Trumps Nato-Pläne: "Diese Krise zwingt Europa zusammen"

Ein "Bollwerk gegen Unsicherheit und Unfreiheit", ein "bewährtes Bündnis", das in Krisenzeiten bereit sei, enger zusammenzurücken: US-Verteidigungsminister James Mattis sparte nicht mit Lob für die NATO und die transatlantische Partnerschaft. Und er hatte als Eröffnungsredner der Münchner Sicherheitskonferenz auch eine überraschend klare Botschaft von US-Präsident Trump mitgebracht. Auch dieser unterstütze die NATO uneingeschränkt.

Klare Worte nach sehr viel Unklarheit, die die neue US-Regierung seit ihrem Antritt vor gerade einmal vier Wochen ausgelöst hat. Donald Trump hatte ja mehrfach offene Drohungen an die europäischen Verbündeten geschickt: Die USA seien nicht mehr bereit, die Hauptlast der militärischen Verteidigung Europas zu tragen.

Entsprechend erleichtert nahmen Europas Spitzenpolitiker in München die offizielle Botschaft auf, die nach Verteidigungsminister Mattis am Freitag auch Vizepräsident Mike Pence am Samstag präsentieren wollte. "Es hat gut getan, zu hören, wie klar das Bekenntnis des US-Verteidigungsministers zum NATO-Bündnis ist", meinte etwa Deutschlands Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen bei ihrem Auftritt vor der Konferenz.

Harte Forderungen

Doch hinter den Kulissen in München kamen die US-Vertreter deutlicher zur Sache. Mattis mahnte die europäischen NATO-Kollegen, endlich ihre Verteidigungsbudgets aufzustocken. Die zwei Prozent des Staatshaushaltes, die jedes der 28 NATO-Länder für Verteidigung aufzubringen habe, dürften nicht nur auf dem Papier stehen. Schon am Vortag, beim NATO-Treffen in Brüssel, hatte der US-General nach Informationen deutscher Medien seinen Kollegen abseits der Kameras heftig die Leviten gelesen. Die Amerikaner könnten sich nicht länger mehr um die Sicherheit Europas kümmern, als dieses selbst.

Entsprechend einsichtig und selbstkritisch gaben sich auch die Europäer. "Der gewohnte Reflex der Deutschen, dass wir uns wegducken, uns auf Freunde verlassen, wird wohl nicht mehr reichen", erklärte etwa Ursula von der Leyen und versprach, dass man bereit sei, "die Last gemeinsam zu schultern. Auf Deutschland kann man sich verlassen."

Doch trotz aller versöhnlichen Töne war die Sorge über die neue US-Regierung in fast jeder der hochrangig besetzten Diskussionen auf dieser Sicherheitskonferenz zu bemerken. "Die Verunsicherung könnte nicht größer sein", fasst der deutsche Spitzendiplomat Wolfgang Ischinger, seit Jahren Chef der Konferenz, die Stimmung zusammen. Wichtig sei nun, dass die Europäer endlich bereit seien, enger zusammenzuarbeiten: "Diese Krise zwingt Europa zusammen."

Dass diese Zusammenarbeit aber viel zu oft nicht klappt, egal ob in der Flüchtlingskrise oder auf dem noch immer krisengeschüttelten Balkan, war in vielen Diskussionen zu hören. Trotz allem, so warnt etwa Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel auf der Konferenz gegenüber dem KURIER, dürfe man nicht ständig nur den "Frustpegel erhöhen. Die EU kommt voran, wenn auch wie immer schon in Trippelschritten."