifen.

Zentren auf dem europäischen Kontinent also – aber Griechenland, Italien, Spanien sind ohnehin schon an ihrer Kapazitätsgrenze.
Die sind jetzt schon betroffen, richtig: Die Flüchtlinge kommen an, die Länder eröffnen das Asylverfahren und dann geht’s um die Verteilung der Migranten in Europa. Und das ist ja bekanntlich der große Streitpunkt.  Wird hingegen schon im Vorverfahren festgestellt, dass ein Großteil der Ankommenden keinen Grund für ein Asylverfahren hat, ist das ein Vorteil für alle und besonders für die genannten Länder.

Wird das auch Thema bei der heute beginnenden Konferenz in Wien sein?
Dort geht es darum, wie man entlang der Balkanroute irreguläre Migration verhindern kann. Da geht’s um Schlepper, um Verfahren, um Rückführungsvereinbarungen und die Unterstützung der Westbalkanländer dabei.

Seit 2016 diskutieren wir über die Änderung des  sogenannten Dublin-Abkommens, wonach das Ersteinreiseland für Flüchtlinge zuständig ist – bald fünf  Jahre, nichts ist passiert, warum?
Wenn man sich im Detail verheddert – in diesem  Fall in der Frage der Quote bei der Flüchtlingsaufteilung in Europa –,  dann sieht man das große Bild nicht mehr. Wir müssen wieder zum großen Bild zurück, gemeinsame Ziele festlegen. Sonst stellt man aufgrund mangelnder Einigung im Detail alles in Frage. Wenn der Flüchtlingsstrom wieder anschwillt, brauchen wir endlich eine gute Vorbereitung, das bewältigen zu können.

Im September will die EU-Kommission ihren Vorschlag für einen neuen Asyl-Pakt vorlegen.  Was weiß man schon davon?
Was wir gehört haben ist, dass der deutsche Vorschlag des grenznahen Vorverfahrens   enthalten sein soll. Es wird ein  starker Schwerpunkt auf Rückführung  gelegt – wir dürfen nicht vergessen, dass mehr als die Hälfte der abgelehnten Asylwerber nicht zurückkehrt, sondern bleibt. Und  es wird stark  auf die Kooperation mit den Herkunfts- und Transitländern gesetzt, also auch auf Unterstützung von Wirtschaft und Unternehmen,  damit die Menschen gar nicht erst weggehen.

Dennoch bleibt die Frage der Verteilung der Flüchtlinge, die da sind.
 Natürlich, aber mit diesen neuen Vorprüfungszentren, sinken die Zahlen. Und es kann ja auch eine Aufgabenteilung geben: Länder,  die Flüchtlinge aufnehmen, andere, die stärker mit finanziellen Mitteln dazu beitragen, dass es gar nicht so weit kommt.

Und es gibt Länder, die weder das eine noch das andere wollen.
Aber es gibt auch dort Fortschritte, ich weiß zum Beispiel, dass die Visegradländer in Nordafrika aktiv sein und finanzielle Mittel etwa für die Küstenüberwachung bereitstellen wollen.

Bis zum  neuen Pakt  dauert’s noch. Aber die Verteilungsfrage der Flüchtlinge und stetig hinzukommener Flüchtlinge stellt sich täglich.
Da muss man realistisch sein: Es wird wohl keine Maßnahme geben, die jetzt getroffen wird.  Es gibt freiwillige Übernahmen durch  Länder, die sich zusammengeschlossen haben, Deutschland, Frankreich, Spanien, Malta ...

Die haben vor bald zwei Jahren   darauf gesetzt, dass sich weitere anschließen, haben aber nicht.
So ist es. Deshalb wäre es ja so wichtig, dass die Weichen für die neuen politischen Zielsetzungen mit dem neuen Pakt gestellt werden. 

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