Politik | Ausland
16.02.2018

Münchner Sicherheitskonferenz: Kriegsgefahr ist groß wie selten

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz zeichnet vor Beginn des internationalen Spitzen-Treffens ein düsteres Bild von der aktuellen weltpolitischen Gefährdungslage. Auch die Angst vor einem Atomkrieg ist zurück.

  • Drei Tage lang findet in München die jährliche Sicherheitskonferenz mit Experten und zahlreichen Vertretern der Weltpolitik statt
  • Der Chef der Konferenz, Wolfgang Ischinger, warnt im Vorfeld vor großer Kriegsgefahr
  • Experten sehen durch zunehmende Konflikte zwischen den Großmächten atomare Bedrohung
  • Bundeskanzler Sebastian Kurz wird eine Europarede halten und bilaterale Gespräche führen

In München diskutieren ab heute Dutzende Regierungschefs, Außen- und Verteidigungsminister über aktuelle Krisenherde. Auch Bundeskanzler Sebastian Kurz wird im Nobelhotel "Bayerischer Hof" erwartet.

Beherrschendes Thema auf der 54. Sicherheitskonferenz wird von Freitag, 14:00 Uhr, bis Sonntagmittag die US-Außenpolitik sein, ein Jahr nach dem Amtsantritt von Präsident Donald Trump. Der Syrien-Krieg und die Spannungen im Nahen Osten werden ebenfalls Schwerpunkte der dreitägigen Konferenz sein. Auch die Zukunft Europas ist weit oben auf der Agenda angesiedelt. Weiters geht es in München um den Ukraine-Konflikt, den weiteren Kampf gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) und die Zukunft der NATO. Auch das Thema atomare Aufrüstung wird zentral behandelt (siehe unten).

"Abgrundtiefes" Misstrauen zwischen Großmächten

Der Chef der Sicherheitskonferenz Wolfgang Ischinger hat kurz vor Beginn des internationalen Spitzen-Treffens ein düsteres Bild von der aktuellen weltpolitischen Gefährdungslage gezeichnet. "Wir haben noch nie seit dem Ende der Sowjetunion eine so hohe Gefahr auch einer militärischen Konfrontation von Großmächten gehabt", sagte Ischinger am Freitag im Deutschlandfunk.

Das Misstrauen zwischen den Militärführungen in Moskau und Washington sei abgrundtief. "Es könnte gar nicht schlimmer sein." Damit einher gehe die Gefahr von Missverständnissen, von Fehlkalkulationen, die zu ungewollten militärischen Auseinandersetzungen führen könnten. Diese sei größer, als er sie in den letzten 30 Jahren in Erinnerung habe.

Was die US-Politik unter Trump angeht, sieht Ischinger Hoffnungszeichen. Vor einem Jahr noch seien in München die Befürchtungen groß gewesen. Inzwischen gebe es einige Anzeichen, dass sich die Dinge etwas beruhigt und in den USA die Kräfte die Oberhand gewonnen hätten, die auf Kontinuität setzen. Insgesamt aber mache sich bemerkbar, dass mit dem weltpolitischen Rückzug der USA eine Ordnungsmacht, ein Weltpolizist, fehle.

Die Angst vor einem Atomkrieg ist zurück

Während Terror in der öffentlichen Wahrnehmung als sicherheitspolitisches Hauptproblem gilt, sehen Experten fast 30 Jahre nach dem Ende des Kalten Kriegs die Welt immer dichter an den Rand einer potenziellen nuklearen Katastrophe rutschen. Im Folgenden ein Überblick über die Situation.

  • Nordkorea ist nur das sichtbarste Problem

Das Atomwaffen- und Raketenprogramm Nordkoreas ist nur das sichtbarste Problem - nicht zuletzt wegen des verbal eskalierten Konflikts zwischen US-Präsident Donald Trump und dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un. Was Politiker und Fachleuten die Schweißperlen auf die Stirn treibt, ist aber der inzwischen generell zu beobachtende Trend zu Aufrüstung in Zeiten, in denen die Konflikte zwischen den Großmächten zunehmen.

  • Atommächte modernisieren ihre Arsenale

Erst vor rund zwei Wochen verkündeten die USA, ihr Arsenal an Atomwaffen zu modernisieren und kleinere Sprengköpfe zu entwickeln, um das eigene Abschreckungspotenzial gegenüber Russland zu vergrößern. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) warnte vor einem neuen nuklearen Wettrüsten. Es gebe Hinweise, dass Russland sowie auch China neue Atomwaffen bauten, erklärte er. Die Entscheidung der USA zeige, dass die Aufrüstungsspirale "bereits in Gang gesetzt ist".

