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Politik Ausland
01/31/2020

Nach dem Brexit: "Das Vereinigte Königreich wird nicht davon segeln"

Die EU und London müssen ihre Beziehungen neu aushandeln. Brexit-Beauftragter David McAllister fordert: Der Binnenmarkt muss intakt bleiben.

von Ingrid Steiner-Gashi

Den Brexit empfindet David McAllister als „historischen Fehler“. Dennoch rät der Brexit-Beauftragte und Chef des außenpolitischen Ausschusses im EU-Parlament, nun nach vorne zu blicken. Der deutsche EU-Abgeordnete (CDU) hat auch schottische Wurzeln

KURIER: Wie wird der Austritt des Vereinigten Königreiches am Freitag verlaufen?

David McAllister: Eine besondere Zeremonie wird es nicht geben, wir werden alles ganz geräuschlos über die Bühne bringen. Der Union Jack wird eingeholt, der Austritt erfolgt um Mitternacht. Das ist kein freudiger Tag, im Gegenteil. Zum ersten Mal in der Geschichte unserer Staatengemeinschaft verlässt uns ein Staat verlässt. Der Brexit hat nur Verlierer. Aber das war es jetzt auch. Jetzt müssen wir nach vorne schauen.

Kann die EU das überhaupt verkraften, wird sie nicht auf Jahre hinaus entscheidend geschwächt sein?

Der Verlust des Vereinigten Königreichs ist ein Rückschlag, es die zweitstärkste Volkswirtschaft und neben Frankreich die führende außen-und sicherheitspolitische Kraft.

Und eine EU mit Großbritannien ist stärker als ohne. Aber die EU hat sich durch neue Geschlossenheit ausgezeichnet, und wir werden unseren Weg jetzt konsequent weitergehen. Der Brexit ist nicht nur das Ende, sondern kann auch der Beginn einer neuen Phase der guten Partnerschaft und Zusammenarbeit mit dem Vereinigten Königreich sein. Klar ist allerdings auch: Ein Land, das außerhalb der EU steht, kann nicht die gleichen Vorteile wie ein EU-Mitglied genießen. Wir werden darauf achten, unsere neue Beziehung auf ein Gleichgewicht von Rechten und Pflichten stellen.

 

Wie kann sich ein neuer Partnerschaftsvertrag bis Jahresende ausgehen, während man mit anderen Staaten teilweise bis zu 20 Jahren verhandelt hat?

Die gesetzte Frist ist extrem ambitioniert, aber das ist eine britische Entscheidung. Es gilt, jetzt Prioritäten zu setzen, denn wir werden nicht alle Details regeln können. Ich denke, es geht in Richtung eines Basisabkommens, in dem wir uns über gemeinsame Spielregeln verständigen. Für uns haben die Handels- und Sicherheitsfragen Priorität. Wir als EU werden Wert darauf legen, dass unsere bewährten Standards bei den Arbeitnehmerrechten, beim Verbraucherschutz, bei der Umweltpolitik gewahrt blieben. Auf keinen Fall werden wir zulassen, dass die Integrität des europäischen Binnenmarktes und der Zollunion gefährdet werden.

Aber genau jenen strengen Regeln der EU will Premier Johnsin doch ausweichen?

Johnson will das Vereinigte Königreich 2021 aus dem Binnenmarkt und der Zollunion herausführen, das müssen wir respektieren. Aber die britische Wirtschaft hat großes Interesse an einer reibungslosen Zusammenarbeit mit dem EU-Binnenmarkt, denn rund 50 Prozent der britischen Exporte gehen zu uns. Wir bleiben mit Abstand der wichtigste Handelspartner für Großbritannien. Und wir sind bereit zu einer Partnerschaft, die es in diesem Umfang noch nicht gegeben hat, vom Handel bis über Sicherheit bis hin zur Raumfahrt und zur Fischereipolitik. Aber: Die vier Freiheiten des Binnenmarktes binnen intakt bleiben.

Und schon hat das Tauziehen begonnen: Gib du mir Zugang zur Fischerei, dann kriegst du Zugang zum europäischen Finanzmarkt, lauten die Gerüchte derzeit.

Die Fischerei steht unter noch größerem, zusätzlichen Zeitdruck. Denn schon zum 1. Juli soll ein gemeinsames Abkommen zur Fischereipolitik vorgelegt werden, weil im August traditionell die europäischen Fischereiquoten verhandelt werden. Fischereipolitik ist für Deutsche, Niederländer, Franzosen und Dänen sehr wichtig. Sie brauchen den Zugang zu den britischen Gewässern. Andererseits muss der in den britischen Hoheitsgewässern von britischen Fischern gefangene Fisch auch entsprechend verkauft und konsumiert werden. Und damit sind wir wieder beim Thema: Zugang zum Binnenmarkt.

Was, wenn das Basisabkommen nicht gelingt?

Wenn wir uns nicht auf eine gemeinsame Zusammenarbeit verständigen können, drohen nach wie vor Handelsbeziehungen rein auf WTO-Basis und dann sind wir doch wieder beim No-Deal-Brexit. Dass es auch heuer wieder ab und zu große Aufregung geben wird, steht eigentlich schon jetzt fest.

Und wie steht es mit der Rechtsprechung durch den EuGH?

Während der Übergangsphase bis Jahresende muss Großbritannien die Rechtsprechung des EuGH akzeptieren. Wie es danach weiter geht, ist einer der offenen Punkte. Großbritannen will sich der EuGH-Rechtsprechung nicht mehr unterwerfen. Jetzt muss man ein gemeinsames, wie auch immer zusammengesetztes Schlichtungsregime entwickeln, das wird noch ein harte Nuss. Aber das kennen wir ja auch von anderen Handelsabkommen.

Wie geht Ihre Familie in Schottland mit dem Brexit um?

Schon bei meinem letzten Verwandtenbesuch im Sommer habe ich gespürt, dass diese drei Worte „get brexit done“, der dann der Wahlslogan der Konservativen war, den Nerv der Bevölkerung getroffen haben. Das hatten Gegner und Befürworter gemeinsam: Das Thema war durch. Die Menschen wollten eine Entscheidung. Und die Wahl hat diese Frage klar beantwortet:

So eindeutig das Unterhaus in London nun besetzt ist, so umgekehrt eindeutig ist die Stimmung in Schottland. 80 Prozent der Unterhausmandate in Schottland wurden von der SNP gewonnen. Und die SNP ist klar pro-europäisch. Die politischen Auseinandersetzungen auf der Insel gehen also weiter. Die Lage in Schottland spitzt sich zu. Der Streit um ein mögliches weiteres Unabhängigkeitsreferendum in Schottland geht in eine neue Runde.

2020 wird, was den Brexit angeht, ein weiteres, spannendes Jahr. Es liegt an allen Beteiligten, eine rechtliche, politische, nachhaltige Grundlage für unsere Beziehungen zu legen. Denn auch wenn das einige Brexiteers vielleicht nachts träumen - das Vereinigte Königreich wird nicht Richtung Neufundland über den Atlantik davonsegeln, es bleibt in unserer unmittelbaren Nachbarschaft.

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