Supporters of Egypt's ousted President Mohammed Morsi hold a large Egyptian national flag as chant slogans against Egyptian Defense Minister Gen. Abdel-Fattah el-Sissi outside Rabaah al-Adawiya mosque, where supporters of Egypt's ousted President Mohammed Morsi have installed a camp and hold daily rallies at Nasr City, in Cairo, Egypt, Friday, Aug. 2, 2013. Authorities outlined plans Friday to break up two sit-ins by supporters of deposed President Mohammed Morsi, saying they would set up a cordon around the protest sites, and riot police used tear gas to disperse demonstrators threatening a TV complex. Morsi backers also showed their defiance by briefly setting up a third camp near the airport, but later folded their tents and left. (AP Photo/Hassan Ammar)

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Ägypten
08/03/2013

Mursi-Anhänger offen für Gespräche

Erstmals Kompromissbereitschaft im Lager des gestürzten Präsidenten. Armeechef al-Sisi sei bei Gesprächen aber nicht erwünscht.

Die islamistischen Anhänger des gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi haben erstmals Kompromissbereitschaft erkennen lassen. Die Pro-Mursi-Allianz respektiere die Forderungen der Massenbewegung, die am 3. Juli in der Absetzung des gewählten Staatschefs mündete, sagte ein Sprecher nach einem Treffen mit Vertretern der USA und der EU am Samstag in Kairo. Er beharrte aber darauf, dass die Armee und ihr Chef Abdel Fattah al-Sisi nicht am politischen Dialog über die Zukunft Ägyptens beteiligt werden dürften. Die Übergangsregierung forderte Mursis Anhänger am Samstag erneut auf, ihren Protest zu beenden, was diese ablehnten. Statt dessen rief die Muslimbruderschaft für Sonntag zu einer "Demonstration der Millionen" auf.

Verfassung wieder einsetzen

Wenn die Gegner Mursis darauf beharrten, dass dieser nicht Teil der Regierung sein darf, dann "muss die Standfestigkeit und die Sitzblockaden jener, die in den vergangenen fünf Wochen auf die Straße gingen, auch bedeuten, dass Sisi nicht Teil dieser sein darf", forderte Tarek El-Malt. Zudem müssten die Gespräche mit der neuen Führung des Landes auf der Grundlage der vom Militär ausgesetzten Verfassung geführt werden. Diese müsse wieder für rechtskräftig erklärt werden.

Ein Ende des Konflikts müsse mit der Nationalen Heilsfront vereinbart werden, in der die weltlichen Parteien zusammengeschlossen sind. Ägypten brauche jetzt eine Phase der Ruhe, erklärte der Sprecher nach einem Treffen mit US-Vizeaußenminister William Burns und dem EU-Gesandten Bernadino Leon.

Burns war am Freitagabend zu Vermittlungsgesprächen nach Kairo gereist. Neben Vertretern der Muslimbruderschaft - aus der auch Mursi stammt - traf er am Samstag gemeinsam mit Leon auch den ägyptischen Außenminister Nabil Fahmy. Dieser erklärte sich erneut bereit, alle politischen Parteien in einen Plan der nationalen Einigung miteinzubeziehen - diese müssten jedoch von Gewalt abstand halten. Und auch wenn ausländische Vermittler willkommen seien, läge die Entscheidung allein bei seiner Regierung, "die den Willen des ägyptischen Volkes umsetzt".

Räumung der Protestcamps verweigert

Zuvor hatte die Übergangsregierung die Muslimbrüder erneut zur Räumung der Protestcamps aufgefordert. Nachdem das Militär die Lager offenbar blockiert hat, versprach das Innenministerium den Anhängern Mursis freien Abzug und "eine politische Integration". Allerdings müssten sich diejenigen verantworten, die Verbrechen begangen hätten. Nach Angaben der ägyptische Tageszeitung "Al-Masry Al-Youm" (Samstag) sollen die Muslimbrüder das Angebot abgelehnt haben. Eine Räumung der Lager würde wohl ein Blutbad auslösen.

AL Kaida mischt mit

Weiteres Öl ins Feuer goss die Terrororganisation Al-Kaida, die per Internetbotschaft die Muslimbrüder aufgefordert, für die Einsetzung der Scharia zu kämpfen. In einer auf mehreren radikal-islamistischen Webseiten veröffentlichten Tonaufnahme drängte Al-Kaida-Chef Ayman al-Zawahiri die Muslimbrüder, sich von der Demokratie abzuwenden und sich für eine Regierung auf Grundlage des islamischen Rechts einzusetzen. Die Legitimität liege nicht in Wahlen und Demokratie sondern in der Scharia. Was in Ägypten geschehen sei, sei der beste Beweis, dass Demokratie als Weg zur islamischen Herrschaft nicht tauge.

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