Schon im vergangenen Sommer veröffentlichte das schwedische Friedensforschungsinstitut SIPRI einen Bericht, demzufolge alle Atommächte inzwischen die Weiterentwicklung ihrer Arsenale vorantreiben. Die USA und Russland hätten "weitreichende und teure" Modernisierungsprogramme. Auch China, Indien und Pakistan bauten ihre Fähigkeiten aus.

Kurz vor der Verkündung der US-Nukleardoktrin stellte die renommierte Organisation "Bulletin of the Atomic Scientists" ihre berüchtigte "Weltuntergangsuhr", die das Risiko einer Atomkatastrophe anzeigen soll, bereits auf zwei Minuten vor 12 Uhr vor. Dieselbe Alarmstufe erreichte sie zuvor erst einmal - 1953 in eisigen Hochphasen des Kalten Kriegs.

  • Angst vor Krieg aus Versehen

Die Experten von "Bulletin of the Atomic Scientists" verweisen auf diverse mögliche Ausgangspunkte für Eskalationen: Spannungen zwischen den USA und Russland, Konflikte wegen chinesischer Ansprüche im Südchinesischen Meer, die sich verschärfende Rhetorik zwischen Pakistan und Indien und das Risiko, dass provokante Aktionen im Konflikt um Nordkorea "aus Versehen oder durch Fehleinschätzung" den Schlagabtausch auslösen könnten. Die Welt erlebe derzeit einen Moment "außerordentlicher Gefahr", erklärten sie.

  • Mittelstreckenwaffen als besondere Gefahr

Besonders alarmiert Beobachter auch, dass Russland und die USA den Vertrag über atomwaffenfähige Mittelstreckenwaffen (INF-Vertrag) von 1987 infrage stellen, der Entwicklung und den Besitz von Raketensystemen mit Reichweiten zwischen 500 und 5500 Kilometern verbietet. Beide Seiten werfen sich vor, diesen zu unterlaufen. Wie es weitergeht, ist unklar.

Ein Scheitern des Vertrags wäre mehr als Symbolik, es würde die Gefahr nuklearer Eskalationen weiter erhöhen: Die davon erfassten Mittelstreckenraketen fliegen tief und extrem schnell, ihre Ziele erreichen sie teils unter zwei Minuten. Sie eignen sich daher bestens für Erstschläge auf Schlüsselziele. Die kurze Warnzeit könnte bei Fehlalarm zudem zu verhängnisvollen Kettenreaktionen führen, da die vermeintlich Angegriffenen unter extremem Zeitdruck stehen.

  • Forderungen nach Abrüstungsinitiativen

Gabriel, der als amtierender deutscher Außenminister zur hochrangig besetzten Konferenz nach München reist, machte sich bereits für neue Abrüstungsinitiativen stark. Wie im Kalten Krieg sei Europa besonders gefährdet. Bestehende Verträge im Nuklearbereich müssten "unbedingt eingehalten werden".

Mit den Organisatoren um Konferenzchef Wolfgang Ischinger weiß er sich dabei einig. In ihrem im Voraus veröffentlichten Bericht warnen sie, dass "ein zweites Nuklearzeitalter mit mehr Akteuren und weniger Stabilität Gestalt annimmt". Die Welt brauche dringend "diplomatische Schadensbegrenzung und Deeskalation". Angesichts der Gefahr, dass ein Atomkrieg durch Fehleinschätzung ausgelöst werden könne, "erscheint es nicht als gute Strategie, darauf zu vertrauen, dass die Menschheit weiterhin eine Glückssträhne hat", schrieben sie.

Deutschland mit Rumpftruppe ohne Merkel und Steinmeier

Mit Spannung wird eine Rede der britischen Premierministerin Theresa May am Samstag zu den künftigen Sicherheitsbeziehungen ihres Landes zur EU erwartet. Unter den angekündigten hochrangigen Gästen sind auch UNO-Generalsekretär Antonio Guterres, der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, der türkische Premier Binali Yildirim sowie zahlreiche Außen- und Verteidigungsminister, etwa aus Russland Sergej Lawrow. Aus den USA werden neben Verteidigungsminister James Mattis auch der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Donald Trump, H.R. McMaster, und eine Delegation des Kongresses erwartet. So werden auch die Erklärungsversuche zu Trumps Außenpolitik in München wieder eine größere Rolle spielen.

In diesem Jahr gab es für die Organisatoren allerdings ein Problem: Zum ersten Mal in 54 Jahren gibt es zu Beginn der Sicherheitskonferenz keine richtige deutsche Regierung. Das Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ist seit Oktober nur noch geschäftsführend im Amt. Wann es eine neue Regierung geben und wer ihr angehören wird, ist unklar. Ausgerechnet Gastgeber Deutschland ist also diesmal in München nur mit einer Rumpftruppe vertreten.

Merkel betont zwar stets, dass die Regierung trotz der Hängepartie bei der Regierungsbildung außenpolitisch voll handlungsfähig ist. Auf der großen internationalen Bühne in München will sie sich in einer solchen Situation trotzdem nicht blicken lassen. Und der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, der als Außenminister lange Zeit Stammgast in München war, denkt gar nicht daran, als Lückenbüßer einzuspringen. "Er ist nicht der Ersatzmann der Bundesregierung", heißt es in seinem Umfeld.

SPD-Außenminister sagte ab und wieder zu

In der vergangenen Woche sah es dann vorübergehend so aus, als würde zum ersten Mal seit Jahren nicht einmal der deutsche Außenminister nach München reisen. Sigmar Gabriel sagte ab, nachdem Martin Schulz sich zum künftigen Chefdiplomaten erklärt hatte. Als der dann doch auf einen Kabinettsposten verzichtete, sagte Gabriel wieder zu. Das Chaos war perfekt.

Jetzt stehen immerhin doch noch fünf deutsche Minister auf der Teilnehmerliste. Nicht alle werden aber bei einer neuen Großen Koalition im Kabinett bleiben. Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat beispielsweise bereits angekündigt, dass er der neuen Regierung nicht angehören wird.

Die Eröffnungsrede in München hält Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), der gute Chancen eingeräumt werden, ihr Amt zu behalten. Von Außenminister Gabriel kann man das nicht sagen. Von ihm wird aber erwartet, dass er bei seiner Rede am Samstag noch einmal richtig aufdrehen und sich damit für eine weitere Amtszeit bewerben wird. Sein Hauptthema wird Europa sein. Dazu wird sich auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) zu Wort melden (siehe unten).

Noch keine zentrale Rede

Eine zentrale Rede, die den Konferenzverlauf bestimmt, zeichnet sich diesmal noch nicht ab. Im vergangenen Jahr gab US-Vizepräsident Mike Pence den Ton an, indem er die Außenpolitik des damals gerade vereidigten US-Präsidenten Donald Trump präsentierte. Im Jahr davor war es der russische Ministerpräsident Dmitri Medwedew, der vor einem neuen Kalten Krieg warnte.

Der vielleicht prominenteste Gast ist diesmal der zu Hause von einer Korruptionsaffäre geplagte israelische Ministerpräsident Netanjahu. Aus der Krisenregion Nahost sind zudem die Außenminister des Iran und Saudi-Arabiens, Mohammad Javad Zarif und Adel al-Jubeir dabei. Das komplizierte Konfliktgeflecht dort dürfte neben der Zukunft Europas ein Hauptthema sein.

Bilaterale Gespräche

Wichtiger als die Reden könnten wieder die Gespräche am Rande der Konferenz sein. Zum ersten Mal seit einem Jahr soll es nach dpa-Informationen am Freitagabend wieder zu einem Treffen der Außenminister Deutschlands, Frankreichs, der Ukraine und Russlands zum anhaltenden Konflikt in der Ostukraine kommen. Der deutsche Außenminister Gabriel wird zudem voraussichtlich seinen türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu treffen. Dabei wird es noch einmal um die möglicherweise bevorstehende Freilassung des Journalisten Deniz Yücel aus türkischer Haft gehen.

Einige der Regierungschefs machen vor der Konferenz einen Abstecher zu Merkel ins Berliner Kanzleramt. Dort wünscht man sich, dass aus der geschäftsführenden Regierung endlich wieder eine reguläre wird, damit wieder eine vorbehaltlose Außenpolitik möglich ist. Selbst die Opposition hat keine Freude an dem jetzigen Zustand. "Unsere internationalen Partner sind von der hängenden Regierungsbildung in Deutschland sehr verunsichert", mahnt der deutsch-iranische Grünen-Außenexperte Omid Nouripour. Die deutsche Regierung müsse in München "der internationalen Gemeinschaft die Ängste nehmen und die Handlungsfähigkeit deutscher Außenpolitik geschlossen demonstrieren".

Kurz in München - Europafragen im Mittelpunkt

Europafragen stehen im Mittelpunkt des Besuchs von Bundeskanzler Sebastian Kurz in München. Kurz wird bei der Münchner Sicherheitskonferenzeine Rede zu Europathemen halten, eine Reihe bilateraler Gespräche führen, und am Freitag zu Mittag mit dem designierten bayrischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) zusammentreffen.

Die Europarede des Bundeskanzlers bei der Sicherheitskonferenz ist für den späten Samstagvormittag angesetzt, danach soll Kurz auch an einer Podiumsdiskussion mit dem polnischen Ministerpräsidenten Mateusz Morawiecki teilnehmen. Für den Nachmittag sind unter anderem Begegnungen mit der Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, dem Brexit-Chefverhandler der EU, Michel Barnier, sowie dem Bürgermeister von Kiew, Vitali Klitschko, geplant.

Bereits am späten Freitagnachmittag steht ein Treffen von Kurz mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg auf dem Programm, bei dem es nach Angaben aus dem Bundeskanzleramt unter anderem um die Zusammenarbeit im Rahmen der Partnerschaft für den Frieden (PfP) und um den Ukraine-Konflikt gehen wird. Die Gespräche des Bundeskanzlers am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz seien auch im Zusammenhang mit der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2018 zu sehen, hieß es.

Am Freitagabend wird Kurz in einem Fernsehinterview mit dem Chefredakteur des Bayerischen Rundfunks, Christian Nitsche, über europapolitische Fragen sprechen. Die "Münchner Runde extra" soll um 22.00 Uhr im BR Fernsehen ausgestrahlt werden.

Was man über die Münchner Sicherheitskonferenz wissen muss

DAS SETTING: Die Münchner Sicherheitskonferenz hat sich in den vergangenen Jahrzehnten zu einem der bedeutendsten Foren für Außen-und Sicherheitspolitik weltweit entwickelt - vor allem wegen des informellen Charakters. Oftmals wird gerade in München Klartext gesprochen, weil es sich um keine offizielle, staatlich organisierte Konferenz handelt, sondern sozusagen um ein privates Treffen. Viele Teilnehmer nutzen die Gelegenheit zu vertraulichen, bilateralen Gesprächen am Rande - in einem der vielen Hinterzimmer des Nobelhotels "Bayerischer Hof" mitten in München. Die Konferenz dauert rund 48 Stunden, von Freitag- bis Sonntagmittag.

DIE TEILNEHMER: Mehr als 20 Staats- und Regierungschefs - auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP)-, rund 40 Außen- sowie etwa 40 Verteidigungsminister werden erwartet. Unter den rund 600 Teilnehmern sind zudem etwa 50 Vorstandschefs großer Unternehmen. Der geschäftsführende deutsche Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), US-Verteidigungsminister James Mattis und - zum ersten Mal - Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu haben ihr Kommen ebenfalls angekündigt.

DIE SICHERHEIT: Die Münchner Innenstadt wird wieder zur Hochsicherheitszone. Ein großes Polizeiaufgebot von 4.000 Beamten soll die Konferenz schützen. Der Bereich um den Veranstaltungsort wird weiträumig gesichert. So werden mehrere Straßenzüge gesperrt. Die Polizei rechnet mit mehr als 20 Versammlungen, so hat das "Aktionsbündnis gegen die Nato-Sicherheitskonferenz" am Samstag zu einer Kundgebung mit rund 4.000 Aktivisten aufgerufen.

DIE ENTSTEHUNGSGESCHICHTE: Der deutsche Verleger Ewald von Kleist hatte das Treffen ins Leben gerufen: Er lud 1963 zur ersten "Internationalen Wehrkunde-Begegnung". Ziel von Kleists, der 1944 zu den Mitverschwörern um den Hitler-Attentäter Claus Schenk Graf von Stauffenberg gehörte, waren der sicherheitspolitische Austausch von Experten aus den USA und Westeuropa sowie die Stärkung der transatlantischen Beziehungen. Inzwischen heißt das Forum "Münchner Sicherheitskonferenz". Konferenzleiter ist der frühere deutsche Botschafter in London und Washington, Wolfgang Ischinger.